Testi
28.06.2007
28.06.2007
Mit eigenen Stärken auf dem Weg zum Erfolg
Referat von Bundesrat Christoph Blocher an der Verleihung des Vigier-Preises, 28. Juni 2007, in Solothurn 28.06.2007, Solothurn Solothurn. Bundesrat Christoph Blocher rief die Jungunternehmer anlässlich der Verleihung des Vigier-Preises auf, den Erfolg als Ziel zu sehen. Erfolgreiche Unternehmer sollen sich auf ihre Stärken und auf Weniges konzentrieren. Dies brauche die Stärke zur selbstkritischen Analyse, den Mut Dinge wegzulassen, sowie die Demut gegenüber der Sache. Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen. Meine Damen und Herren 1. Was ist ein Unternehmer? Ein klassischer Unternehmer ist ein Mensch, dem eine Firma gehört und der diese auch selbst führt. Er ist Manager und Eigentümer in einem. Sein Dasein – man könnte etwas pathetisch auch von Schicksal reden – ist eng mit der Firma verbunden, weil sein Kapital in der Firma steckt und er diese auch führt. Das unterscheidet ihn vom Manager, der als Angestellter die Firma nur führt. Bei den börsenkotierten Unternehmen ist es allerdings anders. Dort gibt es den klassischen Unternehmer – der Eigentümer und Manager zugleich ist – nicht. Führung und Eigentum fallen nicht zusammen. Der Eigentümer besteht darüber hinaus aus einer Vielzahl von Aktionären. Die Börsenkotierung dürfte allerdings nicht das Problem der heutigen Preisträger sein. Ihr Problem ist vielmehr: Sie wollen Unternehmer werden bzw. Sie haben eine Geschäftsidee, aber Ihnen fehlen noch Mittel, diese umzusetzen. Wenn Sie die Stiftung Vigier überzeugen, werden Sie mit 100'000 Franken Startkapital ausgestattet. Das ist ein schöner Erfolg. Nun geht es darum, den Erfolg zu verfestigen. Der Vigier-Preis soll ja der Auftakt einer Erfolgsgeschichte bilden und nicht deren Abschluss. 2. Das Ziel ist das Ziel (oder der Erfolg) Es gibt den verführerischen Satz: „Der Weg ist das Ziel“. Nicht das tatsächliche Erreichen eines Ziels, also nicht der Erfolg, zählt, sondern der Weg. Das tönt angenehm und bequem, das erinnert uns an einen sonntäglichen Spaziergang. Der „Weg ist das Ziel“ meint, es ist nicht so wichtig, wohin wir gehen; vielleicht weiss man nicht einmal, ob der Weg überhaupt an ein Ziel führt. Hauptsache, man ist unterwegs und hat es gut miteinander, man geht miteinander. Für einen Unternehmer ist dies ein unbrauchbarer Satz. Leider wird er in der Politik häufig befolgt. Für den Unternehmer gilt: Das Ziel ist das Ziel. Das heisst: Auf die Zielerreichung, den Erfolg, die Auftragserfüllung allein kommt es an. Zum Seitenanfang Zum Seitenanfang 3. Wann habe ich Erfolg? * Die Konzentration auf die eigene Stärke ist – das sage ich aus Erfahrung – etwas vom Wichtigsten, um Erfolg zu haben. Dies ist einfach einzusehen: Muss ich hundert gleichwertige Dinge tun, kann ich jeder Sache nur einen Hundertstel meiner Energie widmen. Mache ich nur eine Sache, so kann ich meine ganze Energie dieser einen Sache widmen, also fliesst in diese Sache hundertmal mehr Energie. Da ist das Geheimnis der Konzentration. Sie ist für den Erfolg entscheidend. Bei voller Konzentration auf eine Sache wird das Risiko, dass sie scheitert, kleiner. Wer sich mit hundert verschiedenen Dingen abgibt, wird sich beruhigen, er habe ja noch 99 andere, falls eine Sache schief gehe. In der Regel funktionieren aber alle 100 schlecht. Die Erfahrung zeigt, dass diejenigen Unternehmen, die sich voll auf ihr Gebiet konzentriert haben, erfolgreicher waren. „Gemischtwarenläden“, die meinen, Maschinenfabriken, Banken, Hotels, Versicherungen und vieles mehr führen zu können, waren nicht erfolgreich. Es gab zwar Jahre – wirtschaftlich gute Jahre – da predigte man Diversifikation und meinte Risikoverteilung. Am Anfang – weil die Konjunktur beflügelte – funktionierte dies. Sobald die Wirtschaft lahmte – und erst dann zeigt sich die Tauglichkeit einer