Testi
31.08.2007
Wie kaum ein Zweiter vertritt Christoph Blocher die traditionellen konservativen Werte der Schweiz - seit Anfang 2004 auch in der Regierung. Der Justizminister über Salärexzesse, seine Bilanz als Bundesrat und nächtliches Problemwälzen im Garten.
31.08.2007, Bilanz, Stefan Barmettler und Erik Nolmans
Vergleicht man den Aktienkurs der Ems Chemie unter Ihrer Führung und unter jener Ihrer Tochter, drängt sich der Schluss auf: Tochter Magdalena ist die bessere Unternehmerin als Sie.
Sogar viel besser (lacht).
Wie das?
Ernsthaft: Sie übernahm den Konzern 2004, am Ende einer Rezession, seither stehen die Zeichen auf Hochkonjunktur. Spasseshalber sagte ich den Kindern stets: „Leider beginnt Ihr nicht in einer schweren Rezession. Dann würdet Ihr man am meisten lernen.“ Ich freue mich: EMS treibt hochtemperaturbeständige Kunststoffe - Resultate aus 15jähriger Forschungstätigkeit - in den Märkten voran. Aber kein Zweifel: Meine Tochter Magdalena macht es sehr gut. Sie ist auch besser ausgebildet als ich.
Ihre Tochter verdient als Ems-Chefin 1,2 Millionen Franken, Sie bezogen als Chef bloss 370 000 Franken. Weshalb dieser Lohnunterschied?
Für jemanden, der faktisch Eigentümer ist, spielt das Salär eine untergeordnete Rolle. Man ist ja Eigentümer des Firmengewinns – und des -verlustes! Es gab übrigens damals Ems-Kadermitglieder, die ein höheres Jahressalär hatten als ich. Das Salär meiner Tochter ist wohl auch eine Folge der Transparenz, sind doch die Bezüge der leitenden Mitarbeiter und das höchste Salär auszuweisen. Niemand würde verstehen, wenn der CEO ein kleineres Salär bezöge als die Mitarbeiter.
Sie greifen jetzt als Justizminister mit der Revision des Obligationenrechts in die Lohndiskussion ein und verlangen Offenlegung der VR-Honorare.
Ich habe den Auftrag, ein neues Aktienrecht aufzulegen. Die Mängel des heutigen Rechts sind offensichtlich: Es ist nicht mehr zeitgemäss, zu wenig flexibel, zudem fehlen wichtige Aspekte der Corporate Governance.
Zur Offenlegung der VR-Löhne braucht es keine staatlichen Vorschriften, die Entlöhnung der Topleute können Firmen und Aktionäre selber regeln.
Darum wehre ich mich dagegen, dass der Staat die Entlöhnung festlegt. Aber der Staat hat zum Schutz des Privateigentums die Aufgabe, die Prozesse zu garantieren. Eine der höchsten Staatsaufgaben ist, die Grundrechte zu wahren. Dazu gehört die Eigentumsgarantie. Namentlich in grossen Firmen, wo die Eigentümer pulverisiert, nicht fassbar sind und die Transparenz fehlt, legen die Verwaltungsräte ihr Honorar selber fest - ohne Kontrolle der Eigentümer. Bei breit gestreutem Kapital ist es ähnlich wie im Kommunismus: das Eigentum gehört allen, aber niemandem wirklich. Daraus bildete sich die Nomenklatura heraus, die sich auf Kosten der anderen bediente. Das gilt es zu verhindern. Geschützt werden müssen auch Minderheitsaktionäre in nicht kotierten Unternehmen. Diese können häufig ihre Beteiligungen nicht veräussern, weil es keinen Markt für sie gibt.
Dennoch bescheren Sie uns neue Vorschriften. Wir zitieren Bundesrat Blocher: "Wir müssen endlich aufhören mit dieser Flut von neuen Gesetzen."
Wir schaffen kein neues Gesetz, sondern revidieren das bisherige Aktienrecht. Der jetzige Entwurf stellt sicher, dass die Rechte der Eigentümer angemessen geschützt werden.
Dieser Aktivismus ist doch reiner Populismus. Bereits heute wird die Gesamtentschädigungssumme der VRs in börsenkotierten Firmen ausgewiesen.
Und damit nur bei einem kleinen Teil der Schweizer Firmen. Sie verschweigen die Missstände. Ich erinnere an ABB: Barneviks Millionenentschädigungen wurden nie öffentlich ausgewiesen. Was sind Entschädigungen? Seit diesem Jahr sind kotierte Gesellschaften gesetzlich verpflichtet, sämtliche Entschädigungen, auch Gewinnbeteiligungen, Sonderboni oder Leistungen an Pensionskassen transparent zu machen. Die Veröffentlichung der Saläre wird tendenziell zwar eher zu steigenden Salären führen, aber die grossen Fälle von Selbstbedienung und Missbrauch – vor allem bei Versagen des Managements – werden unmöglich.
Haben Sie etwas gegen hohe Managersaläre?
Nein. Bei entsprechend guter Leistung ist dagegen nichts einzuwenden. Weil ich weiss: Es gibt keine schlechten Untergebenen, nur schlechte Chefs. Nehmen Sie denn Fall der Credit Suisse: Als man nicht mehr weiter wusste, holte man Oswald Grübel, der sich schon verabschiedet hatte. Ob er, wenn er die Firma nach einer so misslichen Situation wieder in Schwung bringt, 20, 30 oder mehr Millionen erhält, ist nebensächlich. Aber dass einer im grossen Stil kassiert, wenn die Firma schlecht geführt wird oder gar am Abgrund steht, das versteht niemand.
Sie wollen auch, dass sich der VR jedes Jahr der Wiederwahl durch die Aktionäre stellt - auch das eine unnötige Regelung.
Das ist die vorgeschlagene Lösung im Hinblick auf die Stärkung der Generalversammlung, namentlich im Hinblick auf die Salärierung. VR-Mitglieder oder Topmanager sind Angestellte einer Firma, Leute mit einem Mandat. Und bei einem Mandat und einer Anstellung zählen Leistung und Salär. Sie stehen in einem Zusammenhang. Warum soll dies bei Top-Managern nicht gelten?
Ein Aktionär kann seine Aktien verkaufen, wenn er der Firmenleitung misstraut.
