26.02.2007
«Bundesrat Blocher ist gegen Parallelimporte von patentierten Gütern, um Eigentümer zu schützen. Über Managerlöhne sollen Aktionäre indirekt abstimmen können.»
26.02.2007, NZZ am Sonntag, Daniel Hug und Fritz Pfiffner
Herr Bundesrat, Sie wollen mit der Reform des Aktienrechts die Rolle des Aktionärs stärken. Soll er künftig die Lohnpolitik eines Unternehmens abstimmen können?
Christoph Blocher: Einerseits ist vorgesehen, dass die Statuten Grundsätze der Salärpolitik vorsehen können. Aber man muss aufpassen: Ich habe mir zum Beispiel die Grundsätze, die die Credit Suisse bekannt gegeben hat, angeschaut; doch das ist kaum verständlich. Der jetzige Aktienrechtsentwurf sieht zusätzlich vor: Wenn jedes Jahr die Bezüge neu bestimmt werden, muss auch jedes Jahr der Verwaltungsrat einzeln gewählt werden, unter Angabe der Bezüge. Dann hat man indirekt eine Möglichkeit, die Bezüge zu bestimmen. Das macht die ABB schon heute. Wenn die Bezüge für drei oder vier Jahre bestimmt werden, kann die Frist auch länger sein. Bis jetzt hat noch niemand einen besseren Vorschlag gebracht.
Sie wollen auch das Depotstimmrecht der Banken streichen. Bleiben Sie dabei?
Daran halten wir fest. Wir sagen nicht, wie viel die Firmenleitung verdienen soll. Das ist Sache der Gesellschaft. Aber die Aktionäre müssen die Möglichkeit haben, ihrem Willen Ausdruck geben zu können. Hier geht es um das Eigentum der Aktionäre, und wenn dieses Eigentum nicht mehr gewahrt ist, muss der Staat etwas machen, um es zu schützen. Wie im Patentrecht auch.
Gibt es eine gesellschaftspolitische oder ethische Grenze für Löhne?
Für den Erfolg in einer Firma ist die oberste Führung massgebend. Es gibt keine schlechten Firmen, nur schlechte Chefs. Nehmen Sie als Beispiel die ABB, als sie am Boden war. Dann holten sie mit Herrn Dormann von der Hoechst einen qualitativ guten Mann mit grossem Leistungsausweis. Mit seinem Finanzchef Voser und dem Management hat er die Firma in Ordnung gebracht. Wer hätte dies ebenso gut tun können? Darum spielt es nicht so eine grosse Rolle, wie hoch der Bonus für diese Leistung ist. Die Frage ist stets: Finden Sie einen Besseren für weniger Geld? Der oberste Chef ist der Stellvertreter des Eigentümers. Also gleichsam ein Unternehmer. Aber dem Unternehmer gehört eben nicht nur der Gewinn, sondern auch der Verlust. Diesen Verlust hat der Manager nicht, es bleibt ihm ja immer noch mindestens das Grundsalär. Aber all das sind unternehmerische Betrachtungen. Es ist nicht Sache des Staates, für eine Begrenzung zu sorgen; aber der Staat hat dafür zu sorgen, dass die Aktionärsdemokratie funktioniert. Weil der Staat das Privateigentum schützen muss.
Novartis-Chef Vasella hat goldene Fallschirme, die ihm fünf Jahressaläre bei einem Verkauf der Firma zusichern. Ihre Meinung zu solchen Verträgen?
Es ist nicht Aufgabe des Bundesrates, die Anstellungsbedingungen von Herrn Vasella zu bestimmen. Als Unternehmer würde ich dies wahrscheinlich ändern. Aber dazu muss Novartis Stellung nehmen. Wer hat den Managern diese Entschädigungen bewilligt?
Die Salärkommission des Verwaltungsrats, den Vasella selber präsidiert.
Wer ist der Eigentümer bei diesen Gesellschaften? Der Aktionär. Zugegeben, der Schutz des Eigentums bei den grossen Aktiengesellschaften funktioniert heute schlecht. Der Aktionär kann sein Eigentum zu wenig wahren, weil es pulverisiert ist. Es ist ähnlich wie in einem kommunistischen Staat: Da sind alle Miteigentümer des Staatseigentums, alles gehört allen. Aber der Bürger kann sein Eigentumsrecht nicht ausüben. Am Ende bleibt eine kleine Gruppe, die das Eigentumsrecht ausübt. Das liegt in der Natur der Sache. Darum müssen wir im Aktienrecht den Einfluss der Eigentümer stärken.