Strategie – brach dieses System regelmässig zusammen. Diversifikationen überfordern die Führung, vor allem die Spitze des Unternehmens. Man muss sich gleichzeitig verschiedenen Gebieten widmen. Aber der Mensch ist beschränkt. Bei zu vielen Gebieten leidet sowohl die notwendige Tiefe in der Bearbeitung als auch der Überblick. Wenn es überall brennt, dann kann man nirgends mehr löschen. * Der Unternehmer muss sich stets behaupten. Er will gut sein. Dadurch hat er stets Angst, es könnte scheitern. Aber hier etwas Tröstliches: Man muss nicht gut sein, sondern nur besser als die Konkurrenz! Sie werden einwenden: Wer sich auf eine Sache konzentriert, kann sich ja auch auf die falsche Sache konzentrieren und damit seinen Untergang erst recht einläuten. Natürlich kann ich mich auch auf das Falsche konzentrieren. Sich auf eine Sache festzulegen, ist noch keine Garantie auf Erfolg. Doch wer sich voll und ganz einer Sache widmet, läuft weniger Gefahr, dass er sich auf das Falsche konzentriert. Er merkt früher, ob es die richtige oder die falsche Sache ist. Natürlich: Man muss sich stets auf die Stärke konzentrieren. Nur, wie findet man das „Richtige“? Diese Frage ist zu vertiefen. Wo habe ich eine Stärke? Das heisst: Wo bin ich anders und besser als die Konkurrenten und ist diese Stärke auf dem Markt gefragt? Darum gehört die Konkurrenzanalyse zu den Grundvoraussetzungen für jeden, der selber erfolgreich sein will. Unternehmerisches Schaffen ist stets begleitet durch die bange Frage. Wo bin ich weniger schlecht als die Konkurrenz? Werfe ich dann all meine Kraft und die all meiner Mitarbeiter, alles Geld und alles, was ich habe auf meine Stärke, bin ich erfolgreich. Mit aller Kraft die Stärke meiner Position zu pflegen ist erfolgreicher als Schwächen auszumerzen. Dieser Weg erfordert freilich gründliche Analysen und viel Selbstkritik. Sie müssen bereit sein, sich und alles immer wieder zu hinterfragen. Sie müssen kontroverse Meinungen zulassen, Sie müssen sie sogar einfordern. Doch je mehr Sie sich in eine Frage vertiefen, desto besser erkennen Sie ihre Stärken. Die Erfolgschance zu erkennen, ist für jeden Unternehmer überlebensnotwendig. Aber wie gesagt: Ich muss nicht, absolut gesehen, stark sein. Es genügt, wenn ich besser bin als der Konkurrent. Weniger schwach! * Was heisst aber, „sich konzentrieren“? Die Kunst des sich Konzentrierens heisst: Weglassen! Weglassen können! Weglassen müssen! Abschneiden! Vernachlässigen! Das Falsche nicht tun! Nicht die Konzentration ist die Hauptschwierigkeit, sondern das Weglassen von Geschäftstätigkeiten. Konzentration heisst Abschied nehmen von Dingen, die auch gut, einem auch lieb sind, aber eben doch zu wenig wichtig. Man glaubt immer, man könne dies auch noch tun. Man überschätzt und überfordert sich in der Regel. Persönlich hilft stets die Konzentration auf Weniges. Was kann ich wegschneiden. „Ordnung im Fadezeinli machen.“ Vor allem aber muss man darauf dringen, dass sich der Verantwortliche auf den Auftrag konzentrieren kann. Zersplitterung ist ein häufiger Grund für das Scheitern. 4. Unternehmer sein heisst demütig sein Ein guter Chef zeichnet sich vor allem durch Demut aus. Demut gegenüber der Sache, gegenüber dem Auftrag - nicht so sehr gegenüber Personen und schon gar nicht gegenüber Personen, die nicht bei der Sache sind. Ebenso ist die Einsicht in die Beschränktheit des eigenen Handelns erforderlich. Unter diesen Voraussetzungen wird man fähig, ein Problem zu erkennen und zu analysieren. Man gewinnt die Kraft zu entscheiden und den Mut, seine Untergebenen auf ein gemeinsames Ziel einzuschwören und mit diesen das Ziel zu erreichen. Ich wünsche Ihnen, dass Sie die Kraft und den Mut und eben auch die Demut aufbringen, ihren Auftrag zu finden, ihre Stärken zu erkennen und ihre Ziele zu erreichen.
27.06.2007
Mehr Disziplin könnte uns nur gut tun!
