Testi

19.01.2007

Zum Wohl von Volk und Land

Rede von Bundesrat Christoph Blocher anlässlich der 19. Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP am 19. Januar 2007 im Schützenhaus Albisgüetli, Zürich 19.01.2007, Zürich Anlässlich der Albisgüetli-Tagung äusserte sich Bundesrat Christoph Blocher unter anderem zur Frage, ob Wahlen Sache von Bundesräten seien. Dies sei nicht der Fall, wenn das Motiv für die Wahl in den Bundesrat nur darin bestehe, einen weiteren Karriereschritt zu tätigen, und von den Privilegien des Amtes zu profitieren. Wenn aber das Bundesratsamt dazu da sei, eine Politik in die Exekutive einzubringen, welche den Schweizern und Schweizerinnen ein Leben in Sicherheit, Freiheit und Wohlfahrt gewährleisten solle, könne und dürfe ein Wahlausgang nicht gleichgültig sein. Meine Damen und Herren, Sie haben mich trotz meiner letztjährigen Rede, deren Nachhall noch kaum verklungen ist, auch dieses Jahr – und erst noch im Wahljahr 2007 – als bundesrätlichen Redner eingeladen. I. Wahlen ohne Bundesräte? Seit über einem Jahr höre ich vor allem von unseren politischen Gegnern, dass Wahlen nicht Sache der Bundesräte seien. (Sie meinen selbstverständlich und unausgesprochen nur nicht Sache eines bestimmten Bundesrates). Einzelne Bundesräte und Bundesrätinnen weisen gerne in staatsmännischem Tone darauf hin, dass die Niederungen des Wahlkampfes nicht für ein so hohes Amt wie das eines Bundesrates geschaffen seien – bevor sie kurz darauf ihre eigene Parteipolitik vertreten, sich abgrenzen von der Politik anderer Kollegen und insbesondere die Politik der SVP kritisieren. Meine Damen und Herren, sind Wahlen wirklich nicht Sache von Bundesräten? Dürfen Wahlen tatsächlich spurlos, kommentarlos, folgenlos an den Bundesräten vorbeigehen? Für mich ist das neu. Ich habe in meiner über dreissigjährigen, politischen Tätigkeit allerdings noch nie erlebt, dass eine Nationalratswahl dermassen zu einer indirekten Bundesratswahl hochstilisiert wurde wie in diesem Wahljahr. II. Nationalratswahlen und Bundesräte Gewiss, bisher waren für die einzelnen Bundesräte die National- und Ständeratswahlen nie von besonderer Bedeutung; wenn man einmal davon absieht, dass vor vier Jahren gewisse Bundesräte mit Wahlmobilen wochenlang unterwegs waren, um "Zahnbürsteli" zu verteilen. Genützt hat es wenig, die Wählerinnen und Wähler haben dann – ob mit geputzten oder ungeputzten Zähnen – mehrheitlich die SVP gewählt. Aber es ist schon so, dass von 1959 bis 2003 die so genannte Zauberformel galt: je zwei Sitze für die Grossen und einen Sitz für den Kleinsten der Grossen. Sie galt sogar, als die Formel längst etwas anderes gebot. So auch nach den Wahlen 1999, als von der Zauberformel nur noch der (faule) Zauber regierte, denn der SVP wurde - obwohl schon zur stärksten Partei aufgestiegen – der zweite Sitz verweigert. Ab 2003 galt dann wieder die wirkliche, rein rechnerische Zauberformel und damit hat sich die politische Landschaft markant geändert. Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Verwirrspiel zu fragen: * Was ist der Sinn von Wahlen? * Worin liegt die Bedeutung von Parteien? * Und wofür steht eigentlich ein Bundesratsamt? III. Von Wahlen, Parteien und Bundesräten Wo Wahlen – wie leider in den letzten 20 Jahren weitgehend geschehen – zu einem besseren Gesellschaftsspiel degradiert werden, wo diese vordergründig (aber vor allem auch hintergründig) zu einem besseren Karrierespiel verkommen, mögen sich Bundesräte vielleicht gescheiter aus diesem doch eher unappetitlichen Spiel heraushalten. Doch Wahlen sind eben etwas ganz anderes, oder besser: sollten etwas anderes sein. Wahlen sind der Entscheid der Bürgerinnen und Bürger über die künftige Ausrichtung des Landes. Nimmt man die Wahlen ernst, hat man auch die Parteien wieder ernst zu nehmen. Denn diese haben wichtige Aufträge zu erfüllen: Sie haben politische Konzepte zu entwickeln, diese dem Volke zu unterbreiten, dafür einzustehen und nach den Wahlen für deren Durchsetzung zu sorgen. Durch die Wahlen werden die Konzepte zum Auftrag des Souveräns an die Politiker. Die teilweise hochnäsige Bemerkung, Bundesräte stünden über den Parteien und Bundesräte hätten nichts mit Wahlen zu tun, Bundesräte seien der Verfassung und nicht den Parteien verpflichtet, werten Wahlen und Parteien gleichermassen ab! Was aber ist ein Bundesrat? Ein Bundesrat ist gewählt, um den Auftrag des Souveräns in die Regierung einzubringen und sich für Volk und Land einzusetzen. Allerdings: Wo das Motiv für die Wahl in den Bundesrat nur darin besteht, einen weiteren Karriereschritt zu tätigen, mit all den persönlichen Vorteilen wie Ansehen, hohes Salär, gute Pension, Chauffeur und eigene Limousine etc., spielt der Wahlausgang über die Ausrichtung der Schweiz tatsächlich keine grosse Rolle, weil man auch keinen Auftrag des Stimmvolkes ausübt. Es genügt, das Spiel zu spielen, das darin besteht, zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu stehen, um dann gewählt zu werden. Für ein solches Bundesratsprofil ist in der Tat klar: Wahlen sind nicht Sache von Bundesräten. Und welches Konzept für das Wohl von Volk und Land nötig ist, bereitet da auch kein Kopfzerbrechen. Im Gegenteil, man kann sich so nur umso leichter nach den Wahlen auf die Seite der Gewinner schlagen und darüber hinaus seine eigene Überparteilichkeit preisen! Man ist dann selbstredend auch niemandem verpflichtet – "nur sich selbst", wie es so schön heisst. Ganz anders dagegen – meine Damen und Herren – ist es wenn das Bundesratsamt dazu da ist, eine Politik in die Exekutive einzubringen, welche den Schweizern und Schweizerinnen ein Leben in Sicherheit, Freiheit und Wohlfahrt gewährleisten soll. Da kann und darf ein Wahlausgang nicht gleichgültig sein. Im Gegenteil: Ein Bundesrat hat dem Volk ebenfalls darzulegen, welche Konzepte er für die Zukunft des Landes für richtig oder verhängnisvoll erachtet, denn Wahlen – ernsthaft und seriös betrachtet – sind immer richtungsweisend für die Zukunft des Landes! Dabei ist es selbstverständlich, dass Bundesräte nicht den Wahlkampf zu führen haben. Denn Sie haben ein Amt und eine Aufgabe, die das nicht zulassen. Wahlkampf