Die Wirtschaft floriert, der Wohlstand steigt, aber nicht für alle gleich. Ist die Hochpreisinsel Schweiz ein Problem?
Die Wirtschaft floriert - es profitieren alle. Die Arbeitslosigkeit ist klein, die Arbeitsplätze sind relativ sicher. Übrigens: Die Schweiz ist heute keine Hochpreisinsel mehr, das sage ich auch den Hoteliers. Bei den guten Hotels sind wir heute auch gegenüber vergleichbaren Ländern wie etwa England, Italien oder Deutschland preislich sehr gut. Das hat auch mit dem gestiegenen Euro zu tun.
Der Bundesrat hat im November 2006 beschlossen, dass Produkte, die in der EU in Verkehr gebracht worden sind, künftig auch in der Schweiz zugelassen sein sollen, nach dem Cassis-de-Dijon-Prinzip. Bis Mitte März läuft die Vernehmlassung. Wie sind die Reaktionen?
Erste Einwände kommen natürlich: Man hat in der Schweiz Sondernormen geschaffen, etwa zum Schutz der Gesundheit, der Umwelt, der Konsumenten und der Sicherheit. Viele Produkte, deren Sondernormen wegen des Schutzes der Gesundheit und der Umwelt geschaffen wurden, sind ja weitgehend ausgeklammert. Nun kommen Konsumenten und sagen: Wir haben Vorschriften zum Schutz der Konsumenten, wir möchten einen Schutz behalten. Denken Sie an die Lebensmittel, wo wir eine höhere Deklarationspflicht haben. Hier wird es Widerstand gegen die Liberalisierung geben. Wir müssen schliesslich entscheiden: Wollen wir den freien Handel oder die Sondervorschriften?
Heute zahlen wir für identische Importgüter oft höhere Preise als im Ausland, weil viele Hersteller dem Händler den Verkaufspreis de facto weiter vorschreiben. Die Aufhebung dieser vertikalen Bindungen hatten Sie im Nationalrat mit "Diebstahl" und "schwerwiegende Einschränkung des Eigentums" kritisiert. Sehen Sie dies heute noch so?
Ja, natürlich. Sie sind offenbar für die Enteignung des Privateigentums. Wenn ich ein Auto baue in Deutschland und in der Schweiz für einen bestimmten Preis verkaufe, mit dem ich mich im Wettbewerb durchsetze, ist es Enteignung, wenn der Staat den Preis reduziert. Jeder Markt hat einen anderen Preis. Ich war als Unternehmer in allen Ländern tätig, und wir hatten in allen Ländern einen unterschiedlichen Preis. Die Marktsituation, Bearbeitungskosten und Zugänge waren jeweils verschieden. Wenn jemand in einem Markt zum Beispiel seine Überschussproduktion verkauft, darf er doch vorschreiben, dass diese Ware nicht weiter in seine Märkte exportiert wird. Das Privateigentum ist die Säule der Privatwirtschaft. Im Autobereich hat man ja die vertikalen Bindungen verboten. Die Autos sind trotzdem nicht billiger geworden.
Die grossen Preisunterschiede zu den Nachbarländern sind jedoch verschwunden. Die Drohung des Parallelimports hat gereicht.
Wir hatten bei den Autos schon zuvor einen starken Wettbewerb. Wohl weil wir keine eigenen Autohersteller haben. Die Autohersteller haben mit Gegenmassnahmen reagiert: Sie lassen je nach Markt nicht mehr alle Typen zu und nehmen den Vertrieb zunehmend selbst in die Hand.
Zu schützen ist auch die Freiheit des Unternehmers, die Produkte dort zu kaufen, wo sie günstig sind. Sonst subventionieren die Schweizer Konsumenten, welche höhere Preise zahlen müssen, die ausländischen Konsumenten.