"Bundesrat Christoph Blocher ist ein profilierter Politiker, der niemanden kalt lässt. Seine Meinungen formuliert er klar und unmissverständlich. So auch zu den Belangen, die für die Polizei und die Sicherheit, aber auch für Eltern und Lehrer wichtig sind." 27.06.2007, protect-it, Anton Wagner Was denken Sie zu den 1.-Mai-Unruhen in Zürich? Die Presse hat erregt darüber geschrieben, Schuldige gesucht, die Polizei ins Visier genommen und die Hintergründe ausgeleuchtet. Natürlich darf es nicht vorkommen, dass eine Horde von Chaoten, ob es nun am 1. Mai oder zu einem anderen Zeitpunkt geschieht, derart Gewalt ausübt. Es liegt ein klarer Verstoss gegen die Rechtsordnung vor. Es muss analysiert werden, ob ein Fehler der Polizei vorliegt, das ist Sache der Kantone und der Stadt. Zusätzlich zur polizeiinternen Analyse haben wir seitens der Politik zu untersuchen, ob die rechtlichen Grundlagen angepasst werden müssen, damit solche Ausschreitungen verhindert werden können. Dabei geht es nicht nur um die Randalierer, sondern auch um die Verantwortung der Organisatoren. Ich meine, die Organisatoren sind auch dazu verpflichtet, vorausschauend mögliche Konflikte zu erkennen und in Zusammenarbeit mit den Ordnungsdiensten und der Polizei diese durch geeignete Massnahmen zu verhindern. Ist es nicht so, dass die Polizei in solchen Fällen nach dem Eingreifen abgestraft wird und sie deshalb ein starkes Auftreten möglichst vermeidet oder hinauszögert? Es gibt tatsächlich Polizisten, die resignieren, da sie interne Untersuchungen und Verfahren fürchten. Unsererseits analysieren wir diese Situation genau. Gerade jetzt sind wir daran, über die rechtlichen Einsatzmittel der Polizei nachzudenken, um die Gesetzeslage zu verbessern. Was mich jedoch betrübt, ist, dass in vielen Fällen die politisch Verantwortlichen nicht konsequent hinter der Polizei stehen und im Zweifelsfall die Polizei im Regen stehen lassen. Politiker müssen wieder klar hinter der Polizei stehen, auch wenn die Medien anderes wollen. Weiter entsteht Resignation unter den Polizisten auch deshalb, weil viele Verfahren gegen Straftäter zu lange dauern. Es nützt nichts, wenn man jemanden in Untersuchungshaft nimmt und ihn dann einfach wieder freilassen muss, weil alles so langsam geht und sich hängige Verfahren gegen die gleichen, gerade festgesetzten Personen hinziehen. Da ist es doch begreiflich, dass sich die Polizisten aufregen. Ich erwarte aber auch, dass die Verantwortlichen der Polizei signalisieren, welche Mittel sie benötigen, um Ihre Aufgabe zu erledigen, dann können die Gesetzgeber handeln. Besonders redet die Bevölkerung vom Rütli, vom WEF, vom 1. Mai und ähnlichen Anlässen. Dann werden nicht nur die Polizeien sondern auch deren vorgesetzte Behörden an den Pranger gestellt – ein Fest für die Presse! Ja, das ist schon so, nur lässt sich die Presse nicht beeinflussen, und das ist sicher gut so, denn in unserer Demokratie soll sich der Bürger selbst seine Meinung bilden. Das Spannungsfeld ist offensichtlich: Auf der einen Seite steht die bürgerliche Freiheit und auf der anderen Seite die Behörde, die eingreifen muss und für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen hat. Dabei ist die Verhältnismässigkeit der Massnahmen zu beachten, das ist die Aufgabe der Polizei. Die Polizei schützt die Bürger vor Unsicherheit, Zerstörung, Gewalt und Pöbeleien. Sicher gibt es dann und wann auch bei der Polizei zu viel Eifer, so dass jemand sich schikaniert fühlt oder einzelne Polizisten zu hart vorgehen. Doch das sind Ausnahmen, welche die Presse gern lautstark aufgreift. Die Polizei ist eben nicht nur für die "normalen" Fälle da. Gerade in Ausnahmesituationen müssen wir uns auf unsere Polizei verlassen können, und gerade dann braucht die Polizei die Rückendeckung der Politik. Müsste man künftig die Armee aufbieten, wenn die Polizei die Sicherheit nicht gewähren kann? Das ist ein heikles Thema. Die Armee kann die Polizei nur dann unterstützen, wenn polizeiliche Aufgaben verstärkt werden müssen. Die Armee kommt nur subsidiär