ist Aufgabe der Parteien. Es ist Zeit, sich aus den egozentrischen Bahnen zu lösen und wieder vermehrt die Bedeutung des Auftrages eines Bundesrates und der Parteien zu erkennen, und die Wahlen als verbindliche Aufträge an die Gewählten zu begreifen. Das Gesagte gilt nun ganz besonders für 2007. Die Gegner der SVP-Politik scheinen dies – vielleicht unbewusst – bemerkt zu haben. Warum verkündet denn die vereinigte Linke (aus SP und Grünen), die Nationalratswahlen seien vorgezogene Bundesratswahlen? Die Antwort ist klar: Seit 2004 läuft es nicht mehr ganz nach dem Gusto der Rotgrünen. Sie wollen wieder zurück in die verhängnisvolle Politik vor 2003! Der Hauptschmerz für sie: Mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen hiess der Souverän das neue Ausländer- und Asylgesetz gut. Der Widerstand von Links war erbittert: die SP, die Grünen, alle Linksextremen, die Landeskirchen, die Gewerkschaften, die meisten Medien – das staatliche Radio und Fernsehen ohnehin – allerlei Gutmenschen, Bürgerliche, die etwas zu verbergen hatten, die ganze Sozialindustrie und all die Profiteure der Missstände mussten eine unmissverständliche Niederlage einstecken. Das Volk durchschaute das bestehende Missbrauchs-System mit seinen Missständen und stimmte den neuen Vorlagen mit einem 2/3-Mehr zu. Wichtiger als die Zustimmung war aber die Auseinandersetzung über dieses Thema: Endlich – nach den verlogenen und verlorenen Jahren – wurde über die Probleme und Missstände im Ausländer- und Asylbereich öffentlich gesprochen. Die übliche Vernebelung, Verharmlosung und Augenwischerei der früheren Politik1 wurde zwar versucht, konnte sich jedoch nicht durchsetzen. IV. Zurück in die düstere Zeit vor 2003? Dieses deutliche Votum passt der rotgrünen Linken nicht. Sie möchten zurück zur Misswirtschaft vor 2003. Sie wollen zurück in die neunziger Jahre, wo ihre Politik das Sagen hatte. * Zurück zur verhängnisvollen Politik der Vernebelungen, der Illusionen, der Fehlbeurteilungen, des Übermutes und des Grössenwahns: wo man die Transparenz bekämpfte, wo man Missstände leugnete2, wo – wer die Ausländerkriminalität beim Namen nannte – entweder des Rassismus oder der Ausländerfeindlichkeit oder beidem bezichtigt wurde. Sie wollen zurück zur Diktatur der "political correctness", wo Meinungsfreiheit und Redefreiheit nichts gelten. * Zurück in die Zeit, wo nicht war, was nicht sein durfte. * Zurück in die Zeit, wo eine vernebelte Scheinwelt die eigenen, falschen Theorien beschützen muss. Meine Damen und Herren, 2007 soll entschieden werden, ob man zurück will in jene Zeit, wo mit Heuchelei und Moralismus den Andersdenkenden ein schlechtes Gewissen eingeredet wurde, damit man ihnen dann umso leichter die Taschen leeren konnte. Wo das Geld der anderen zu verteilen dem eigenen Ansehen dient. Davon profitierten SP und Grüne politisch über Jahre hinweg. Nicht nur politisch, auch finanziell. Diese Politik füllte auch ihre eigenen Taschen – auf Kosten der Bürger! Ein Geflecht von linken Beratern und Expertenbüros hat das Land überzogen. Auch Sie wollen zurück! Genossen haben Genossen nicht nur beraten, sondern mit Aufträgen versehen, mit Expertisen unterstützt, mit Pöstchen belohnt. Immer zum Nachteil der Bürger. Doch das Blatt beginnt sich zu wenden: Die faulen 90er werden entzaubert. Deshalb schreit die Linke Zeter und Mordio. Meine Damen und Herren, nicht, dass sich alles zum Besseren gewendet hätte. Aber man beginnt langsam, die Missstände in der Politik, aber auch in Wirtschaft und Gesellschaft – die sich vor 2003 breit machten, zu erkennen und zu benennen. Einzelne Journalisten getrauen sich wieder zu schreiben, was ist und verhelfen dadurch der Freiheit des Denkens und der freien Rede zum Durchbruch. Wo freie Meinungsäusserung ist, da herrscht bald auch freies Tun. Es beginnt wieder der Tüchtigste und nicht der am besten Verfilzte zu gewinnen. Nachdem in den neunziger Jahren die Staatsausgaben zu einer heiligen Kuh erklärt wurden, hat sich nun einiges gewandelt: Einzelne Kantone sind vorangegangen und haben pionierhaft ihre Steuern gesenkt. Daraus hat sich ein gesunder Wettbewerb entwickelt. Jetzt heisst es nicht mehr, hohe Steuern sind sozial, sondern: "Hohe Steuererträge dank niedriger Steuersätze" und man beginnt zu erkennen: "Bürgern, denen man ihr Geld lässt, sorgen für neue Wertschöpfung." Einzelne Kantone gehen mit messbarem Erfolg voran. Es ist klar, dass dieses Aufbrechen der staatlichen Umverteilungsmaschinerie die Rotgrünen zum Aufschreien bringt. Und schon wollen Sie den Steuerwettbewerb verbieten: Der Bund – so will es die vereinigte Linke – soll den Kantonen den Steuerwettbewerb verbieten. Die Linke ruft das Bundesgericht an. Das Bundesgericht soll in die Steuerhoheit der Kantone eingreifen. Nicht genug damit, eine "Steuerharmonisierung" soll die ganze Umverteilung in Gang halten. Man schämt sich nicht einmal, den steuerpolitischen Druckversuchen der Europäischen Union Nachschub zu leisten. Aber auch im Sozialbereich bricht die Wahrheit hervor: Es ist erfreulich, dass die fünfte IV-Revision gerade dort ansetzt, wo die Linke nie ansetzen wollte. Allein dadurch, dass die Missstände geregelt werden, gibt es eine geringere Zunahme der IV-Fälle. Wurde vor 2003 noch gesagt, es gebe höchstens Einzelfälle3 von Leuten, die zu Unrecht eine Invalidenversicherungsrente beziehen, so glaubt dies heute niemand mehr. Trotzdem unterstützen SP und Grüne das Referendum zur fünften IV-Revision. Sie wollen zurück zum IV-Missbrauch. Sie wollen zurück zum Schlamassel der 90er Jahre, den namhafte Exponenten der Linken selber zu verantworten haben. Meine Damen und Herren, bei den Wahlen 2007 geht es um die entscheidende Frage, ob die Schweiz wieder auf den Elendsweg vor 2003 zurückgeworfen werden soll oder nicht: Soll die Schweiz wieder in eine Zeit zurück, die geprägt war vom Zerfall der Werte? Soll die Schweiz wieder zurück in eine Zeit, wo schweizerische Werte und Tugenden niedergerissen wurden, durch den Dreck gezogen oder lächerlich gemacht wurden? Nein. Es ist erfreulich: Heute getraut man sich, wieder zur Schweiz zu stehen. Junge Leute tragen Leibchen mit dem Schweizerkreuz auf