Ein schrecklicher Einwand. Was würden Sie sagen, wenn man morgen in Ihrem Garten eine Trafostation bauen würde - notabene ohne Entschädigung? Und wenn Sie dann wegen Missachtung Ihres Eigentums reklamierten, hiesse es: Dann verkauf doch einfach das Grundstück! Nein, so kann man mit Privateigentum nicht umspringen. Ausserdem stimmt dies nicht im Hinblick auf nichtkotierte Unternehmen. Die Aktionäre können hier in der Regel ihre Beteiligungen nicht einfach verkaufen, weil es keinen Markt dafür gibt.
Früher waren Sie mit Financier Martin Ebner ein innovatives Gespann. Sie lancierten Finanzprodukte, forderten kleine Verwaltungsräte, pochten auf Leistungslöhne. Bei der Pharma Vision bezogen Sie als VR ein Honorar von zwei Millionen Franken - damit haben Sie die Riesensaläre hierzulande erst salonfähig gemacht.
Die VR-Entschädigungen wurden in diesem Fall an die Performance, also an die Leistung, gekoppelt. Das System wurde von der Generalversammlung einstimmig genehmigt. Jeder Investor, der das Geld bei der Pharma Vision anlegte, kannte dieses Entschädigungssystem. Am Anfang bei der guten Performance waren die Bezüge des VR tatsächlich sehr hoch, später gab es wegen fehlender Performance jahrelang kein Honorar mehr. Das ist richtig so.
Ihre hoch bezahlte VR-Leistung war bescheiden, im Portfolio der Pharma Vision lagen fast nur Roche-Papiere.
Wenn das so einfach war, weshalb haben Sie dann nicht in Roche-Aktien investiert? Unsere Leistung bestand darin, damals den Mut zu haben, uns auf Roche zu konzentrieren und nicht auf 100 verschiedene Titel. Unser Erfolgsrezept lautete: Eine Auswahl treffen, Konzentration auf das Beste. Es kommt auf die Leistung an, nicht auf den damit verbundenen Aufwand.
Ihr Verhältnis zur grössten Schweizer Bank UBS war Zyklen unterworfen: Bei der Übernahme der Ems griff Ihnen die SBG mit einem Millionenkredit unter die Arme, später wurden Sie aus dem VR geworfen. Wo stehen wir heute?
Die Bankgesellschaft hat mich einst in den VR geholt, weil man einen Unternehmer suchte. Ich hielt damals in einem Brief zwei Punkte fest: Erstens ist die Ems frei im Gestalten ihrer Geschäftsbeziehungen, zweitens lasse ich mir keine politische Instruktionen geben. Der damalige VR-Präsident Robert Holzach antwortete mir, dass diese zwei Bedinungen selbstverständlich gälten. Vor der EWR-Abstimmung gab es Widerstand im VR. Man verlangte von mir ein Bekenntnis zum EU-Beitritt, was ich ablehnte. Darum wurde ich rausgeworfen. Im Übrigen war ein EWR-Nein im ureigenen Interesse der Bank, was die Banker leider erst heute einsehen.
Und wie ist das Verhältnis heute?
Ach, ich habe diese doch eher humorvolle Episode längst abgebucht. Auch mit der späteren UBS hatte ich nie ein schlechtes Verhältnis. Unterdessen wissen alle: Ein unabhängiger Finanzplatz verdient mehr Vertrauen als einer in der EU. Unterdessen bitten mich Bank- und Wirtschaftsvertreter, doch ja dafür zu sorgen, dass die Schweiz nicht der EU beitritt.
Könnten Sie einem Unternehmer raten, in den Bundesrat einzutreten?
Wenn er auf Prestige oder hohen Verdienst aus ist, rate ich dringend ab. Wenn er bereit ist, in der Regierung unternehmerische Grundsätze einzubringen, sich für die Schweiz einzusetzen und all die Anfeindungen in Kauf zu nehmen, dann rate ich ihm dies sehr.
1989 sagten Sie zur BILANZ: "Ich bin lieber in Ems der erste als in Bern einer von sieben." Das gilt heute nicht mehr?
Doch. Ich ging nicht in den Bundesrat, um mich zu amüsieren, sondern um etwas zu bewegen. Das ging im Unternehmen EMS einfacher als im Bundesrat.
Ist alles nur Last?
Nein! Nehmen wir ein extremes Beispiel: In den Krieg zu ziehen, ist eine schwere Last. Bei mir würde es eine Riesenangst auslösen, aber wenn die Pflicht ruft, gibt man dem Ross die Sporen und zieht freudig los. So ist es auch im Bundesrat.
Tönt nicht sehr begeistert.
Als Unternehmer kann man leichter führen, hat mehr Handlungsfreiheit, kürzere Entscheidungswege. Im Bundesrat bestimmen Sieben, mit ganz verschiedenen Auffassungen. Oft ist man allein gegen Sechs, dann aber auch wieder erfolgreich.
Wir haben nach Ihrer Bundesrats-Wahl die bürgerliche Revolution erwartet.
Eine Revolution in der Schweiz - das ist zum Glück Unsinn. Was ist Anfang 2004 passiert? Von sieben Bundesräten blieben fünf im Amt, zwei neue kamen hinzu - Hans-Rudolf Merz und ich. Insgesamt also nur eine kleine Verschiebung. Immerhin nehme ich in Anspruch, dass der Bundesrat in den letzten vier Jahren weniger Dummheiten begangen als früher. Es gab keinen Fall Swissair, keine Geldverschleuderung namens Expo, auch der Eircom-Kauf durch die Swisscom wurde im letzten Moment gestoppt. Damit verhinderte der Bundesrat einen zweiten Fall Swissair!
Wenn man Sie an Ihren eigenen Zielen misst - Senkung der Staatsquote, Senkung der Steuerbelastung, Abbau der Bürokratie -, muss man konstatieren: Aufgabe nicht erfüllt.
Ich kann mich nur an Zielen messen, die ich allein erreichen kann. Tatsächlich nahm sich der Bundesrat vor, die Ausgaben um 20 Prozent zu senken, daraus ist nichts geworden. Weil der politische Wille fehlt.
2006 kamen 5596 neue Gesetzesseiten dazu. Wer stoppt diesen Wahnsinn?
Ich gebe Ihnen Recht, nach wie vor wird reguliert statt dereguliert. Der Drang zur Regulierung ist enorm, von allen Seiten, vor allem vom Parlament.