zum Einsatz. Selbst aber ist die Armee keine Polizei. Unsere Armee hat eine andere Aufgabe, sie hat in erster Linie das Land zu schützen gegen aussen. Sie leistet zudem Katastrophenhilfe und hilft punktuell mit bei der weltweiten Friedenssicherung. Soldaten müssen aber notfalls den Krieg gewinnen und töten können. Die Polizei hingegen hat zu sichern, zu verhindern und nicht zu töten. In speziellen Fällen kann die Armee auf Bitte einer zivilen Behörde Raumsicherungsaufgaben übernehmen, Zutrittskontrollen wahrnehmen sowie logistische Unterstützung bieten und so die Polizei verstärken. Soldaten sind aber keine Polizisten und können die Polizei nicht ersetzen. Wir sehen die Problematik auch am Beispiel des Botschaftsschutzes. Dies wäre eigentlich eine polizeiliche Aufgabe und nicht die von Soldaten, und hier wird es ja auch Anpassungen geben. Uns interessiert auch der Bereich des Asylwesens, wo die Polizei im Massnahmenvollzug aktiv ist. Sie haben das Asylwesen mit starken Vorgaben gestrafft. Wie sieht die heutige Migrationssituation aus? Die Massnahmen, die wir bereits vor dem Inkrafttreten des Asylgesetzes getroffen haben, zeigen erstaunliche Wirkungen. Da wirkt der Wille, konsequent zu sein, und die Sensibilisierung der Leute, die mit dem Asylwesen betraut sind. Und die Politik stärkt den Ausführenden den Rücken. Dies drückt sich in konkreten Zahlen aus. Im Jahr 2003, vor meinem Amtsantritt, hatten wir über 21’000 Asylsuchende, die in die Schweiz wollten, und jetzt sind es jährlich noch etwa 10’000! Aber dieser Weg muss nun von allen Verantwortlichen in diesem Bereich konsequent fortgesetzt werden. Doch auch unter diesen 10'000 sind heute die meisten keine Flüchtlinge. Wir hoffen, dass sich dies ab 2008, wen das neue Asylgesetz in Kraft tritt, verbessert. Sprechen sich verschärfte Massnahmen herum in den Herkunftsländern? Eindeutig. Aber auch die largen Entscheide! Da bestehen sehr gute Kommunikationsnetze, und gerade die Schlepper bringen die Leute natürlich lieber in Länder, wo es möglichst gute Bedingungen und möglichst wenig Schwierigkeiten gibt. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Schweiz nicht zu attraktiv ist. Natürlich informieren die, welche bereits hier sind, ihre Bekannten und Verwandten im Ursprungsland, sei es über Telefon oder Internet. Jede entgegenkommende Haltung unsererseits bringt sofort einen starken neuen Zustrom. Pikantes Beispiel: Ein Schweizer Gericht hat ein Urteil publiziert, wonach Dienstverweigerer und Deserteure aus Eritrea als Flüchtlinge anzuerkennen sind. Dieses Urteil hat sich sofort herumgesprochen. In den vorangehenden Jahren hatten wir 70 bis rund 240 Asylsuchende aus Eritrea pro Jahr, und nun sind es innerhalb des letzten Jahres 1200 geworden, natürlich grossmehrheitlich 25- bis 40-jährige Männer. Wie entstehen denn solche Entscheide? Es scheint doch ziemlich eigenartig, eine solche Politik zu betreiben. Ich habe dies natürlich nicht zu kommentieren, ich zeige nur die Folgen auf. Ein anderes Beispiel sind die so genannten subjektiven Nachfluchtgründe. Das heisst, wenn jemand mit einem abgelehnten Asylentscheid argumentieren kann, dass er wieder in Gefahr ist, kann er ein neues Gesuch stellen. Ein Grund für subjektive Nachfluchtgründe ist zum Beispiel, wenn jemand hier an einer Demonstration gegen sein eigenes Land teilnimmt und sich damit bei einer Rückkehr gefährden könnte, z. B. dadurch dass von ihm Fotos und Berichte in den Medien oder im Internet veröffentlicht werden. Aber jetzt kommt’s: Ganze Organisationen sind entstanden, die solche Demonstrationen extra veranstalten, gut dokumentieren und dann entsprechende Bilder ins Internet stellen, um solche Nachfluchtgründe bewusst zu schaffen. Das müssen wir abstellen. Wir müssen darauf achten, dass wir in diesem Sinne nicht attraktiver werden. Das geht nicht gegen die Flüchtlinge, die auf unsere Hilfe wirklich angewiesen sind, sondern gegen solche, die sich diesen Status ungerechtfertigt erschleichen wollen. Bald tritt das neue Asylgesetz komplett in Kraft – was wird