der Brust. Sogar die sozialdemokratische Bundesrätin tadelt die Franzosen, weil sie sich gegen das schweizerische Steuerregime zur Wehr setzen. (Jetzt muss dies Frau Calmy-Rey nur noch den eigenen Genossen beibringen!). Die Säulen der Schweiz "Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, Neutralität" wurden in den 90er Jahren verspottet und hätten einem läppischen Internationalismus geopfert werden sollen. Standhafte Kreise – vor allem aber die SVP – haben sich dagegen gewehrt, sonst wäre das auch passiert. Selbstverantwortung, Eigeninitiative, Nationalstolz wurde verhöhnt. Doch es ändert sich. Man getraut sich diese Verhöhnung heute in politischen Kreisen nicht mehr zu tun. Pünktlichkeit, Verlässlichkeit, Redlichkeit, Arbeitswille, Reinlichkeit wurden in Schule, Gesellschaft und Politik als schweizerische Tugenden verachtet. Heute sieht man die Folgen und versucht vielleicht eine Kehrtwendung! Verstehen Sie mich richtig: Nicht, dass sich alles geändert hätte. Aber es bricht auf in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Zaghaft zwar – aber immerhin. Dieser Aufbruch will die Linke (aus SP und Grünen) abwürgen und wieder zurück in Zeiten, wo sich der Sozialismus praktisch ungestört ausbreiten konnte. Unter dem wohlklingenden Wort "Solidarität" liess sich herrlich Geld verteilen, vor allem das der anderen – und oft in die eigenen Taschen. Als Folge stiegen die Staatsausgaben4. Die Schweiz erlebte die höchste Steigerung der Abgaben5 aller Industrieländer. Das hatte Folgen: Die Wirtschaft stagnierte. * Die Schulden stiegen von 1990 bis 2003 von über 38,5 Mia auf über 130 Mia6. * Der starke, aber stets beschönigte und verleugnete Asylmissbrauch, der stetige, aber geleugnete Anstieg der Ausländerkriminalität und die bestrittene, stete Zunahme des Sozialmissbrauchs werden uns noch jahrelang beschäftigen. Die Probleme sind alles andere als gelöst. Doch es scheint zu tagen: Hatten wir im Jahre 2003 noch 23'000 neue Asylgesuche, waren es 2006 noch rund 10'000! * Diese Jahre vor 2003 zeichneten sich aus durch eine Verächtlichmachung und Verachtung des eigenen Landes. Man musste sich schämen, Schweizer, Angehöriger eines neutralen Kleinstaates, Angehöriger eines demokratischen Sonderfalls zu sein. Doch das Blatt beginnt sich zu wenden: Der EU-Beitritt ist kein strategisches Ziel mehr. Nach neuster Umfrage wollen 90% der Bevölkerung die Neutralität bewahren. Viele junge Leute sind stolz, Schweizer zu sein. Journalistische Erzeugnisse kommen nicht darum herum, wieder über die Schweiz und ihre Vorzüge zu schreiben. * Mit Fehlinvestitionen und Firmenzusammenbrüchen zeigte sich der Zerfall auch in der Wirtschaft. Fehleinschätzungen der Wirklichkeit, Hochmut und Grössenwahn führten zu Zusammenbrüchen. Stellvertretend stehen hier der Swissair-Zusammenbruch, das Swiss-Abenteuer und das Expo-Debakel. * Schwaches Wirtschaftswachstum und steigende Arbeitslosenzahlen waren die Folgen. Die Zeiten beginnen sich zu ändern: Wirtschaftswachstum und seriöses Wirtschaften haben eine Renaissance erlebt. Seit 2003 wurden keine Steuern erhöht – in vielen Kantonen wurden diese sogar gesenkt. Interessant: Der Wandel beginnt von unten. Der starke Zulauf zur SVP, die gegen diese Missstände antrat, war äusseres Zeichen. Aber der Wandel greift um sich. Es ist doch erfreulich, dass auch der sozialdemokratische Bundesrat heute sagt, dass neue Kernkraftwerke unumgänglich seien. (Jetzt muss er nur noch seine rot-grünen Genossen überzeugen.) Vieles scheint sich zu ändern: Predigte früher die Linke die Basisdemokratie, so macht die SP heute nur noch "Gipfeltreffen" – die Basis ist schon längst bei der SVP. V. Vorwärts in die Zukunft Zurück in die düsteren Jahre, wie sie von 1990 bis 2003 geherrscht haben, möchte die Linke die Schweiz führen. Dem Tüchtigen, Arbeitsamen möglichst viel nehmen und über den Staat umverteilen – möglichst sich selbst. Ob es dem Bürger dabei schlechter geht und ob das Land dabei zu Grunde geht, davon darf nicht gesprochen werden. Es ist eindeutig: die Linke, das heisst die SP und die Grünen, wollen eine sozialistische Schweiz. Und das soll Bundesräte kalt lassen? Meine Damen und Herren, das Schweizer Volk muss 2007 entscheiden: Wollen wir zurück in die düsteren Jahre vor 2003? Oder wollen wir voran in die Zukunft, die die Schweizer Werte wieder fördert und Wohlfahrt und Freiheit garantiert? Soll das politische Tauwetter der letzten Jahre wieder zunichte gemacht werden? Meine Damen und Herren, Bürgerliche sind gefordert – allen voran die SVP – als Gegenkraft. Wenn die SP für die Wahlen 2007 eine Schicksalswahl ausruft und sich mit einer Nichtregierungspartei – den Grünen – verbündet, mit dem Hauptziel die düstere Politik der früheren Jahre, welche die Schweiz letztendlich zu Grunde richten würde, wieder aufleben zu lassen, dann gilt es anzutreten: Die SVP als Partei, als diejenige Kraft, die den Wahlkampf zu führen hat und die Bundesräte, die ihre Ansicht zum Kurs der Schweiz darlegen. Die SVP ist zur grössten Partei geworden, weil sie sich ab 1990 einer verhängnisvollen Politik widersetzte! Begreiflich, dass die vereinigten Links-Grünen sich gegen die SVP wenden und mich aus dem Bundesrat werfen wollen – das entbehrt nicht einer gewissen Logik. Die angegriffene SVP und deren Exponenten stehen für die bewährten Werte der Schweiz. Werte, die unsere Schweiz stärken. Die linke Politik der neunziger Jahre hat die Schweiz geschwächt und ein Wahlsieg würde die Wohlfahrt und Freiheit unseres Volkes schwächen oder sogar zugrunde richten. Diese Politik der bewährten Werte ist aber genau das, was die Schweiz stark gemacht hat und die Schweiz auch in Zukunft stärken wird. Gerade bei den Herausforderungen durch die Globalisierung ist diese Eigene-Werte-Politik dringend nötig. Nur sie führt zum Erfolg. Spüren Sie jetzt die Bedeutung von Wahlen? Spüren Sie die Bedeutung der SVP? Wird Ihnen bewusst, wofür diese Wahlen 2007 stehen? Damit sind wir beim Auftrag für die bürgerlichen Politiker angelangt und damit sind insbesondere die SVP-Politiker gemeint: Die SVP hat sich einzusetzen * Für eine gesunde Wirtschaft statt wirtschaftlichem Niedergang * Für gesunde Staatsfinanzen statt Defizitwirtschaft * Für finanzielle Entlastung der Bürger statt mehr Abgaben und Steuern * Für Eigenbestimmung statt Fremdbestimmung * Für Neutralität statt Einmischung in internationale Konflikte * Für Kooperation statt Integration * Für Freiheit statt Bevormundung durch den Staat * Für sichere Energieversorgung statt Energiemangel * Für Vertrauen statt Schummeln * Für wirkliche Flüchtlinge statt Asylmissbrauch * Für friedliches Zusammenleben statt Ausländerkriminalität * Für tatkräftige Hilfe im Einzelnen statt falsch verstandener "Solidarität" * Für Arbeitsplätze statt Arbeitslosigkeit * Für "Beschäftigung vor Rente" statt IV-Missbrauch * Für Wohlfahrt statt Verarmung Sie sehen, meine Damen und Herren, der Auftrag ist gewaltig. Für Sie als Partei, für Sie als Parteimitglieder – für jeden von uns. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Leute richtig wählen. Der Auftrag ist gewaltig für Parlamentarier und Exekutive, für Richter und für alle, die im öffentlichen Dienst stehen. Sie müssen sich als Diener des Souveräns zum Wohl von Land und Leuten verstehen. Eigeninteresse hat da keinen Platz! Packen wir die heissen Eisen an (es hat ja genügend Politiker, die sich nur daran wärmen). Bei den Wahlen 2007 geht es um eine Grundsatzentscheidung. Meine Damen und Herren, wir sind in den neunziger Jahren als bürgerliche Partei mit einer klar liberal-konservativen Haltung in die Opposition geraten, weil wir die Politik des Wertezerfalls nicht mitmachten und diesen bekämpften. Wir wurden Opposition wider Willen. Als Opposition zum Wertezerfall und zur Niedergangspolitik wurde die SVP von der Wählerschaft zur grössten Partei gemacht. Ein solcher Erfolg bleibt nicht ohne wütende Reaktion seitens der Verlierer. Mahatma Gandhi, der in Indien die Verhältnisse ändern wollte, beschrieb die drei Etappen der Kampfführung wie folgt: * In der ersten Etappe werden Sie zu Tode geschwiegen * In der zweiten Phase wird man Sie lächerlich machen * In der dritten und entscheidenden Phase wird man Sie bekämpfen Meine Damen und Herren, die SVP und ihre Exponenten befinden sich zurzeit in der dritten Phase. Darum heisst es "durchhalten"! Das wünsche ich, meine Damen und Herren, Ihnen und uns allen zum neuen Jahr, insbesondere zum Wahljahr 2007. Es ist zum Wohl von Volk und Land, oder wie Sie es nennen: Für die Schweiz – unser Zuhause! Fussnoten ______________________________________________________________ 1 In ihrer Stellungnahme zur Asylgesetzrevision spricht die ERK (Eidgenössische Rassismuskommission) von "indirekter Rassendiskriminierung". (September 2005) Die SP bekämpfte alle Vorlagen der SVP zur Lösung des Asylproblems. Jedes Jahr wurden zwischen einer und zwei Milliarden Franken für diesen Leerlauf ausgeben. Jahrelang wurde die gut organisierte Drogenkriminalität von Asylbewerbern hingenommen. Auch bei der Asylgesetzrevision vom September 2006 holte die Linke die Moralkeule hervor, um sich nicht einer Diskussion mit Fakten und Argumenten stellen zu müssen. Die Zürcher SP-Nationalrätin Vreni Hubmann meinte, das Asylgesetz sei Ausdruck einer "fremdenfeindlichen Grundhaltung". (Neue Zürcher Zeitung, 24.8.2006). Als 2002 die SVP-Volksinitiative "Gegen Asylrechtsmissbrauch" im Nationalrat zur Debatte stand, wurde die Realität der Missbräuche einmal mehr geleugnet. Stattdessen politisierten die Linken mit der Moralkeule: Cécile Bühlmann (GP/LU): "Politische Propaganda-Aktion der SVP" Ruth-Gaby Vermot (SP/BE): "fremdenfeindlich" Jean-Jacques Schwaab (SP/VD) : "Hetze" Claudia Janiak (SP/BL) : "Sprücheklopferei" 2 Die Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss (SP) spricht im Abstimmungskampf zum neuen Asylgesetz beim Asylmissbrauch von "Einzelfällen". (Tages-Anzeiger, 7.4.2006) Bei der SVP-Volksinitiative "Gegen Asylrechtsmissbrauch" (2002) sprach der Genfer Nationalrat Patrice Mugny von einem "Spiegelbild der Missbrauchskultur" – und kritisierte damit die SVP, weil sie den Missbrauch beim Namen nannte! Zuerst wurde der Missbrauch im Asylwesen jahrelang geleugnet, dann heisst es im Abstimmungskampf zum neuen Asylgesetz (2006) plötzlich, die "verschärften Massnahmen können den Missbrauch nicht verhindern" (Ruth Genner, Präsidentin Grüne Schweiz), "gegen Missbrauch nützen die Verschärfungen nichts" (Jürg Krummenacher, Direktor Caritas Schweiz). (Schweizer Illustrierte, 4.9.2006) IV-Chefin Beatrice Breitenmoser (SP) gegenüber der Rundschau "Für mich ist das kein Missbrauch, wenn einer das System geschickt ausnützt." (8.10.2003) IV-Chefin Beatrice Breitenmoser (SP): "Missbräuche sind Einzelfälle." (St. Galler Tagblatt, 19.1.2004) IV-Chefin Beatrice Breitenmoser (SP): "Ich schlafe sehr gut, weil ich finde, die IV sei eine sehr gute Sozialversicherung." (Tages-Anzeiger, 5.6.2003) Als ich – damals noch im Nationalrat – die vielen Scheininvaliden kritisierte, schrieb der Blick: "So verdreht Blocher die Wahrheit" und gesteht bloss "vereinzelte Missbräuche" ein. (25.7.2003) Colette Nova, Sekretärin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes: "Scheininvalide ist ein saublöder Begriff, der nichts aussagt." (Weltwoche, 22.4.2004) 3 Siehe unter Fussnote 2. 4 Verschuldung Bund 1990 38,5 Milliarden 2000 108,8 Milliarden 2005 130,6 Milliarden Verschuldung Bund, Kantone und Gemeinden 1990 97,7 Milliarden 2000 207,4 Milliarden 2005 246,5 Milliarden 5 In den 90er Jahren sind in der Schweiz die Steuerlasten mehr gestiegen als in jedem anderen Industrieland der Welt. Fiskalquote 1990 26 Prozent 2000 30,5 Prozent Die absoluten Fiskaleinnahmen steigen und steigen. Das ist alles Geld, das den Menschen zum Leben und der Wirtschaft zum Investieren fehlt. Fiskaleinnahmen 1990 85,2 Milliarden 2000 126,7 Milliarden Brutto-Verschuldungs-Quote (Bund) 1990 11,8 Prozent 2000 26 Prozent Anstieg der Entgelte (vor allem Gebühren) für Bund, Kantone und Gemeinden 1990 12'849 Millionen 2000 20'985 Millionen 6 Die Ausgaben des Bundes wuchsen weit schneller als die Volkswirtschaft. Der Staat beansprucht heute fast jeden zweiten Franken, der in der Schweiz verdient wird. Ausgaben Bund 1990 31,6 Milliarden 2000 47,1 Milliarden 2005 51,4 Milliarden