Immerhin sitzen im Bundesrat vier Bürgerliche: zwei von der FDP, der Wirtschaftspartei, zwei von der SVP, die stets von Steuersenkungen redet. Haben Sie zuwenig Durchsetzungsvermögen?
Ich kann wegen dem Kollegialitätsprinzip nicht aus der Schule plaudern, aber die Parteifarben werden überschätzt. Im Bundesrat liegen die Mehrheiten oft ganz anders. Abstrakt wird jeder sagen: Klar bin ich für einen Bürokratie-Abbau. Aber im Einzelfall wird es unangenehm. Die Reduktion der Kosten von 20 Prozent ist möglich, aber wo kein Wille, da kein Weg. In meinem Departement haben wir die Kosten um 22 Prozent gesenkt, ohne soziale Härte, ohne Leistungsabbau.
Müssen Sie sich bei diesem mageren Gesamtergebnis nicht fragen, ob Sie in der Opposition nicht effizienter wären?
Ich ziehe jedes Jahr Bilanz. Heute glaube ich im Bundesrat mehr zu erreichen als in der Opposition. Und ich habe bislang mehr erreicht, als ich anfänglich dachte. So gelang es, bei gesellschaftlichen Problemen mehr Transparenz herzustellen. Heute redet man offen über Sozial- oder über Asylmissbrauch. Das Aufdecken von Problemen ist der schwierige Anfang. Ich denke auch an die Ausländer- und Jugendkriminalität. Und wenn sogar die Sozialdemokraten aufs Rütli wollen, zeigt das doch, dass sich etwas in diesem Land bewegt.
Die Steuerbelastung steigt weiter.
Immerhin hat dieser Bundesrat in dieser Legislatur keine Steuererhöhungen beschlossen. Zudem konstatiere ich einen leisen Mentalitätswandel.
Haben Sie Beispiele?
Etwa im Verhältnis zur EU. Der Bundesrat hat das Ziel eines Beitritts aufgegeben, das ist auch ein Signal an die Verwaltung. Dann haben wir beschlossen, keine Verträge mehr abzuschliessen, die unseren Handlungsspielraum einengen. Das ist eine Abkehr von der EU-Euphorie der Neunziger Jahre. Entscheidend für die Wirtschaft.
Wie viele der 36 000 Bundesbeamten haben das neue Denken internalisiert?
Noch nicht viele, das dauert ziemlich lange. Für gewisse Chefbeamte und Politiker ist der EU-Beitritt immer noch verlockend.
Um wie viel kann man den Staatshaushalt ohne Leistungseinbusse straffen?
Als ich noch in der Opposition war, schätzte ich den Anteil auf 30 Prozent. Das kann ich als Bundesrat bekräftigen. Wenn wir zusätzlich Aufgaben streichen oder auslagern, sind es noch mehr - gegen 50 Prozent. Das System in Bern funktioniert so: Neue Aufgaben = mehr Leute + mehr Geld. Wenn Sie das Geld entziehen, gehen die Ausgaben zurück. Wenn Sie mehr Geld geben, gilt das Gegenteil.
Wann schafft dieser Bundesrat die Trendwende?
Am Anfang gab es Ansätze, jetzt unterliegen wir dem Fluch der grossen Steuereinnahmen, womit jeder Reformansatz erlahmt. Nichts ist schwerer zu ertragen, als eine Reihe guter Tage...
Welche Aktivitäten sind überflüssig?
Das ist die falsche Frage. Man muss zuerst die Steuereinnahmen reduzieren, dann muss man sich fragen: Was machen wir mit dieser Summe? Dann werden die Aufgaben - wie in der Wirtschaft - priorisiert. Aber eben, wenn die Steuern sprudeln, gibt es keinen Sparwillen.
Das gilt auch für die Landwirtschaft, wo jeder Bauernhof mit 60 000 Franken subventioniert wird. Wie gross ist hier das Sparpotential? Wieviele Bauernbetriebe braucht es? 20 000?
Wieder eine falsche Fragestellung. Wer Land besitzt, dem müssen wir die minimale Bewirtschaftung ermöglichen, sonst wird er das Land nicht bestellen. Den Rest soll der Markt entscheiden. Aber das ist eben nicht politischer Konsens.
Und weshalb passiert hier nichts?
Wir leben zum Glück in einer Demokratie, da gibt es keine Diktatoren, da hat jeder seine Vorstellungen und Wünsche. Dass die Landwirtschaft nicht der Marktwirtschaft unterstellt wird, widerspricht übrigens nicht meinen Grundsätzen. Es gibt in einem Staat gewisse Aufgaben, die man nicht der freien Marktwirtschaft aussetzen kann. Dazu gehört die Bewirtschaftung des Landes. Wer darauf verzichten will, kann die Landwirtschaft sterben lassen!
Täuscht der Eindruck, dass Christoph Blocher dann am stärksten, wenn von links auf ihn eingeprügelt wird?
Ich bin kein Masochist, wenn Sie das meinen. Aber die Auseinandersetzung bietet die Möglichkeit, Leute mit einer Frage zu konfrontieren. Und wo ich Mängel oder Handlungsbedarf sehe, trete ich an. Führen heisst nicht nur nett sein, sondern Vorbild sein, nach Lösungen suchen. Und ich gebe gerne zu: Manchmal muss ich mich aufraffen, manchmal tut es mir sogar leid, wenn ich die Arbeit der vereinigten Verwaltungsräte und Topmanager, die eigentlich auf meiner Seite stehen, regeln muss. Aber ich mache diese Gesetzesrevision nicht, weil ich diese Leute hasse. Es ist doch nur menschlich: Wenn eine Kasse offen herumliegt, nimmt einer erfahrungsgemäss relativ viel raus - mir ginge es doch nicht anders (lacht).
Sie sind seit vier Jahren im Justizdepartement, das als eher unbedeutend gilt.
Das haben alle gesagt, ja. Mir wirft man jetzt aber plötzlich vor, ich würde das Schlüsseldepartement leiten.
Wohin treiben Sie Ihre Ambitionen noch? Ins Reich von Infrastrukturminister Leuenberger?
Ich kann mir alles vorstellen: das Finanzministerium oder auch das schwierigste Departement, das Sozialdepartement von Pascal Couchepin. Man könnte sich verbeissen und bei AHV und IV nach Lösungen suchen. Von meinem Alter her wäre das perfekt, denn nach dieser Herkules-Aufgabe wäre man ja wohl ausgebrannt!