Kaufen können Sie, was und wo Sie wollen, aber nur, was auf dem Markt erhältlich ist. Ein Produkte-Inhaber hat ein eigenes Gut. Was damit geschehen soll, muss doch der Privateigentümer bestimmen können. Er muss selbst entscheiden können, dass er ein bestimmtes Produkt nicht in einem Land haben will. Der Produzent muss Eigentümer seines Produktes bleiben. Aber es steht Ihnen frei, ein Konkurrenzprodukt auch auf den Markt zu bringen - und erst noch billiger. Die Konkurrenz wird ein zu teures Produkt aus dem Markt werfen.
Der Streit bei den Parallelimporten dreht sich heute vor allem um patentgeschützte Produkte. Wie sehen Sie hier die Situation?
Das Patentrecht ist ein privates Eigentumsrecht: Wer ein patentiertes Gut verkauft auf einem Markt, kann sich dagegen wehren, dass andere gegen seinen Willen dieses Gut nachmachen, verkaufen oder in die Schweiz reexportieren. Ein Sonderfall sind patentgeschützte Medikamente: Sie unterliegen nicht nur dem Schutz des geistigen Eigentums, sondern zusätzlich einer staatlichen Preisbindung, was ein grosser Unfug ist. Für alle patentierten Güter sind in allen Industrieländern Parallelimporte verboten, wenn dies der Eigentümer verlangt - auch in der EU, wobei die EU diesbezüglich wie ein Staat auftritt …
… bestehend aus 27 Ländern.
Nach aussen aber ein einziger Staat, wie die USA - mit 50 Gliedstaaten - oder die Schweiz.
Nicht nur die Konsumenten, auch die Landwirtschaft fordert die Zulassung von Parallelimporten, wie auch die Krankenkassen, die IG Detailhandel, die Hoteliers, der Tourismus, die Wettbewerbskommission...
Eben alle nur, soweit sie Einkäufer sind, also Konsumenten. Nur für sich wollen sie die Zulassung von Parallelimporten, nicht etwa für die Produkte, die sie verkaufen. Ich habe noch nie gehört, dass die Landwirtschaft gesagt hat: Unsere Produkte sind jetzt frei und stehen in freier Konkurrenz.
Es gibt viele Güter, die ein Schutzpatent haben: der Verschluss der Parfumflasche zum Beispiel …
Wenn ein nicht wesentlicher Teil eines Produktes patentgeschützt ist, so soll dieses Produkt in Zukunft parallel importiert werden können. So steht es im neuen Patentgesetz, das nun in der Beratung ist. Velos, deren Bremsklötzchen patentiert sind, oder Parfumflaschen, deren Verschluss patentiert ist, können demnach parallel importiert werden. Das Gegenteil ist eben ein Missbrauch.
Mit dem Patent wird auch geschützt, dass ein Hersteller sein Medikament in der Schweiz teurer als etwa in Italien verkaufen kann. Dann müssen Sie dem Schweizer Konsumenten erklären, warum er die tieferen Preise der Italiener subventionieren soll.
Bei den Medikamenten haben Sie halt eine staatliche Preisbindung. Kämpfen Sie für die Abschaffung dieser Preisbindungen, dann wird es solche Unterschiede nicht mehr in diesem Ausmass geben.
Sollen wir bei den patentgeschützten Gütern nicht wenigstens die europäische Erschöpfung zulassen, das Cassis-de-Dijon-Prinzip auch hier anwenden?
Natürlich wäre das weniger schlimm als die internationale Erschöpfung, wo Parallelimporte aus den Entwicklungs- und auch Piratenländern möglich würden. Die Einführung der regionalen Erschöpfung durch die Schweiz ist kaum machbar. Zu diesem Schluss ist der Bundesrat gekommen. Wirtschaftlich taugt nur die nationale Erschöpfung. Alles andere schwächt den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz. Es gibt stets Unterschiede zwischen den Ländern. Sie können auch sagen, es ist nicht recht, dass jemand in Deutschland mehr Steuern zahlen muss als in der Schweiz.
Bezüglich der Parallelimporte der patentgeschützten Güter ist ein Auftrag an Ihr Departement gegangen, eine Vorlage auszuarbeiten. Wo stehen wir?