dies bringen? Es wird unter anderem genau diese Attraktivitätsschwelle senken. Ein Teil davon ist bereits am 1. Januar 2007 in Kraft getreten, der wichtigere Teil folgt noch. Es braucht etwas Zeit, das dann zu analysieren, aber ich bin überzeugt, dass wir Missbräuche in Zukunft eher verhindern können – aber nicht ganz, das ist klar. Tatsächlich verfolgte Menschen erhalten auch weiterhin den Schutz der Schweiz. Wird die aktuelle Klimaveränderung den Migrationsdruck weiter verstärken? Es gibt Prognosen, dass Millionen von Afrikanern Europa überschwemmen werden. Umweltkatastrophen oder schlechte wirtschaftliche Perspektiven sind kein Asylgrund. Wir haben keine Asylsuchenden, die zu uns kommen, weil es bei ihnen zu Hause zu heiss ist, sondern viel mehr solche, die insgesamt in schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen leben. Man muss die Verhältnisse in diesen Herkunftsländern verbessern. Hier müssen wir endlich neue und wirksamere Massnahmen finden. Bisher haben wir Milliarden nach Afrika geschickt, und es hat wenig gebracht. Wir müssen investieren können, um die Volkswirtschaften weiterzubringen und somit die Lebensverhältnisse dort zu verbessern. Es geht wohl nur, wenn das wirtschaftliche Gefälle zu uns kleiner wird. Dies sieht man an Ländern, aus denen früher Migranten zu uns kamen und heute nicht mehr, weil dort die wirtschaftlichen Verhältnisse verbessert sind. Zum Beispiel die Länder aus dem ehemaligen Ostblock. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich die Wirtschaft in vielen dieser Länder verbessert, und damit ist der Migrationsdruck von dort praktisch verschwunden. Wird die aktuelle Klimaveränderung den Migrationsdruck weiter verstärken? Es gibt Prognosen, dass Millionen von Afrikanern Europa überschwemmen werden. Umweltkatastrophen oder schlechte wirtschaftliche Perspektiven sind kein Asylgrund. Wir haben keine Asylsuchenden, die zu uns kommen, weil es bei ihnen zu Hause zu heiss ist, sondern viel mehr solche, die insgesamt in schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen leben. Man muss die Verhältnisse in diesen Herkunftsländern verbessern. Hier müssen wir endlich neue und wirksamere Massnahmen finden. Bisher haben wir Milliarden nach Afrika geschickt, und es hat wenig gebracht. Wir müssen investieren können, um die Volkswirtschaften weiterzubringen und somit die Lebensverhältnisse dort zu verbessern. Es geht wohl nur, wenn das wirtschaftliche Gefälle zu uns kleiner wird. Dies sieht man an Ländern, aus denen früher Migranten zu uns kamen und heute nicht mehr, weil dort die wirtschaftlichen Verhältnisse verbessert sind. Zum Beispiel die Länder aus dem ehemaligen Ostblock. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich die Wirtschaft in vielen dieser Länder verbessert, und damit ist der Migrationsdruck von dort praktisch verschwunden. Können Sie in kurzen Worten sagen, welche Leute wir nicht wollen? Es ist relativ einfach und gesetzlich gegeben. Alle, die eine Arbeitsstelle haben und aus der so genannt „alten“ Europäischen Union kommen, dürfen ab dem 1. Juli 2007 frei einreisen. Für die neuen EU-Mitgliedsstaaten gibt es noch Übergangsbestimmungen. Für Menschen aus anderen Staaten werden Bewilligungen normalerweise nur für besonders qualifizierte Personen erteilt. Das ist mit der Personenfreizügigkeit halt so, Europa wird da klar bevorzugt. Dafür dürfen wir ja auch in Europa arbeiten. Dazu kommen jene, die in ihrer Heimat an Leib und Leben verfolgt und gefährdet sind, sei es wegen der Rasse, der Hautfarbe oder wegen der politischen Einstellung – also die Flüchtlinge. Auch ältere Leute, deren Lebensunterhalt gesichert ist, können ihren Lebensabend in der Schweiz verbringen, und natürlich auch jene, die mit Schweizern oder Schweizerinnen verheiratet sind, falls es sich nicht um Scheinehen handelt. Alle anderen können wir nicht aufnehmen. Als Grund gilt insbesondere nicht, dass es hier wirtschaftlich besser ist als in einem anderen Land. In der Schweiz leben heute rund 22 Prozent Ausländer ohne Schweizer Pass. Die