Keine dritte Karriere in der Privatwirtschaft, zum Beispiel als Chef einer Private-Equity-Gesellschaft?
Davon verstünde ich zuwenig. Hätte ich die Wahl, würde ich einen Industriebetrieb kaufen. Im Herzen bin ich ein Industrieller, kein Financier.
Im Buch "Das Blocher-Prinzip" lesen wir: "Die Last ertragen ist ein Lebensprinzip". Oder: "Ich bin nie zufrieden mit meiner Leistung". Das tönt nicht grad nach einem Bundesrat, der eine Unternehmerkarriere hinter sich hat, sondern nach dem Leiden des Moritz Leuenberger.
Ich glaube nicht, dass Moritz Leuenberger mit seiner Leistung unzufrieden ist. Vielleicht ist es eine Déformation professionnelle, dass man immer – auch im Erfolg – sieht, was man hätte besser machen können. Ich kenne keinen tüchtigen Unternehmer, der nicht diese Haltung hat. Wer diesen Drang nicht spürt, wird als Unternehmer scheitern.
Als Unternehmer litten Sie an Schlafstörungen, nachts standen Sie im Garten und wälzten Probleme. Und heute?
Tue ich das immer noch, allerdings geniesse ich dabei auch die Ruhe. Die Last ist auch Teil des Lebensinhaltes.
Wie hält sich ein 67jähriger fit?
Seit 40 Jahren täglich mit Sport. Ich laufe frühmorgens entweder 6,5 Kilometer, oder ich schwimme.
Was war heute das Programm?
Ab 5 Uhr 30 schwamm ich 500 Meter.
Man hört, Sie hätten sich in jüngster Zeit mit Ihrem Handy angefreundet und würden sogar SMS verschicken.
Stimmt. Das Senden von SMS ist mein grosser Technologieschritt. Heute sind es pro Tag vier bis fünf Stück. Meine Sekretärin sendet mir jeweils ein SMS, wenn ich zurückrufen soll. Oder wenn sie mir einen Fax zuschickt. Mit E-Mails will ich mich nicht mehr anfreunden. Wenn ich sehe, welcher Wortschwall sich in diesen Mails aufbaut, ist für mich klar: viel Zeitverschwendung.
27.08.2007
Reconvilier. An der SVP-Informationsveranstaltung in Reconvilier sprach Bundesrat Christoph Blocher über wirtschaftliche „Randregionen“ in der Schweiz und deren Überlebenschancen. Gift seien die neusten Forderungen der Linken wie zum Beispiel die 35-Stunden-Woche, Ausbau des Kündigungsschutzes, Vaterschaftsurlaub sowie Frühpensionierungen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Es sei die bürgerliche Mentalität, die unser Land nach vorne bringe.
27.08.2007, Reconvilier
Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen.
Meine Damen und Herren
I. Reconvilier als Ausgangspunkt
Sie haben mich eingeladen, hier in Reconvilier zum Wirtschaftsstandort Schweiz zu sprechen.
Diese Frage ist wichtig. Und da wir uns in Reconvilier befinden, auch ein besonders bedeutungsvolles Thema, denn der Arbeitskampf um die Swissmetal rückte Ihre Gegend ins Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit.
Reconvilier ist darum aus verschiedener Sicht für unser Thema interessant:
1. Reconvilier ist in einer Region etwas abseits der eigentlichen Wirtschaftsregionen beheimatet. Man sagt dem „Randregionen“. Hier stellt sich die Frage: Haben Randregionen überhaupt eine wirtschaftliche Überlebenschance?
2. Swissmetal ist ein produzierender Betrieb. Hat der Produktionsstandort Schweiz noch eine Zukunft?
II. Chancen von „Randregionen“
Kommen wir zur ersten Frage: Haben Randregionen überhaupt eine wirtschaftliche Überlebenschance. Ich weiss nicht, wer das Wort „Randregion“ erfunden hat. Es ist doch eine Frage der Warte:
Für die Menschen in Reconvilier ist ihr Dorf, ihre Region das Zentrum und Zürich beispielsweise ein Randgebiet.
Von Zürich aus gesehen ist Reconvilier und der Jura ein Randgebiet.
Und für nicht wenige Länder ist die Schweiz als ganzes eine Randzone.
Als früherer Unternehmer habe ich selber in einer so genannten „Randregion“ produziert. In Domat/Ems im Kanton Graubünden. Als ich Anfang der 80er Jahre die EMS Chemie in einer äusserst schwierigen Situation übernommen habe, hielten mich viele für einen bedauernswerten Phantasten. Unter anderem auch deswegen, weil die Skeptiker den Standort meines Unternehmens, das zu über 90 Prozent für den Weltmarkt arbeitet, für im wahrsten Sinne des Wortes „abwegig“ hielten.
Doch die EMS Chemie ist die grösste Arbeitgeberin im Kanton Graubünden, steigert jährlich ihren Umsatz und erwirtschaftet gute Gewinne. So schlecht kann dieser Standort „Randregion“ also nicht sein!
Ich habe übrigens die Lage nie als Nachteil empfunden. Denn wer nur die Nachteile sieht, erntet auch nur Nachteile. In den ländlichen Gebieten schätzt man vor allem die Fähigkeiten der Arbeitnehmer: Ihren Fleiss, ihr Qualitätsbewusstsein, ihre handwerkliche Begabung. Das war für uns in Domat/Ems genauso. Wir wissen auch um das Selbstbewusstsein der Arbeiter in Reconvilier.
In der Regel sind kleinere und mittlere Unternehmen in den ländlicheren Gebieten beheimatet. Aber genau diese erweisen sich als äusserst innovativ durch ihre Flexibilität.
Wenn also das Umfeld stimmt, dann können sich die Unternehmen auf das konzentrieren, was sie sollen: arbeiten, innovativ sein, Erfolg haben. Das bedingt, dass sie Produkte erzeugen, wo hohe Qualität, Spezialität bei angemessenen Preisen produziert wirf.
III. Hat der Produktionsstandort Schweiz eine Zukunft?
Das, was ich für Reconvilier gesagt habe gilt auch für die Schweiz. Die Schweiz als Produktionsstandort hat eine Zukunft. Das sehen Sie doch täglich: Es wird produziert. Gerade der Jura ist bekannt für seine hochpräzise Verarbeitung in der Uhrenindustrie. Die schweizerischen Pharmaunternehmen sind weltweit führend. Medizinalbranche, Biotechnologie, und Maschinenbau – es gibt eine Reihe von Gebieten, wo die Schweiz erfolgreich produziert.