Im April geht die Frage in die Vernehmlassung, ob wir nationale, regionale oder internationale Erschöpfung der Patente zulassen wollen. Wir werden die Vor- und Nachteile klar darlegen und aufzeigen, was dies bedeutet für die Schweiz. Bezüglich der Parallelimporte wird der Bundesrat bis Ende Jahr eine Vorlage ausarbeiten, die danach ins Parlament geht. Der Bundesrat ist bisher immer wieder zum selben Resultat gelangt: Nationale Erschöpfung ist am geeignetsten. Man darf den Parallelimport von patentierten Gütern nicht zulassen, wenn der Eigentümer dies nicht will.
04.02.2007
«Bundesrat Christoph Blocher über jugendliche Täter und die Rolle von Lehrern und Eltern»
04.02.2007, Sonntagszeitung, Christoph Lauener und Denis von Burg
Herr Blocher, Bundesrat und Parteien wollen über Jugendgewalt sprechen. Ist das nötig, obwohl wir das Jugendstrafrecht bereits verschärft haben?
Das Problem Jugendgewalt geht über das Strafrecht hinaus. Seit Dezember 2006 ist unter meinem Vorsitz mit den Ämtern Justiz, Migration und Polizei eine Arbeitsgruppe intensiv an der Arbeit. Mehrere Aussprachen sind erfolgt, so auch letzte Woche mit rund 30 Fachleuten, die sich in ihrer täglichen Arbeit mit Jugendgewalt befassen. Bei diesem und anderen Treffen wurde klar: Es besteht Handlungsbedarf. Die Jugendgewalt hat massiv zugenommen.
Gibt es konkrete Zahlen?
Es gibt Zahlen, soweit sich diese polizeilich erfassen lassen. Doch die Dunkelziffer ist relativ hoch. Einerseits stellt man fest, dass die Opfer sich aus Furcht vor Repressalien oft nicht getrauen, die Polizei einzuschalten. Andererseits bestehen namentlich in Schulen Hemmungen, die Polizei einzuschalten.
Raufereien gab es immer.
Das stimmt. Zugenommen hat nicht nur das Ausmass. Beängstigend ist, dass die Gewalt härter und brutaler geworden ist. Es wird auf Schwache eingeprügelt, auch wenn die Opfer bereits wehrlos am Boden liegen. Und es gibt immer mehr auch organisierte Gewalt durch Gruppen und Banden, die sich oft ad hoc zusammensetzen und aktiv werden.
Was sind die Motive?
Wir sind daran, das zu ergründen. Wir sollten das Problem nicht durch zu rasche Erklärungen relativieren. Grundsätzlich stellen wir fest, dass die Hemmschwelle bei Jungen stark gesunken ist; sie schlagen schneller zu. Dabei spielt zum Teil übertriebener Alkoholgenuss eine Rolle, aber auch die omnipräsenten Gewaltdarstellungen im Alltag. Die Ausländerfrage spielt mit hinein.
Schweizer Kinder prügeln nicht?
Doch, natürlich. Aber die Zahlen und die Erfahrungen der Fachleute sprechen ein klare Sprache: Auffallend hoch ist der Anteil von Tätern mit „Migrationshintergrund“. Und dort wieder vor allem aus dem Balkan. Das ist die übereinstimmende Aussage der Verantwortlichen.
Sie sagen, junge Leute aus dem Balkan neigen grundsätzlich zu Gewalt. Das ist eine gefährliche Aussage.
Das ist eine böswillige Unterstellung. Aber ihr Anteil ist überproportional. Dabei handelt sich vor allem um Jugendliche mit Identitätsproblemen. Das führt zu Unsicherheit und Minderwertigkeitsgefühlen. Vielleicht, weil diese Jugendliche zwei Kulturen in sich tragen. Die Unsicherheit wird dann durch Gewaltanwendung kompensiert. Wenn wir die Probleme lösen wollen, muss man sie ansprechen dürfen, ohne dass einem Rassismus vorgeworfen wird. Durch Verdrängen löst man keine Probleme.
Wo sieht der Justizminister Lösungsmöglichkeiten?