16.01.2007

Fälschung und Piraterie – ein Problem in der Schweiz

Referat von Bundesrat Christoph Blocher anlässlich der Medienkonferenz zur Lancierung von "STOP PIRACY" - Schweizer Plattform gegen Fälschung und Piraterie, 16. Januar 2007, Zürich-Flughafen 16.01.2007, Zürich-Flughafen An der Medienkonferenz zur Lancierung der Schweizer Plattform gegen Fälschung und Piraterie sprach Bundesrat Christoph Blocher über die Auswirkungen und möglichen Gefahren von Fälschungen und Raubkopien. So verlören Schweizer Firmen schätzungsweise 2 Milliarden Franken jährlich und gefälschte Medikamente könnten die Gesundheit der Konsumenten gefährden. 1. Warum sind Fälschungen und Raubkopien ein Problem? Mit Fälschungen und Raubkopien ist es doch so: Jeder hat davon gehört, aber niemand will sie aus der Nähe gesehen haben. Aber Hand aufs Herz: Wer von uns ist nicht schon in der einen oder anderen Art mit Fälschungen und Raubkopien in Berührung gekommen? Unter einem Mantel auf einem fernöstlichen Strand oder gar am Mittelmeer? Auf dem Internet? Auf dem MP3-Player Ihrer Kinder? Oder vielleicht auf Ihrem eigenen MP3-Player? Man ist versucht zu sagen: Eine gefälschte Tasche, eine gefälschte Uhr oder Raubkopien aus dem Internet – wem schadet das schon? Ich sage Ihnen heute: Die Konsequenzen des Handels mit Fälschungen sind gravierend und betreffen uns alle! Anlässlich des World Economic Forum (WEF) vom Frühjahr 2004 wurden die Verluste der weltweiten herstellenden Wirtschaft auf jährlich über 400 Milliarden US-Dollar beziffert. Es geht hier aber um weit mehr als finanzielle Verluste: Die Vernetzung mit dem organisierten Verbrechen ist mittlerweile klar anerkannt. Einkünfte aus Fälschung und Piraterie finanzieren andere kriminelle Aktivitäten – vom Drogen- und Menschenhandel über die Prostitution bis hin zum Terrorismus. Die Versuchung ist gross zu sagen, dass wir hier in der Schweiz damit kein Problem haben, sondern dass nur das Ausland betroffen ist. Dem ist aber nicht so, Fälschung und Piraterie betreffen auch die Schweiz: Gemäss einer Schätzung der Zeitschrift CASH vom 30. Juni 2005 verlieren Schweizer Firmen dadurch insgesamt jährlich bis zu 2 Milliarden Schweizer Franken. Im letzten Herbst wurden beispielsweise in den Regalen eines grossen Schweizer Detaillisten gefälschte Davidoff-Düfte entdeckt. Solche Fälle können für ein Unternehmen teure Folgen haben. Die Konsequenzen können aber noch weit schlimmer sein, wenn gefälschte und deshalb unsichere Haushaltapparate in den offiziellen Vertrieb gelangen. Aber es geht auch in der Schweiz nicht nur um Geld: * Gefälschte Medikamente und Lifestyle-Produkte werden via Internet bestellt und gelangen direkt zum Patienten; das kann die Gesundheit der Verbraucher direkt gefährden; * die Herkunftsangabe 'Schweiz' wird missbraucht und der Ruf der Schweiz als Produktionsland von Qualitätsprodukten gefährdet; * einheimische Künstler und Musiker werden in ihrem Schaffen behindert, weil ihnen Einkünfte, die sie sich verdient haben, vorenthalten werden; 2. Handlungsbedarf in der Schweiz Die Schweizer Behörden schauen dem nicht einfach tatenlos zu: Vor allem das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE), das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic und der Schweizer Zoll kämpfen bereits seit Jahren gegen das Problem an. Das Institut für Geistiges Eigentum setzt sich als Kompetenzzentrum für Fragen des Immaterialgüterrechts auf nationaler und internationaler Ebene für eine bessere Rechtsdurchsetzung ein und schlägt die hierzu notwendigen Gesetzesanpassungen vor. Auch Swissmedic engagiert sich national und international aktiv gegen gefälschte Heilmittel, das sogenannte 'pharmaceutical crime' ein. In der Schweiz sind in den offiziellen Vertriebskanälen bislang keine Fälschungen von Medikamenten bekannt. Aber bei Bestellungen von Medikamenten via Internet besteht ein erhebliches Risiko, gefälschte Präparate zu erhalten, da sich dieser Vertriebskanal der Kontrolle der Behörden weitgehend entzieht. Unser Schweizer Zoll spielt im Kampf gegen Fälschung und Piraterie eine zentrale Rolle: Er ist regelmässig mit gefälschten Produkten konfrontiert und interveniert konsequent, wenn solche Produkte in die Schweiz importiert werden. Die Zahl der Waren, die von den Zollbeamten zurückbehalten wird, steigt seit Jahren stetig an. Und trotzdem: Die Schweiz wird von Fälschern hemmungslos als Transitland missbraucht! Gemäss den aktuellsten Statistiken der Europäischen Union stammten im Jahr 2005 5% der von den europäischen Zollbehörden sichergestellten Produkte aus der Schweiz. Damit liegt die Schweiz hinter China und vor den Vereinigten Arabischen Emiraten an zweiter Stelle. Man kann sich über die richtige Interpretation dieser Statistik sicherlich streiten. Fest steht aber, dass die Schweiz keine Fälschungsindustrie hat. Sofern also rechtsverletzende Produkte über die Schweiz in die EU gelangen, so handelt es sich um Transitware. Dies ist ein ernsthaftes Problem, gegen das wir vorgehen müssen. 3. Die Revision des Patentgesetzes löst das 'Transitproblem' und verbessert die Rahmenbedingungen Fälscherorganisationen missbrauchen die Schweiz, um Fälschungen und Raubkopien an den Mann und die Frau zu bringen. Der Bundesrat will dem ein Ende setzen. Der Bundesrat beabsichtigt, mit dem neuen Patentgesetz die Interventionsmöglichkeiten des Zolls in allen Bereichen des Geistigen Eigentums zu verbessern und das 'Transitproblem' zu lösen: Mit dem neuen Gesetz werden die Zollbeamten nicht nur auf Importe und Exporte, sondern auch auf Transitwaren zugreifen können. Sie werden den wahren Berechtigten verdächtige Gegenstände zur Prüfung aushändigen und illegale Waren in einem raschen und einfachen Verfahren vernichten können. Die Strafen für Personen, die mit gefälschten Gütern Handel betreiben, werden verschärft. Die Vorlage ist gegenwärtig im Parlament und sollte 2008 in Kraft treten. 4. Gesetze allein lösen das Problem jedoch nicht – zur Aufklärung braucht es die Zusammenarbeit zwischen Privaten und Behörden Das neue Patentgesetz wird das Transitproblem verkleinern und die Rahmenbedingungen für die Rechtsdurchsetzung verbessern. Es wird aber nicht verhindern, dass viele weiterhin denken, gefälschte Uhren oder "schwarz" kopierte Software würden niemandem wirklich schaden und sich entsprechend sorglos verhalten. Genau deshalb sind wir heute hier: Die Schweizerinnen und Schweizer müssen wissen, dass es nicht harmlos ist, solche Produkte zu kaufen. Sie müssen wissen, dass es nicht nur gefälschte Taschen, sondern auch gefälschte Medikamente und Maschinenteile gibt. Und dass bei deren Herstellung weder Sicherheitsstandards noch Hygienevorschriften eingehalten werden. Hier tut Aufklärung not. Und hier müssen private Unternehmen und die Verwaltung zusammenarbeiten. Deshalb haben das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum und die Internationale Handelskammer Schweiz eine Partnerschaft gegründet: die Schweizer Plattform gegen Fälschung und Piraterie. Eine Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und der Wirtschaft. Diese Partnerschaft kostet den Steuerzahler nur sehr wenig. Die Kampagnen werden nämlich grundsätzlich von der Privatwirtschaft finanziert. Die Verwaltung trägt vor allem mit ihrem Know-how zu den Aktivitäten der Plattform bei. Heute lancieren wir die erste Kampagne der Plattform: "STOP PIRACY"-Plakate werden ab übermorgen in den 9 grössten Schweizer Agglomerationen hängen. Die Plakate appellieren an das Wissen und Gewissen des Einzelnen. Die "STOP PIRACY"-Kampagne und die dazugehörende Internetseite nehmen folgenden Gedanken auf: "Raubkopien und Fälschungen sind ein schlechter Sport: Keine Spielregeln, viele Fouls und nur Verlierer". Wir wollen aufzeigen, dass es Spielregeln gibt, die es zu beachten gilt – und Konsequenzen, wenn diese nicht eingehalten werden. Dabei geht es einerseits um die Beachtung der Spielregeln des Geistigen Eigentums: Intellektuelle Werte und Schöpfungen müssen adäquat geschützt und vor unfairen Angriffen verteidigt werden können, damit unsere Unternehmen weiterhin forschen und entwickeln. Andererseits geht es aber auch klar darum aufzeigen, dass wir mit dem Kauf von gefälschten Produkten und Raubkopien nicht nur unsere Sicherheit und Gesundheit gefährden können, sondern darüber hinaus skrupellose Kriminelle unterstützen. Kurz: Es geht um FAIR PLAY.