Schweiz liegt nach Luxemburg und Liechtenstein an dritter Stelle in Europa, was den Ausländeranteil betrifft. Das ist eine Ausnahmesituation unter den Europäern, denn dies sind Leute, die hier arbeiten oder verheiratet sind und zum Wohl des Landes beitragen. Darüber hinaus aber können und wollen wir jedoch nicht gehen. Jetzt, wo die Wirtschaft gut läuft, haben wir einen grossen Zustrom aus EU-Ländern, vor allem aus Deutschland; es fragt sich nur, was geschieht, wenn die Wirtschaft einmal nicht mehr so heiss läuft. Stellen Sie sich vor: Das letzte 3-Monats-Kontingent für Daueraufenthalter aus der EU betrug 3’750 Personen; die Plätze waren innerhalb von 41 Minuten von den Kantonen beansprucht! Hat aus Ihrer Sicht die Migration der letzten Jahre eine erhöhte Kriminalitätsquote gebracht? Genaue Statistiken liegen für die ganze Schweiz nicht vor, aber unsere Schätzungen zeigen rund 20 Prozent an Kriminellen unter den Asylsuchenden. Viele kriminelle Ausländer sind aber gar nicht Asylsuchende, sie reisen ganz normal ein, sei es mit einem Touristenvisum oder einfach für einen Kurzaufenthalt. Die Grenzen sind viel offener als früher, und die Globalisierung findet eben nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch bei der Kriminalität statt. Man kann aber auch sagen, dass die Schweizer in Sachen Sicherheit verwöhnt sind. Wir waren früher ein extrem sicheres Land, und man hat sich wohl an diese Sicherheit gewöhnt. In anderen Ländern sind die Menschen viel aufmerksamer, schauen besser auf ihr Portemonnaie, die Handtaschen und für ihr Hab und Gut. Auch bei uns wird man lernen müssen, vorsichtiger zu sein. Ich rede hier allerdings nur von der kleinen Kriminalität. Grosse Sorge bereitet mir dagegen die Gewaltbereitschaft, die deutlich zugenommen hat, insbesondere bei den hier anwesenden Ausländern und dabei mit Schwergewicht bei den Ausländern aus dem Balkan. Worauf führen Sie das zurück? Es gibt Gebiete, wo eine andere Einstellung gegenüber Gewalt herrscht, wo Streit und Familienfehden viel eher gewaltsam und mit Waffengebrauch ausgetragen werden als bei uns. Klar gibt es auch Schweizer, die in extremen Fällen zu Waffen greifen, nur kommt dies relativ selten vor. Wir dürfen nun aber nicht einfach die Faust im Sack machen, wir müssen hier mit grossen Anstrengungen die Integration vorantreiben, dass diese Leute umdenken lernen und die bestehenden Gesetze und Gepflogenheiten respektieren. Natürlich kann man dies nicht nur mit der Polizei und mit Repression machen, da sind viele Organisationen gefragt. Aber grundsätzlich muss man sehr streng sein mit solchen Leuten und Kriminalität nicht tolerieren. Wer sich nicht an unsere Regeln und Lebensformen halten will, muss wieder nach Hause gehen. Leider hat man bis heute viel zu oft einfach weggeschaut, insbesondere bei den aggressiven Jugendlichen in den Schulen. Wir müssen rasch und konsequent gegen gewalttätige Jugendliche vorgehen. Die Vereinheitlichung des Jugendstrafprozessrechts wird diesbezüglich manches vereinfachen. Aber auch die Lehrer müssen dazulernen. Wir müssen in den Schulen wieder konsequenter werden. Wie in der Erziehung braucht es vermehrt strengere Regeln und mehr Disziplin. Es darf aber auch nicht sein, dass in einer Klasse der Ausländeranteil extrem hoch ist, was wiederum die Spannungen unter den Schülern erhöht und der fremden Mentalität die Möglichkeit gibt, zu dominieren. Wer soll denn das in die Hand nehmen, bei Lehren und Eltern die Denkhaltung zu ändern? Es läuft ja im Moment kein Pestalozzi herum, der diese Ideale verkünden könnte. Es ist auch hier Aufgabe der Politik, auf allen Ebenen darüber zu reden und neue Werte und Inhalte zu fordern. Es ist schon gut, dass wieder darüber geschrieben wird. Für die Schulen bräuchte es einen neuen Kodex für das Lernen, das Verhalten und den Umgang miteinander. Und für die Erziehung braucht es neue, starke Ideale. Dabei müssen die vom Volk gewählten Politiker den Lehrern und Erziehungspersonen den Rücken stärken. Herr Bundesrat, besten Dank für dieses Gespräch.