Alles, was wir in der Schweiz anders und besser machen als das Ausland, hat eine Chance. Das kann bessere Qualität, eine Besonderheit, ein billigeres Produkt sein. Keine Chance hat die Schweiz mit Produkten, die jeder herstellen kann, die zum Beispiel andernorts billiger hergestellt werden können. Aber Sie werden fragen, wie sieht es aus mit der Metallindustrie?
Es ist klar, dass die Schweiz in arbeitsintensiven, einfachen, sich wiederholenden Fertigungsprozessen nicht mit einem Land wie China konkurrenzieren kann.
Wenn jemand das Gleiche viel schneller und viel billiger produzieren kann, dann müssen Sie entweder schneller und billiger werden als der Konkurrent oder Sie machen etwas, was der Konkurrent nicht kann.
Und wie steht es nun mit der Metallindustrie in der Schweiz? Ich weiss, dass es erfolgreiche Firmen in diesem Bereich gibt. Es gibt aber auch erfolglose. Nur gibt es die Erfolglosen nicht mehr lange, denn sie werden Bankrott gehen, sie werden aufhören müssen, sie werden untergehen. Die Metallindustrie hat Chancen, wenn sie mit ihrer Stärke im Betrieb ein Produkt machen kann, das der Konkurrent nicht besser und nicht billiger machen kann. Dazu muss ein Unternehmen seine Stärken erkennen und dann alle Mittel und Kräfte in diese Stärken legen. Das schliesst auch die Möglichkeit ein, radikale Änderungen durchzuführen.
Sehen Sie sich die Entwicklung der Schweiz an. Vor zweihundert Jahren war unser Land noch ein Entwicklungsland: Ein Niedriglohnland, Textilproduzent, ein armes Land.
Heute ist die Schweiz eines der reichsten Länder mit modernen Produkten und Dienstleistungen für die ganze Welt.
Der Produktionsstandort Schweiz lebt. Was kann die Politik tun, dass er weiter lebt?
Für möglichst ideale Rahmenbedingungen sorgen. Konkret heisst das: möglichst viel Freiraum. Es mag paradox klingen, aber die beste Förderung der Wirtschaft ist, sie nicht zu behindern.
Man muss die Unternehmen schützen vor einem nimmersatten Fiskus.
Man muss die Unternehmen schützen vor den Anmassungen der Bürokratie.
Man muss die Unternehmen aber auch schützen, indem man die Gewerkschaften nicht unnötig politisch stärkt.
Ich habe den Arbeitskampf in Reconvilier eingangs angesprochen. Eine unserer Stärken ist ein flexibler Arbeitsmarkt und die Bereitschaft mehr zu arbeiten als die anderen. Mit allen Überstunden gerechnet arbeiten die Schweizer am längsten in Europa. Das ist eine Auszeichnung und zeigt die Leistungsbereitschaft der Schweizer Bevölkerung. Diese überdurchschnittliche Arbeitsleistung rechtfertigt auch die überdurchschnittlichen Löhne. Die Qualität der Arbeit gilt im internationalen Vergleich als hoch.
Gift sind die neuesten Forderungen von links, wie
* Ausbau des Kündigungsschutzes
* Mindestlohn
* 35-Stunden-Woche
* Frühpensionierungen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung
* gewerkschaftliche Mitbestimmung bei den Unternehmen
* „kostenlose“ Kinderbetreuung
* Vaterschaftsurlaub
* 13. AHV-Rente
* usw.
Sie wissen ja im Jura, wie sehr Ihr Nachbar Frankreich unter solchen Errungenschaften leidet und wie schwierig es ist, einmal installierte Ansprüche (auch wenn sie nicht finanzierbar sind) wieder abzubauen.
IV. Wie sieht eine erfolgreiche Schweiz aus?
Es ist die bürgerliche Schweiz, die unser Land erfolgreich werden liess.
Es ist die bürgerliche Mentalität, die unser Land nach vorne brachte.
Es ist die bürgerliche Substanz, von der unser Land noch heute zehrt.
Was meine ich mit „bürgerlicher Mentalität“?
* Tüchtigkeit,
* der Wille zu Qualität, Präzision und Wettbewerbsfähigkeit,
* Fleiss,
* Unternehmertum und Eigenverantwortung, immer wieder Eigenverantwortung.
V. Was ist zu tun?
Wir haben eine Politik zu machen, die massgeschneidert ist für einen neutralen, föderalistischen Kleinstaat mit einer stark exportorientierten Wirtschaft.
Vor allem aber müssen wir wieder jene bürgerlichen Tugenden in den Vordergrund rücken, die uns Wohlstand und Erfolg brachten: Fleiss, Tüchtigkeit, Leistung und Eigenverantwortung, immer wieder Eigenverantwortung. Das ist ein mühsamer, aber letztlich lohnender Weg. Es ist der Weg der SVP!
27.08.2007
Bern. An der Pressekonferenz zur 2. Nationalen Föderalismuskonferenz sprach Bundesrat Christoph Blocher über die Globalisierung und deren Folgen. Die Erfahrung zeige, dass gerade in einer unübersichtlich gewordenen Welt übersichtliche Organisationen mit klar zugewiesenen Verantwortungsbereichen effizienter seien. Dies gelte sowohl für die Wirtschaft, als auch für die Politik.
27.08.2007, Bern
Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen.
Meine Damen und Herren
Ich freue mich, Ihnen zusammen mit Herrn Ständerat Christoffel Brändli, Herrn Regierungsrat Kurt Wernli und Herrn Staatsschreiber Peter Grünenfelder die 2. Nationale Föderalismuskonferenz vorzustellen. Sie findet vom 27. – 28. März 2008 in Baden statt.
Föderalismus und Globalisierung?
Je stärker die Globalisierung voran schreitet, je mobiler Menschen und Unternehmen sind und je komplexer die Probleme werden, desto mehr glaubt man die Lösung auf hoher Ebene in zentralistischen und fusionierten Strukturen lösen zu müssen. Dieser Trend ist unverkennbar. Ist dies aber auch richtig?
Wer Anhänger der Devise ist, "je grösser, desto effizienter", wird in der schweizerischen Kleinräumigkeit – 26 Kantone, 2721 Gemeinden – nur noch Nachteile sehen. Er wird die Gemeinde- und Kantonsgrenzen als Hindernisse in einer zunehmend globaleren Wirtschaft und Gesellschaft betrachten.