12.01.2007

Mit gespanntem Auge…

Referat von Bundesrat Christoph Blocher anlässlich der Einweihungsfeier des Bundesverwaltungsgerichts, am 12. Januar 2007, in Bern 12.01.2007, Bern Bern. An der Einweihungsfeier des Bundesverwaltungsgerichts würdigte Bundesrat Christoph Blocher die grosse Aufgabe, die dem neuen Gericht bevorstehe. Gute Gerichte seien ein wesentliches Element der für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen notwendigen institutionellen Rahmenbedingungen. Unparteilichkeit, Bezug zum Leben, speditives Handeln seien für das Vertrauen von grosser Bedeutung. Herr Präsident des Bundesgerichts, Herr Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Herr Präsident des Bundesstrafgerichts, Sehr geehrte Richterinnen und Richter, Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der parlamentarischen Kommissionen sowie der Kantone Bern und St. Gallen, Frau Regierungsrätin, Meine sehr verehrten Damen und Herren Vor genau 132 Jahren, am 12. Januar 1875, hat sich der damalige Bundesgerichtspräsident Blumer mit den folgenden Worten an die Mitglieder des neuen Bundesgerichts in Lausanne gewandt: "Das Schweizervolk blickt mit gespanntem Auge auf (Ihre) bevorstehenden Entscheidungen hin; es erwartet von (Ihnen), dass (Sie) in unbefangener und objektiver Weise Verfassung und Gesetze in ihrem wahren Sinne und Geiste handhaben und, unbeirrt durch politische, religiöse oder soziale Parteiungen, einfach Recht sprechen." Der 12. Januar 1875 galt der Einweihung des Bundesgerichts. Der 12. Januar 2007 gilt der Einweihung des Bundesverwaltungsgerichts. Es ist das erste eigenständige Verwaltungsgericht des Bundes mit einer umfassenden Zuständigkeit für verwaltungsrechtliche Streitigkeiten. Mit seinen rund 330 Mitarbeitenden ist das Bundesverwaltungsgericht das grösste Gericht auf Bundesebene. * Im Wesentlichen überprüft das Bundesverwaltungsgericht Verfügungen von Verwaltungsstellen des Bundes. Es tritt damit an die Stelle der bisherigen eidgenössischen Rekurskommissionen und Beschwerdedienste der Departemente. Das Bundesverwaltungsgericht schützt die Bürger vor der Willkür des Staates; * denn mit der Schaffung des Bundesverwaltungsgerichts erhalten die Bürger und Bürgerinnen das Recht, Rechtsstreitigkeiten mit der Verwaltung vor ein verwaltungsunabhängiges und unparteiisches Gericht zu tragen. * Das Bundesverwaltungsgericht ersetzt aber nicht nur die bisher zur Verwaltung gehörenden Rekurs- und Beschwerdeinstanzen, sondern soll auch das Bundesgericht entlasten. Als Vorinstanz des Bundesgerichts übernimmt das neue Gericht eine vollständige Rechts- und Sachverhaltsprüfung. Das Bundesgericht kann sich somit auf eine Prüfung der Rechtsfragen beschränken. * Und schliesslich entlastet das Bundesverwaltungsgericht auch den Bundesrat von Justizaufgaben. Der Bundesrat soll nur noch dort entscheiden, wo es um überwiegend politische Fragen geht. Die Justizreform Das Volk hat im März 2000 Ja gesagt zu einer grundlegenden Neugestaltung des schweizerischen Justizsystems. Das Ziel dieser Reform besteht darin, * den Rechtsschutz zu verbessern, * das Bundesgericht funktionsfähig zu erhalten * und die Grundlagen für ein einheitlicheres schweizerisches Prozessrecht zu schaffen. Totalrevision der Bundesrechtspflege Ein Teil der Justizreform, nämlich die Totalrevision der Bundesrechtspflege ist mit dem Inkrafttreten des Bundesgerichts- und des Verwaltungsgerichtsgesetzes auf den 1. Januar dieses Jahres abgeschlossen. Bereits vor zweieinhalb Jahren konnte in Bellinzona die Einweihung des Bundesstrafgerichts gefeiert werden. Seit Anfang dieses Jahres präsentiert sich auch das Bundesgericht in Lausanne in einem neuen Kleid. Durch die Integration des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Luzern hat es einen zusätzlichen Standort in der Innerschweiz erhalten. Mit dem Umzug des Bundesverwaltungsgerichts nach St. Gallen in rund vier Jahren wird dann das Gleichgewicht in der Gerichtslandschaft des Bundes hergestellt sein. Dadurch wird auch räumlich die nötige Distanz zur Regierung und zum Parlament in Bern geschaffen werden. Vereinheitlichung des Prozessrechtes Auf Kurs ist zudem die Vereinheitlichung des Straf- und Zivilprozessrechts: * Der Ständerat hat in der Wintersession 2006 den Entwurf zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung verabschiedet. Ziel ist es, diese bis Ende Legislatur zu Ende zu beraten und auf 2010 in Kraft zu setzen. * Der Bundesrat hat im Juni letzten Jahres zudem die Botschaft zum Schweizerischen Zivilprozessrecht verabschiedet. Ziel ist, diese bis Ende Legislatur im Erstrat zu verabschieden, so dass diese ebenfalls 2010 in Kraft treten könnte. Grosse Aufgabe Geschätzte Gerichtsleitung, verehrte Richterinnen und Richter, liebe Mitarbeitende des neuen Gerichts, Ihnen steht eine grosse Aufgabe bevor. Sie tragen viel Verantwortung. * Es warten über 10'000 Fälle pro Jahr auf Sie. Ferner gilt es, über 30 verschiedene Rechtskulturen zusammenzuführen und effiziente Arbeitsabläufe zu schaffen. Sie sind aufgerufen, die bisherigen Gärten und Gärtchen hinter sich zu lassen und zum Erfolg des Ganzen Ihren Teil beizutragen. * Ein Gericht, das qualitativ hoch stehende Urteile fällt und Verfahren nicht verschleppt, geniesst bei den Bürgerinnen und Bürgern, in der Gesellschaft und in der Wirtschaft hohes Ansehen und Vertrauen. Sie sind dafür gewählt worden, ein solches Vertrauen zu gewährleisten. * Das Verwaltungsrecht stellt an die Lebenserfahrung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter und ihre Fähigkeiten zur Erkennung und Würdigung praktischer Lebensverhältnisse sehr hohe Anforderungen. Ich wünsche Ihnen bei Ihrer Aufgabe den nötigen Sachverstand. * In etwa der Hälfte der Fälle entscheiden sie gar als einzige und letzte Gerichtsinstanz. Dies betrifft beispielsweise das Asylwesen. Hier ist die Verantwortung besonders gross, weil die Präjudizwirkung sehr wohl bedacht sein will. Vertrauen in die Gerichte erhöht die Verlässlichkeit der Rechts- und Geschäftsbeziehungen. Gute Gerichte sind ein wesentliches Element der für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen notwendigen institutionellen Rahmenbedingungen. Unparteilichkeit, Bezug zum Leben, speditives Handeln sind für das Vertrauen von grosser Bedeutung. Verantwortung für die Gerichte heisst aber auch, demokratische Entscheide anzunehmen. Ein wichtiger Testfall für das Verhältnis der Gewalten wird beim Bundesverwaltungsgericht die Frage sein, wieweit es bei der Prüfung der Angemessenheit gehen wird. Die Angemessenheitsprüfung stellt eine schwierige Aufgabe, ja eine Gratwanderung dar. Nimmt das Bundesverwaltungsgericht diese Kompetenz allzu zurückhaltend wahr, muss es sich den Vorwurf der Rechtsverweigerung gefallen lassen. Interpretiert es hingegen seine Überprüfungsbefugnis zu weit, riskiert es, selber Politik zu betreiben. Viele Fragen sind heute noch offen. Die besorgten Bürger fragen: * Werden sich der Rechtsschutz und die Rahmenbedingungen für Private und auch für wirtschaftliche Unternehmen verbessern? * Funktioniert das Justizsystem auf Bundesebene effizienter? * Wird staatliches Handeln schwieriger werden? * Wird gar der Leviathan gefesselt? * Soll etwa gelten "Fiat Justitia - pereat mundus"? So kann ich Ihnen nur mit auf den Weg geben, was ebenfalls am 12. Januar - aber vor 132 Jahren - gesagt wurde: "Das Schweizervolk blickt mit gespanntem Auge auf (Ihre) bevorstehenden Entscheidungen hin; es erwartet von (Ihnen), dass (Sie) in unbefangener und objektiver Weise Verfassung und Gesetze in ihrem wahren Sinne und Geiste handhaben und, unbeirrt durch politische, religiöse oder soziale Parteiungen, einfach Recht sprechen."