27.06.2007
Genf und die EU – Chancen, Stärken, Gefahren
Referat von Bundesrat Christoph Blocher an der SVP Informationsveranstaltung vom 27. Juni 2007, in Genf 27.06.2007, Genf Genf. Anlässlich einer SVP-Informationsveranstaltung ging Bundesrat Blocher den wichtigsten Wert eines Staates ein: die Selbsbestimmung. Wäre in der Abstimmung von 1992 der EWR-Beitritt angenommen worden, hätte die Schweiz ihre Souveränität verloren. Die vergangenen 15 Jahre hätten gezeigt, dass die Schweiz sehr wohl ohne den EWR überleben könne. Insofern hätten sich die damaligen apokalyptischen Voraussagen als Fehlprognosen erwiesen. Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen. Sehr geehrte Damen und Herren 1. EWR 1992 – eine Schicksalsabstimmung Die wichtigste Abstimmung für die Schweiz war 1992: Die Frage, ob wir dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beitreten wollen oder nicht. Der EWR war der Vorhof zum EU-Beitritt. Hätte die Schweiz ja gestimmt, wären wir heute Mitglied der EU. Wir hätten den wichtigsten Wert eines Staates verloren: Die Selbstbestimmung. Warum war die EWR-Abstimmung so entscheidend? Der EWR-Vertrag war ein Vertrag, bei dem wir dem Vertragspartner das Recht überlassen hätten, über uns zu bestimmen und die Schweiz hätte alles akzeptieren müssen. Der EWR gleicht einem Mietvertrag, worin weder die Höhe des Mietpreises, noch die Nebenkosten, noch die Benützung der gemeinsamen Waschküche, noch sonst ein Bereich festgeschrieben wäre. Niemand würde privat einen solchen Vertrag unterschreiben, oder würden Sie einen Vertrag unterschreiben, in dem der andere Vertragspartner neue Bedingungen diktieren und abändern könnte und sie müssten diese Änderungen kommentarlos schlucken? Der EWR war ein solcher Vertrag – er gleicht durchaus einem Kolonialvertrag. Glücklicherweise hat das Volk und 2/3 der Kantone 1992 die Gefahren des EWR erkannt und Nein gesagt. 2. Die Untergangspropheten sind kraftvoll widerlegt Trotz dieser Mängel: Sämtliche Parteien, Medien, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Hochschulprofessoren waren für den EWR. Man machte der Bevölkerung Angst. Sie prophezeiten den wirtschaftlichen Niedergang der Schweiz. Der Niedergang Genfs insbesondere. „Ohne EWR kann die Schweiz nicht überleben“, tönte es beispielsweise aus Luzern. Wie die meisten Propheten wurde auch dieser Prophet durch die Zukunft widerlegt. Wenn die Schweiz Nein sage zum EWR, werde die Schweiz verarmen. Sie werde in wenigen Jahren die EU auf den Knien bitten, ihr beitreten zu dürfen, sagte ein ranghoher Staatssekretär. 15 Jahre sind vorbei. Wir stehen aufrecht. Die apokalyptischen Voraussagen über eine Schweiz ohne EWR haben sich als gigantische Fehlprognosen erwiesen. Die Schweiz hat ohne EWR mehr als überlebt. Sogar sehr gut überlebt! Die Schweiz konnte ihren Wohlstand gerade ausserhalb von EWR und EU behaupten. Die Schweiz ist gerade von EU-Bürgern zum bevorzugten Wohn- und Arbeitsplatz geworden. Offenbar sehnen sie sich nach der freien, neutralen und unabhängigen Schweiz. * Kürzlich hat eine Studie des World Economic Forum (WEF) ergeben: Die Schweiz ist das wettbewerbsfähigste Land der Welt. Dank EWR-Nein. * Jedes Jahr verlegen Hunderte Firmen ihren Sitz in die Schweiz. Weil oder obwohl wir nicht Mitglied der EU sind. Weil wir andere, bessere Bedingungen bieten können als unsere Nachbarstaaten. * Im März 2007 sind die Bewilligungen für Daueraufenthalter aus der EU innerhalb von 41 Minuten ausgebucht gewesen. Das waren alles EU-Bürgerinnen und Bürger, die im Nicht-EU-Land Schweiz arbeiten wollen. Nicht das EWR-Nein, sondern der spätere Beitritt zu Schengen und die Personenfreizügigkeit geben heute zu Sorgen Anlass. * Obschon die Schweizer Wirtschaft im letzten Jahr rund 50'000 neue Stellen geschaffen hat, ist nämlich die Zahl der Arbeitslosen praktisch gleich hoch geblieben. Durch die Personenfreizügigkeit sind diese Stellen problemlos besetzt worden. * Der Druck auf die Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat namentlich in den Grenzgebieten massiv zugenommen. Das neue Grenzgängerstatut wirkt sich aus. So auch in Genf. 3. Warum Selbstbestimmung? Warum ist die Souveränität für einen Staat wie die Schweiz so wichtig? Nur der souveräne Staat kann seine Zukunft selbst bestimmen. Gibt man die Souveränität preis, bestimmen andere. Die Schweiz hat eine direkte Demokratie. Sie ist einzigartig. Was ist das Wesen der direkten Demokratie? Die Bürgerinnen und Bürger bestimmen auch in Sachfragen die Politik. In keinem Land der Welt haben die Bürgerinnen und Bürger so viel zu sagen wie in der Schweiz. Oder anders gesagt: In keinem Land der Welt haben die Politikerinnen und Politiker so wenig zu sagen wie in der