Damit ist das Thema der Föderalismuskonferenz gegeben: Ist unser kleinräumiger Föderalismus dem Effizienzdruck gewachsen? Hat er, so wie er ist, noch Zukunftschancen? Liegt die Zukunft nur noch in Zentralisierungen und in grossräumigen Fusionen?
Ich verheimliche Ihnen nicht, dass ich den Weg „je grösser desto effizienter“ nicht teile. Die Zentralisierungstendenzen betrachte ich eher als Ausdruck klein karierten Denkens und als allzu technokratisch. In der Wirtschaft sind die Fusionen und Zusammenlegungen oft Bilanzkosmetik und Grössendenken. Sie haben nicht einmal die buchhalterischen Kostenvorteile gebracht, nicht zuletzt, weil man dadurch gewachsene und effiziente Strukturen zerstörte. Das gilt noch mehr für die Politik.
Die Erfahrung zeigt, dass gerade weil die Welt unübersichtlicher geworden ist, in der Wirtschaft und in der Politik autonome, übersichtliche Organisationen mit klar zugewiesenen Verantwortungsbereichen effizienter sind.
Föderalismus erzeugt Wettbewerb
Und ich bin überzeugt, dass der Föderalismus, der um die beste Lösung wetteifern muss, effizient ist. Aber der Wettbewerb unter den Kantonen wird allzu häufig nur in Bezug auf die Steuern wahrgenommen und von den Steuerzahlern auch geschätzt. Der Steuerwettbewerb ist indessen nur ein Aspekt. Letztlich geht es um einen umfassenden Ideen-Wettbewerb, um einen Wettbewerb der Systeme!
Ein solcher Wettbewerb ist neben dem Steuerwettbewerb zum Beispiel auch für politische Rechte, Schulsysteme, Polizeisysteme, , Infrastruktur, Ausbildungsmöglichkeiten, Behördenorganisationen, Familienpolitik, Wirtschaftsbedingungen zu begrüssen. Das vielfältige Suchen nach dem für die Bürger „Beste Lösung“ erscheint vielen als unnötiger Verschleiss. Es ist jedoch ein äusserst wertvoller Mechanismus, um die Spreu vom Weizen zu trennen und stets das Bessere anzustreben.
Föderalismuskonferenz 2008
Darum stellen sich folgende Fragen:
* Ist es zweckmässig, wenn die Kantone harmonisieren und alle das gleiche tun? Ist dies nicht das Ende des Föderalismus?
* Ist es nicht ein Widerspruch, wenn Bund oder Kantone in einzelnen Fragen den Wettbewerb ausschalten – wie etwa bei der materiellen Steuerharmonisierung?
* Wie ist sicherzustellen, dass Wettbewerb, Effizienz und Grössendenken in Einklang gebracht werden können?
In verschiedenen Einzelbeiträgen und in 8 Ateliers diskutieren Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik diese Fragen und debattieren darüber, was der Föderalismus zu einer effizienten Schweiz beiträgt – oder eben nicht.
Die Nationale Föderalismuskonferenz 2008 in Baden findet zweieinhalb Jahre nach der Nationalen Föderalismuskonferenz 2005 in Freiburg statt. Letztere hatte den "kooperativen Föderalismus" und die institutionelle Zusammenarbeit zum Thema.
Weil die Veranstaltung auf grosses Interesse stiess und der Föderalismus ein – auch international sehr beachteter – Grundpfeiler unseres Staates ist, haben der Bund und die Kantone beschlossen, eine zweite Konferenz durchzuführen. Der Kanton Aargau hat sich in verdankenswerter Weise bereit erklärt, die Organisation zu übernehmen; er wird dabei unterstützt durch ein Leitorgan.
24.08.2007
Biel. An der Informationsveranstaltung SVP in Biel, Murten und Neuenburg sprach Bundesrat Christoph Blocher über Jugendgewalt, Arbeitslosigkeit und Bildungsverfall. Jugendliche Ausländer, namentlich aus dem Balkan, gehörten oft zu den Tätern. Zudem hält Justizminister Blocher das Verleugnen der Ausländerkriminalität für eine gefährlich-feige Haltung.
24.08.2007, Biel
Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen.
Meine Damen und Herren
1. Statistiken
Die Jugendgewalt und vor allem das Ausmass der Gewalt haben in den letzten Jahren massiv zugenommen. Jugendliche Ausländer, namentlich aus dem Balkan, gehören überdurchschnittlich oft zu den Tätern. Vier Pressemitteilungen aus den vier grössten Deutschschweizer Städten verdeutlichen das Problem:
Bern, 30.1.2007
Die jüngste Kriminalstatistik zeigt: Jugendliche schlagen immer häufiger zu. «Es ist zu einer beliebten Freizeitbeschäftigung geworden, dass Jugendliche aus Fun und Langeweile zuschlagen und Leute ausnehmen», so Kripo-Chef Florian Walser. «Täter sind immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene, sehr oft mit Migrationshintergrund.»
Winterthur, 1.2.2007
«Die Delinquenz von jugendlichen Ausländern in Winterthur hat sich erhöht.» (Polizeisprecher Peter Gull)
Basel, 8.2.2007
Der Ausländeranteil bei den erwachsenen Tätern betrug im letzten Jahr rund 55 (2005: 57) Prozent. Bei den Jungen habe man zudem «keine Ausländer-Kriminalität, sondern eine Balkan-Kriminalität».
Zürich, 8.2.2007
«Sorgenkind Nummer eins ist und bleibt die Jugendkriminalität», so der Zürcher Kripo-Chef Bernhard Herren. Namentlich Jugendliche aus den Balkanländern träten überproportional in Erscheinung. Bei den Delikten gegen Leib und Leben machen sie 52,6 Prozent von allen ausländischen tatverdächtigen Jugendlichen aus.
Politiker, Beamte, Experten werfen oft mit Prozentzahlen und Statistiken um sich. Aber hinter all diesen Zahlen stecken Menschen und Schicksale. Für die Opfer und ihr Umfeld sind Statistiken verbunden mit viel Leid und teilweise furchtbaren Erlebnissen, die ein ganzes Leben zerstören können.
2. Verbrechen und Strafe
Ich halte das Verleugnen der Ausländerkriminalität für eine gefährlich-feige Haltung.