31.12.2006

Alles grundsätzlich überprüfen

Justizminister Christoph Blocher will die Bundesverwaltung radikal umbauen 31.12.2006, Christoph Lauener Der Bundesrat überprüft die Struktur der Departemente; div. Mitglieder haben ihre Ideen bereits kundgetan (das erläutern wir in einem sep. Text). Was sind Ihre Visionen für die künftige Gestalt der Bundesverwaltung? Man soll sich nicht mit einzelnen Retouchen aufhalten. Es mag in Ordnung sein, ein Bildungsdepartement zu schaffen, wie es breit gefordert wird. Aber das allein genügt nicht, denn jede Umorganisation schafft eine neue. Entweder man überprüft alles grundsätzlich, oder man lässt es bleiben. Welche Ideen also werden Sie einbringen? Richtig wäre auch ein Sozialdepartement zu prüfen. AHV, IV, Krankenkassen, Bundesamt für Gesundheit, die Fürsorge - soweit der Bund dafür zuständig ist - die Migration, die ja heutzutage auch und vor allem eine soziale Aufgabe geworden ist, eventuell die Arbeitslosenversicherung. Wozu das? Die sozialen Einrichtungen und ihr Angebot überschneiden sich heute teilweise. Das liesse sich vermeiden. Zudem wäre man zu einer Gesamtsicht gezwungen: Die Betreuung von Flüchtlingen zum Beispiel zahlt heute das EJPD, dabei ist es eine Sozialleistung. Andere Reformvorschläge? Zu prüfen wäre auch ein Departement, das für die rechtliche Aufsicht zuständig wäre: Bankenkommission, Versicherungsaufsicht, Revisionsaufsichten, das Bundesamt für Justiz, Beschwerdedienste soweit sie in der Bundesverwaltung bleiben. Es muss das Prinzip gelten: Gleichgelagerte Funktionen und Aufgaben gehören in dieselben Departemente. Damit sind die Verantwortlichkeiten klar, man vermeidet Überschneidungen und man spart Kosten. Verkehr und Medien passen nicht unbedingt zusammen. Die sind heute beide im UVEK. Der Medienbereich würde besser in ein neues Bildungsdepartement als ins Verkehrsdepartement passen; der Verkehr ist für sich allein schon umfangreich genug. Bei der Bildung unterzubringen wäre ausserdem die Kultur. Was halten Sie von einem Sicherheitsdepartement, wie es Ihrem Parteikollegen Schmid vorschwebt? Man müsste auch das prüfen, wenngleich es Probleme gibt: Armee und Polizei in einem Departement sind problematisch. Darum haben die kantonalen Polizeicorps und die Linke Bedenken – und ich auch. Und das Aussendepartement? Gleich? Kleiner? An ein anderes koppeln? Man muss sich ernsthaft fragen, ob nichte ein Aussendepartement zu einem Servicedienst für alle Auslandtätigkeiten der einzelnen Departemente ausgebaut werden und gleichzeitig das Schwergewicht auf der Koordination liegen müsste. Sie würden also die Verwaltung völlig umgekrempeln. Es würde wohl keiner der sieben Bundesräte sein Departement wieder erkennen. Deshalb müsste man vorne beginnen, was am besten nach einer Gesamterneuerungswahl möglich wäre, also 2008: Jeder gibt sein Departement ab, dann werden sie neu formiert, und die Bundesräte übernehmen der Anciennität nach ihr neues Departement. Die Zahl der Departemente müssen wir nicht ändern. Das ist wohl trotzdem zu radikal für das Kollegium. Das kann sein. Es ist aber auch Unterstützung zu erkennen. Wichtig ist, dass wir jetzt entweder grundsätzlich über die Bücher gehen, oder diese Diskussionen begraben; sie schürt nur den Zwist und die Buschkämpfe in der Verwaltung. Die heutige Gestalt der Departemente ist zum Teil historisch gewachsen; so haben die Sozialwerke oder der Verkehr heute wesentlich mehr Gewicht. Dann gab es auch opportunistische Zuteilungen wie das Zuteilen des Sports zum VBS, zugunsten von Adolf Ogi. Es ist Zeit, das Ganze anzuschauen.   Moritz Leuenberger steht vor einer heiklen Aufgabe Moritz Leuenberger hat vom Gesamtbundesrat den Auftrag erhalten, zu prüfen, ob und wie die Departemente neu zusammengesetzt werden sollen. Die Sache ist delikat: Es geht nicht nur um mehr Effizienz und weniger Kosten; es geht auch um Macht und Prestige. Verschiedene Mitglieder der Landesregierung sind deshalb vorgeprellt und haben ihre Ideen öffentlich gemacht. Innenminister Pascal Couchpin plädiert für eine grosse Rochade: Er schlägt vor, das Sozialwesen von seinem Departement zu Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard zu verschieben und dafür die ganze Bildung zu übernehmen. Leuthard selber möchte die Bildung bei sich zusammenlegen. Militärminister Samuel Schmid wünscht sich seit längerem ein Sicherheitsdepartement, in dem Armee, Grenzschutz und Polizei vereinigt sind. Schmids Parteifreund Christoph Blocher hat aber Bedenken - und wird radikale Vorschläge einbringen. So schwebt ihm vor, das Aussenministerium zur "Servicestelle" für die anderen Departemente zu degradieren (siehe Interview oben). Ende Januar soll Moritz Leuenberger den Bundesrat über das weitere Vorgehen informieren.