Schweiz. Was zeichnet den Schweizer Sonderfall sonst noch aus? Die Neutralität. Sie ist historisch gewachsen. Unsere Neutralität ist nicht nur eine leblose juristische Definition. Die Neutralität atmet fünfhundert Jahre Geschichte. Was sich fünfhundert Jahre bewährt hat, kann so schlecht nicht sein. Für den Kleinstaat Schweiz ist die Neutralität die beste aussenpolitische Maxime. Neutralität heisst: Nicht einmischen, nicht Partei ergreifen, aber Hilfe anbieten für alle. 4. Föderalismus – die dritte Säule Neben der Neutralität und der direkten Demokratie ist der Föderalismus die dritte Säule unseres Staates. Man glaubt, dies sei nicht mehr zeitgemäss. Viele Politiker lieben die Grösse – die UNO, die EU, die OSZE, die WTO, die …… Was soll da ein Kanton? So würden die grossen Würfe verhindert, glauben die Kritiker des Föderalismus. Sie lieben grosse Gebilde, wo alle für alles verantwortlich sind, aber niemand für etwas. Ich muss Ihnen sagen: Ich glaube nicht an die grossen Würfe in der Politik. Ich glaube nicht an gigantische Gebilde – sei es in der Politik, der Wirtschaft oder sonst wo. 5. Was der Föderalismus für Genf bedeutet Für einen Kanton wie Genf ist der Föderalismus nicht bloss ein nettes Thema für eine Abendkonversation. Was wäre Genf ohne Föderalismus? Was die welsche Schweiz? Für Minderheiten jeglicher Art ist der Föderalismus eine existenzielle Frage. Die Mehrheit kann viel besser mit einem zentralistischen System leben. Was wäre beispielsweise, wenn die Deutschschweizer Mehrheit plötzlich auch in Schulfragen den Genfern Vorschriften machen könnte? Was wäre, wenn etwa Deutsch als obligatorische Schulsprache angeordnet würde? Im zentralistischen Frankreich wurde das so gehandhabt. Für die französischsprachigen Bewohner kein Problem, aber für die Elsässer oder Bretonen. Der Föderalismus nimmt Rücksicht auf die Minderheiten und erhält so die Vielfalt eines Landes. Die Schweiz lebt von dieser Vielfalt. Sie macht unser Land aus. Uniformität für die Schweiz ist keine Lösung. Uniformität bedeutet Armut. 6. Vergleichen macht klüger Sehen Sie, der Föderalismus bringt die Politik dorthin, wo die Menschen sind: In die Gemeinden, in die Kantone. Was Genf selber bestimmen kann, soll es selber bestimmen dürfen. Genau das will der Föderalismus. Wenn die Politik nahe bei den Menschen stattfindet, werden auch die Fehler sichtbar und die Verantwortung erkennbar. Der Föderalismus macht die Fehler der Politiker sichtbar. Man kann vergleichen. Man kann schauen, wie es andere machen. Die Genfer können schauen, wie es die Appenzeller machen. * Die Genfer werden feststellen, dass sie viel die höheren Krankenkassenprämien zahlen müssen als die Appenzeller. * Die Genfer werden feststellen, dass sie auch höhere Steuern und Abgaben leisten müssen als die Appenzeller. * Diese Vergleiche führen zu Fragen: Warum ist das so? Warum steht das kleine Appenzell so gut da? Warum muss der durchschnittliche Appenzeller so viel weniger Steuern, Abgaben und Prämien zahlen – und lebt deswegen nicht schlechter als ein Genfer? * Genf hat das niedrigste frei verfügbare Einkommen in der ganzen Schweiz (CS Studie, Juni 2006). In allen anderen Kantonen ist das frei verfügbare Einkommen höher. Warum ist das so? Diese Fragen führen zwangsläufig zur Schlussfrage: Wer trägt die Verantwortung für diese Entwicklung? Die Antwort darauf müssen Sie geben: An der Urne. Wählen Sie eine Partei, die das ändert – wenn Sie dies ändern wollen! 7. Herausforderung für Genf Wir müssen nicht absolut gesehen gut sein. Wir müssen nur besser sein als die anderen. Was heisst das für den Kanton Genf? Genf ist ein beliebter Standort für internationale Organisationen. Warum? Weil wir weltoffen sind, ohne uns deswegen institutionell einzubinden. Weil wir weltoffen sind, aber unsere Neutralität hochhalten und niemandem das Gespräche und den Kontakt verweigern. Genf ist ein wichtiger Finanzplatz. Warum? Weil wir die Diskretion leben. Weil wir das Bankkundengeheimnis hochhalten. Weil die Schweiz für Verlässlichkeit steht und genau das suchen Geldanleger. Genf ist attraktiv, weil es neben der landschaftlichen Schönheit nach wie vor ein sicheres Leben ermöglicht. Die Landschaft hat uns der liebe Gott geschenkt, für die Sicherheit müssen wir schon selber sorgen. Die Sicherheit ist ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor. Darum sind wir gefordert, die schleichende Ausbreitung der Gewalt zu unterbinden. Genf ist nicht perfekt. Aber unser politisches System erlaubt den Vergleich, ermöglicht den Wettbewerb und bietet den Rahmen, sich zu verbessern. Sehen wir darin eine Chance. Lasst uns auf unsere Stärke setzen: Auf eine unabhängige, neutrale, föderalistische Schweiz.
26.06.2007