Wer ein Problem lösen will, muss das Problem beim Namen nennen können – und wir haben ein Problem.
Als zuständiger Justizminister halte ich es für wichtiger, die Bürger vor Kriminellen zu schützen – als Kriminelle mit allen möglichen und unmöglichen Therapieformen zu beglücken.
Als zuständiger Justizminister, der auch für die Migration (Zuwanderung) verantwortlich ist, bin ich der Meinung, dass eine Ausschaffung von kriminellen Ausländern nicht nur möglich sein muss, sondern auch verpflichtend sein sollte.
Wir haben festgestellt, dass sich viele jugendliche Opfer von Gewalt, Bedrohung und Nötigung aus Angst nicht melden. Sie getrauen sich weder mit den Eltern, der Schule noch mit der Polizei zu sprechen. Das ist schlecht!
Zum Seitenanfang Zum Seitenanfang
3. Schule ohne Disziplin?
Die Schulen stehen heute nicht besonders gut da. Ich höre viele Klagen von Lehrpersonen über die Schwierigkeiten, im Unterricht bestehen zu können.
Lehrmeister kritisieren, dass es Schulabgängern an minimalen Kenntnissen und Fähigkeiten mangelt.
Grössere Firmen machen eigene Aufnahmetests, weil sie den Schulzeugnissen nicht mehr trauen.
Eltern sind besorgt, weil für ihre Kinder, wegen der schlechten Schulausbildung, die beruflichen Möglichkeiten eingeschränkt sind.
Diese Verhältnisse sind Früchte einer verfehlten Schul- und Erziehungspolitik. Vor allem seit den 70er Jahren setzte sich in der Schweiz die Linke mit ihren antiautoritären Rezepten durch. Die Lehrkörper liessen sich von solchen Versprechungen verleiten und bis heute prägt diese Reformpädagogik die Schulen und die Elternhäuser:
Ein paar Stichworte dieser gescheiterten Reformpädagogik:
* Abschaffung der Noten
* Leistungsfeindlichkeit
* Antiautoritäre Erziehung
* Disziplinlosigkeit
* Schule nach dem Lustprinzip
* Züchtung und Gewährung einer Anspruchsmentalität
* Jedes Fehlverhalten wird mit psychologischen Erklärungen entschuldigt.
* Wenn ein Kind nicht stillsitzen und sich konzentrieren kann – wird es zum hochbegabten Sprössling erklärt, das sich angeblich so furchtbar langweilt in der Schule und gar nicht anders kann als stören.
Wir müssen uns von dieser gescheiterten Pädagogik radikal lösen. Die linke Pädagogik hat versagt. Wir müssen die Trümmer nun beseitigen. Wir, das heisst alle – allen voran die SVP, die stets diese gescheiterte Pädagogik ablehnte.
Wir brauchen eine Hinwendung zum Bewährten:
* Erziehung geht nicht ohne Konsequenz. Es gibt kein Vorwärtskommen ohne Anstrengung.
* Eine Schule, die nicht auf Leistung und Disziplin setzt, versagt in ihrem elementaren Auftrag.
4. Qualität hat immer Zukunft
Wenn wir diese Werte hoch halten und einfordern, dann haben die jungen Schweizer auch eine berufliche Zukunft.
Verlässlichkeit, Einsatzbereitschaft, gute Berufsausbildung, Erfindungsreichtum, Fleiss, Disziplin – das sind die Qualitäten die den Schweizer Standort bisher auszeichneten. Auf diese Qualitäten müssen wir bauen. Es ist noch heute so, dass fleissige, gut ausgebildete Berufsleute bei uns sehr gefragt sind.
Eine gute Berufsausbildung ist auch mit Anforderungen an den Auszubildenden verbunden. Diese Anforderungen müssen die jungen Menschen selber erfüllen. Das nimmt ihnen niemand ab.
Leistungswillen und Fleiss sind keine Schulfächer. Fleiss und Leistungswillen sind eine Frage der Einstellung.
Für diese Einstellung ist jeder selber verantwortlich. Das heisst, bei Kindern – die Eltern. Fleiss kann verlangt und gefördert werden.
Junge Menschen brauchen eine Perspektive. Sie müssen sehen, dass es sich lohnt zu arbeiten. Sie müssen sehen, dass es sich lohnt, sich anzustrengen. Und ich bin überzeugt, dass Leistung Erfolg bringt.
Diese Werte sind zu leben und einzufordern.
Damit die Jugend in der Schweiz eine Zukunft hat!
23.08.2007
Hérémence. An der Informationsveranstaltung der SVP in Hérémence erläuterte Bundesrat Christoph Blocher die Stärken seiner Partei. Ohne die SVP und ohne die direkte Demokratie wäre die Schweiz schon lange Mitglied der Europäischen Union, aber nur eine unabhängige, handlungsfreie Schweiz könne ihre Zukunft selbst bestimmen.
23.08.2007, Hérémence
Hérémence. An der Informationsveranstaltung der SVP in Hérémence erläuterte Bundesrat Christoph Blocher die Stärken seiner Partei. Ohne die SVP und ohne die direkte Demokratie wäre die Schweiz schon lange Mitglied der Europäischen Union, aber nur eine unabhängige, handlungsfreie Schweiz könne ihre Zukunft selbst bestimmen.
Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen.
Meine Damen und Herren
1991 hatte die SVP einen Wähleranteil von rund 11 Prozent. Sie war mit Abstand die kleinste Regierungspartei. Zwölf Jahre später, 2003, avancierte die SVP zur wählerstärksten Partei der Schweiz. Die SVP-Fraktion konnte ihre Sitze mehr als verdoppeln. Sie stellt heute zwei Bundesräte in der Landesregierung.
Was ist passiert? Warum hat ausgerechnet die SVP so massiv zulegen können?
Die Antwort liegt einerseits in der Politik der SVP und anderseits in der Politik der anderen Parteien.
1. Die fatalen 90er Jahre
1989 fiel die Mauer zwischen West- und Ostdeutschland: Das illustrierte der Zusammenbruch des Sozialismus. Eine ganze Reihe von Staaten in Osteuropa und die Sowjetunion gingen buchstäblich Bankrott. Der Sozialismus hatte versagt. Und zwar auf allen Ebenen: Wirtschaftlich, politisch, gesellschaftlich, kulturell.