30.12.2006

Das Volk frisst heute nicht mehr alles

Blocher kämpft gegen neue Steuern, will Ausländer zu Sprachkursen verdonnern und verlangt Einblicke in die Sündenregister der Jugend. Er ist ganz der Alte geblieben. 30.12.2006, Neue Luzerner Zeitung, Jürg auf der Maur Letztes Jahr zogen sie auf dem Gurten Bilanz, jetzt auf dem Uetliberg. Sind das nächste Mal der Pilatus oder die Rigi am Zug? Eine sehr gute Idee! Die Orte würden sich bestens eignen, Bilanz zu ziehen. Im Dezember 2007 wird diese Pressekonferenz ganz besonders interessant sein, weil dann ja auch die Wahlen vorbei sind. Werden Sie noch Bundesrat sein? Ich gehe jedenfalls davon aus. Dann betreiben Sie und die SVP Panik auf Vorrat, wenn sie befürchten, man wolle Sie nicht mehr wählen? Wenn die Linke - das heisst die SP und die Grünen - es seit einem Jahr als oberstes Wahlziel bezeichnet, dass der Blocher aus der Regierung müsse, dann hat man das ernst zu nehmen. Das hat es in der Schweizer Konkordanz bisher ja noch nie gegeben. Dass eine grosse Regierungspartei jemanden nicht mehr wählen will, nur weil einem die Politik des betreffenden Bundesrates nicht gefällt. Genau das machen ja SP und Grüne. Sie werfen mir ja nicht vor, ich würde meine Aufgabe nicht erledigen oder mein Departement schlecht führen. Blocher ist die Personifizierung der neuen Politik - vor allem im Asyl- und Ausländerbereich. Darum muss er weg. Auch die vereinigte Linke kann Sie nicht abwählen. CVP-Präsident Christoph Darbellay erklärt, die CVP werde Blocher nicht wählen. Das sagte er, bevor er CVP-Präsident wurde. Jetzt tönt es anders. Warten wir ab. Es geht um eine politische Ausrichtung. Die SVP hat klar Stellung bezogen und ein Bekenntnis zur Konkordanz abgegeben. Die SVP wird alle wählen, die von den Regierungsparteien vorgeschlagen werden. Sie fordert aber Gegenrecht, sonst wird sie in die Opposition gehen. Für sie sind Sprachkenntnisse zur Integration. Diese müssen zwingend verlangt werden. Wie soll das geschehen? Mein Departement ist daran, erste Ideen zu entwickeln. Und? Wer in die Schweiz kommt, irgendeine Aufenthaltsbewilligung erhält und hier bleiben darf, soll sich zwingend um seine Sprachkenntnisse kümmern müssen. Sonst wird seine Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert. Das ist aber noch nicht ausgegoren. Bei den Flüchtlingen ist dieses Vorgehen nicht möglich, bei allen anderen Ausländern aber schon. Wer eine Aufenthaltsbewilligung will, soll die Landessprache reden und verstehen. Dann brauchen Sie Heerscharen von neuen Sprachlehrern? Und? Das ist ja auch kein Problem. Die Sprachkurse sollen von den Ausländern bezahlt werden. Die dürfen den Staat direkt nichts kosten. Das geht? Bei Flüchtlingen wird der Staat zahlen müssen. Wenn ein betroffener Flüchtling jedoch nicht an einem Sprachkurs teilnimmt, soll die Sozialhilfe gekürzt werden können. Obligatorische Sprachkurse sind das eine. Sie prüfen aber auch die Einbürgerung auf Probe. Die Leichtfertigkeit der Einbürgerung ist näher anzusehen. Wir stellen fest, dass wir in der Schweiz die Bedingungen zur Einbürgerung oft missachten. Das hat man gerade wieder bei den Vorfällen in Seebach gesehen. Jetzt kommt die Polizei und sagt, sie habe sich immer gewundert, dass diese Burschen eingebürgert worden seien. Das heisst? Das zeigt, dass entweder eingebürgert wird, ohne dass man weiss, was die Polizei weiss. Oder man bürgert ein, obwohl man weiss, dass die Polizei Vorbehalte hat. Beides geht nicht. Was ist Ihre Lösung? Wir brauchen eine bessere Einsicht in die Polizeiakten und -dossiers. Das prüfen wir jetzt. Wir brauchen klarere Regeln zur Einbürgerung und wir brauchen einfachere Regeln, um jemandem das Bürgerrecht wieder entziehen zu können. Besser ist jedoch die genaue Prüfung vor der Einbürgerung, also bei der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung oder bei Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Konkret? In die Anzeigen- und Vorstrafenregister der Einbürgerungswilligen muss zwingend Einsicht genommen werden. Auch Einsicht zum Beispiel in Schulakten müsste möglich sein. Vor allem bei Jugendlichen stellt sich zusätzlich das Problem, dass nur Verurteilungen zu einem Freiheitsentzug oder zu einer Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung im Strafregister eingetragen werden. Haben Sie sich konkrete Termine gesetzt? Zur Zeit läuft die Diskussion im Departement. Bis im Frühling sollte man aber wissen, ob und wie unsere Ideen realisiert werden können. Dann legen wir einen Bericht vor. Noch gibt es zwei Knackpunkte: Die Frage der Doppelbürgerschaft und wie wir die Einbürgerungen sicherer gestalten können. Mit Ihrer Bilanz-Pressekonferenz haben Sie Wahlkampf für Ihre Partei betrieben. In den 90er Jahren waren SP und Grüne für Fehlentwicklungen verantwortlich, seit 2003 gehe es aufwärts im Land, sagten Sie. So habe ich das nicht gesagt. Es wäre falsch, die Schuld an den Fehlentwicklungen in den Neunzigerjahren der Linken alleine in die Schuhe zu schieben. Erstens waren die Grünen noch nicht so stark wie heute und zweitens konnte die SP ja nicht alleine regieren. Also? Es war ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, das zu diesen Fehlentwicklungen führte. Der Fall der Berliner Mauer, der Zusammenbruch des Kommunismus, die Vorstellung, jetzt herrsche ewiger Friede führte zu einer Euphorie und einer gewissen Sorglosigkeit in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Sie verleitete dazu, Geld zu verschleudern, Steuern zu erhöhen oder das Heil in EU und Nato zu sehen. Gutschweizerische Werte wie Eigenständigkeit, Neutralität oder Fleiss galten nichts mehr. Das hat mit der Doppelvertretung der SVP im Bundesrat 2003 geändert? Die SVP war jene Partei, die am stärksten Gegensteuer gab. Darum wurde sie von der kleinsten Regierungspartei zur stärksten Partei im Land. Seit 2003 hat es beim Bund keine Steuererhöhungen mehr gegeben.  Das ist so. Seit langem sind in dieser Legislatur erstmals die Steuern nicht mehr erhöht oder neue geschaffen worden. Die 0,8 Prozent zusätzliche Mehrwertsteuerprozente, die zur Finanzierung der AHV erhoben werden sollten - eine Vorlage der früheren Regierung - sind ja vom Volk abgelehnt worden. Man sieht, die Zeiten haben sich geändert. Das Volk frisst heute nicht mehr alles. Für die kommende Legislatur zeichnen sich neue Steuern ab. AHV und IV brauchen Finanzspritzen. Das ist zu hinterfragen. Ich kann nicht für alle Ewigkeit versprechen, dass es keine neuen Steuern gibt. Ihre persönliche Meinung? Der Bundesrat hat für die IV Mehreinnahmen beschlossen. Ob das Parlament folgt, muss sich zeigen. Der Bundesrat ist der Meinung, es müsse für die IV-Sanierung eine Steuererhöhung oder mehr Lohnprozente geben. Die SVP ist anderer Meinung. Moritz Leuenberger kündigt an, als Linker Ja zur Erhöhung des AHV-Alters zu sagen, wenn die Bürgerlichen Ja zur Finanzierung sagen. Machen Sie einen Schritt auf ihn zu? Um eine Erhöhung des Rentenalters wird man ja kaum herumkommen. Die Frage ist wann. Mit zusätzliche Steuereinnahmen? Wenn man dem Volk die Frage unterbreiten würde, ob es lieber das Rentenalter erhöht oder höhere Mehrwertsteuern bezahlt, glaube ich, dass es sich für ein höheres Rentenalter, nicht aber für mehr Fiskalabgaben ausspricht. Man kann den Leuten nicht immer mehr wegnehmen. Das heisst konkret? Am Schluss besteht wohl die Gefahr, dass beides gemacht wird. Dass man also das AHV-Alter erhöht, gleichzeitig aber noch mehr Geld einfordert. Das zeigt, dass wir seit 2003 zwar auf dem richtigen Weg sind, aber noch bei weitem nicht alles zum besten steht. Insofern sind die Wahlen 2007 sehr wichtig. Hier entscheidet sich, auf welche Seite das Pendel schlägt. Nämlich? Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern stellt sich im Wahljahr die Frage, ob sie die seit 2004 erfolgte Wiederbelebung der erfolgreichen schweizerischen Werte gutheissen oder zur realitätsfremden Politik der Neunzigerjahre zurückkehren möchten. Die Linke wird den Steuerwettbewerb zum Hauptthema machen. Sie haben noch immer kein Problem damit? Nein, im Gegenteil. Die Kunst der kommenden Jahre wird sein, mit möglichst tiefen Steuern möglichst viel Einkommen zu schaffen. Für die Linke ist das ein Widerspruch. Die Realität belegt die Richtigkeit dieser Regel immer von neuem: Sei es in Zug, in Schwyz, in Nid- und Obwalden, aber auch in Schaffhausen. Sobald die Steuern gesenkt werden, entstehen neue Arbeitsplätze und letztlich wird mehr Steuersubstrat generiert. Sie sehen keine Grenzen nach unten? Weiter als auf Null wird man nicht gehen können. Und im Ernst? Das wird man sehen, wenn die Rechnung nicht mehr aufgeht. Es gibt ja die Idee, Unternehmen sollten von den Steuern befreit werden. Solche Modelle existieren. Was den Linken der Steuerwettbewerb ist der Rechten die Neutralität. Sie wird ebenfalls zum Wahlkampfthema. Für ein kleines Land wie die Schweiz ist sie extrem wichtig. Auch in Zeiten des Terrorismus ist sie bedeutungsvoll. Terroristen stehen innerhalb der globalen Spannungsfelder. Die Schweiz tut gut daran, sich aus den globalen Konflikten herauszuhalten. Sie sagen, die Neutralität gelte heute wieder mehr als 1990. Genügt Ihnen das, oder soll sie in der Verfassung stärker verankert werden? Die Diskussion ist alt. Die Neutralität wird in der Verfassung verlangt! Die Frage ist, ob sie enger und konkreter umschrieben werden soll. Was ist Ihre Meinung? Ich bin dagegen, die Neutralität in der Verfassung enger zu definieren. Je genauer sie umschrieben wird, desto grösser ist die Gefahr, dass der konkrete Fall dann nicht definiert ist. Die SVP und die Auns wollen eine Neutralitäts-Volksinitiative vorlegen. Aus verständlichen Gründen, denn heute bezeichnen sich viele als neutral, nur um das Gegenteil tun zu können. Trotzdem: Ich bin dagegen, die Neutralität in der Verfassung näher zu umschreiben. Der Auns und der SVP geht es um die Disziplinierung von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Das darf man nicht allzu personenbezogen betrachten. Heute ist Frau Calmy-Rey Aussenministerin. Bis der Verfassungsartikel greifen würde, ist sie vielleicht schon nicht mehr im Bundesrat.