Aber in der Schweiz geschah eigenartiges: Während der Sozialismus in Osteuropa zusammenbrach, ging die Schweiz daran, die verfehlten sozialistischen Konzepte durchzusetzen.
Gerade weil man das abschreckende Beispiel im Osten nicht mehr sehen konnte, wurden bei uns linke Ideen – besser linke Illusionen – mehrheitsfähig.
Die Zürcher SVP titelte: „Das haben wir den Linken und den Netten zu verdanken.“
Die fatalen 90er Jahre wurden damit zum Jahrzehnt der Linken und ihrer Mitläufer und Mehrheitsbeschaffer.
Mit verheerenden Folgen:
* Milliardenschulden,
* immer höhere Steuern und Abgaben,
* Sicherheitsprobleme,
* Massenzuwanderung,
* Verfall der Schulen,
* Verlust von Respekt und Disziplin,
* massive Sozialmissbräuche,
* milliardenteurer Asylbetrug,
* steigende Ausländerkriminalität
* dazu die Leugnung dieser Auswüchse
* falscher Moralismus
* Unterdrückung anderer Meinungen im Zeichen der politischen Korrektheit
* Verachtung der Schweiz und ihrer geschichtlichen Leistungen.
Gleichzeitig wurde die Selbstbestimmung der Schweiz preisgegeben. Die politischen Eliten waren besessen von der Idee des Internationalismus. Man glaubte 1989 in einem Zeitalter des ewigen Friedens angekommen zu sein. Die Mehrheit des Bundesrates und der Parteien strebten darum in internationale Organisationen: EWR, EU, UNO und NATO hiessen die illusorischen Verheissungen. Die politischen Eliten waren bereit, dafür die Volksrechte, die Neutralität, die Souveränität der Schweiz zu opfern.
Nur die SVP – oder korrekter die Mehrheit der SVP – widerstand dieser fatalen Politik.
Die SVP war das Bollwerk der direkten Demokratie.
Trotz heftigster Angriffe auf unsere Politik durch die politische und zum Teil auch die wirtschaftliche Schweiz blieb die SVP standhaft.
Die SVP hatte die Schweiz gegen ihre inneren Zersetzer zu verteidigen.
Die SVP hielt die Werte hoch, die unserem Land Erfolg brachten:
* Freiheit,
* Selbstbestimmung,
* Eigenverantwortung,
* Leistungsbereitschaft.
2. Warum braucht es eine starke SVP im Bundesrat?
Unsere Gegner, die die schlechte Politik der 90er Jahre zu verantworten haben, wollen keine SVP oder nur eine schwache SVP im Bundesrat.
Schwache Parteien können eine starke SVP nicht ertragen.
Folgerichtig rufen die Linken und Grünen zu meiner Abwahl auf:
Weil sie die Erfolge im Bundesrat sehen. Beunruhigen kann dies nicht.
Zum Seitenanfang Zum Seitenanfang
3. Der Auftrag der SVP
* Die SVP steht für eine unabhängige Schweiz ein. Darum lassen wir uns nicht institutionell einbinden. Ein EU-Beitritt ist mit der Unabhängigkeit, der dauernd bewaffneten Neutralität, der schweizerischen direkten Demokratie nicht vertretbar. Dafür gilt es zu kämpfen.
* Wir wollen eine unabhängige Schweiz, damit wir unsere Handlungsfreiheit bewahren können. Nur wer Handlungsfreiheit besitzt, kann seine Zukunft selbst bestimmen.
* Die SVP setzt auf die Stärken der Schweiz: Selbstverantwortliche Bürger, beschränkte Macht des Staates, wenig Regulierungen, tiefe Steuern, möglichst viel Eigenverantwortung.
* Ohne die SVP und ohne die direkte Demokratie wäre die Schweiz schon lange Mitglied der Europäischen Union.
* Heute – d.h. 15 Jahre nach dem EWR-Nein – hat eine Studie des WEF (World Economic Forum) ergeben, dass die Schweiz das wettbewerbsfähigste Land der Welt ist.
* Dies ohne EWR und ohne EU. Aber dank unserer Unabhängigkeit, dank der direkten Demokratie, dank der Standhaftigkeit unserer Bürgerinnen und Bürger, dank einer starken SVP.
4. Warum sind wir stark geworden?
* Weil die SVP in den dunklen 90-er Jahre Grundsätze vertrat. Gegen den Modetrend.
* Weil die SVP die Wirklichkeit sehen wollte.
* Weil die SVP damit Probleme sehen und sie auch benennen konnte.
* Weil die SVP Lösungen bot. Andere als die anderen – die falschen.
* Aufbauend auf dem Boden der Wirklichkeit, den Problemen offen in die Augen schauend, die Lösungen unbeirrt vertretend – trotz aller Anfeindungen – das hat die SVP stark gemacht.
Nur: Dieser Kampfeswille darf nicht erlahmen!
5. Es beginnt zu tagen
Seit 2004 – nach dem Wahlsieg von 2003 und der Doppelvertretung im Bundesrat – beginnt es zu tagen: Wir konnten den Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments wenigstens für einen Teil unserer Lösungen gewinnen.
Und schliesslich hat das Volk mit fast siebzig Prozent dem neuen Asylgesetz und dem neuen Ausländergesetz zugestimmt. Ein Lichtblick!
Der Bund schreibt erstmals seit Jahren wieder schwarze Zahlen.
Seit 2003 wurden im Bund keine höheren Steuern erhoben.
Es werden, wenn auch noch zaghaft, frühere Tabu-Themen diskutiert: Ausländerkriminalität, nutzlose Entwicklungshilfe, Jugendgewalt, Missbräuche in der IV, den Sozialversicherungen etc.
Der Bundesrat hat den EU-Beitritt als „strategisches Ziel“ aufgegeben.
Das Volk hat die 5. IV-Revision genehmigt.
Sie sehen: Es braucht Zeit. Aber es lohnt sich.
Das Wichtigste ist durchhalten. Und an den Grundsätzen festhalten.
Für die Bürgerinnen und Bürger heisst darum die entscheidende Frage vor den Wahlen 2007: Zurück in die fatalen 90er Jahre – oder die zaghafte Verbesserung fortsetzen?
Jubiläen sind da, um kurz innezuhalten. Aber wichtiger ist die Fortsetzung. Die SVP steht nie am Ende ihrer Aufgabe, sondern stets am Anfang einer neuen.