Warten wir damit noch etwas zu. Ein Missstand ist, dass die Strafverfolgung nicht immer effizient funktioniert. Es scheint nicht in erster Linie ein Problem der Gesetze zu sein, sondern des Vollzugs. Die Verfahren dauern zu lange, die angeordneten Sanktionen greifen oft zu kurz, die Koordination staatlicher Tätigkeiten ist mangelhaft. Die Folgen sind gravierend: Polizisten und andere Vollzugsleute sind frustriert, weil sie sehen, dass nichts passiert. Das lähmt die Arbeit. Resignation ist weit verbreitet. Auch bei Lehrern.
Vielleicht sind die Strafverfolgungsbehörden überlastet.
Wenn es so wäre, müsste man sie unterstützen. Tatsache ist aber, dass die Behörden zu wenig gut vernetzt sind; oft weiss die eine Behörde nicht, was die andere tut. Migrations-, Einbürgerungs- und Polizei-, Zivilstands- und Schulämter müssen besser zusammenarbeiten und gemeinsame Ziele haben.
Beginnen die Probleme nicht schon viel früher? In der Kindheit?
Damit schneiden Sie die Erziehung an. Es beginnt schon damit, dass nicht mehr feststeht, wer verantwortlich für die Erziehung ist. Ist es die Schule? Sind es die Eltern? Eltern haben begonnen, einen Teil der Erziehung an die Schule auszulagern – das überfordert die Lehrer. Man kann nicht verlangen, dass die Schule allein für die Erziehung verantwortlich ist. Fachleute sprechen von einer eigentlichen „Erziehungsverweigerung“ der Eltern. Bei aller Idealisierung der externen Kinderbetreuung: Die Eltern sind verantwortlich für das, was ihre Kinder tun. Sie sind auch in die Pflicht zu nehmen.
Wenn ein Jugendlicher prügelt und zerstört, sollen also die Eltern büssen?
Ja, denn sie haben die Verantwortung! Wie jeder Obhutspflichtige sollen auch Eltern zur Rechenschaft gezogen werden können: Mit Schadenersatzzahlungen, bei ausländischen Kindern bis hin zur Ausweisung der ganzen Familie.
Die Schule bleibt aber wichtiger Wertevermittler. Was kann sie tun?
Natürlich kann sich auch die Schule nicht aus der Erziehungsaufgabe abmelden. Die Lehrpersonen brauchen darin aber Unterstützung, was oft fehlt. In schweren Fällen hat die Schule mit der Polizei zusammenzuarbeiten. Lange Zeit hatten die Lehrer ein gestörtes Verhältnis zur Polizei; sie duldeten keine Polizei im Schulumfeld. Erste Versuche zeigen, dass wir Gewaltprävention auch in den Schulen brauchen: Erziehung zum gewaltfreien Zusammenleben auch an Schulen durch dafür ausgebildete Personen wie etwa Polizisten, ähnlich der Verkehrserziehung.
Sollen Lehrer vermehrt auch die Polizei rufen, wenn sie überfordert sind?
Ja. Passieren Straftaten auf den Pausenplätzen, muss die Schule die Polizei rufen: Verletzung von Regeln ist zu sanktionieren. Dort wo die Situation sehr problematisch ist, sind regelmässige Polizeipatrouillen sinnvoll.
Sie geben viele Empfehlungen, aber eigentlich haben Sie als Justizminister keine Kompetenzen; die haben die Richter und Kantone.
Das mag sein. Zunächst ist wichtig, dass die Probleme offen gelegt werden, das ist der Anfang der Problemlösung. Wir leiden heute unter den Spätfolgen antiautoritärer Erziehungsformen. Die Kinder spüren Grenzen und Schranken zu spät. Oft erst wenn sie am Rand der Kriminalität stehen.
30.01.2007
Eröffnungsrede von Bundesrat Christoph Blocher am Third Global Congress on Combating Counterfeiting and Piracy vom 30. Januar 2007, in Genf
30.01.2007, Genf
Am Third Global Congress on Combating Counterfeiting and Piracy machte Bundesrat Christoph Blocher deutlich, wie wichtig internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Fälschung und Piraterie ist. Diese stellten ein weltweites Problem dar und beträfen jeden Wirtschaftssektor.
1. Begrüssung
Herr Generaldirektor,
meine Damen und Herren,
Sie haben als Tagungsort Genf gewählt. Genf ist nicht nur eine schweizerische Stadt mit internationaler Ausstrahlung, sondern auch der Sitz der Weltorganisation für Geistiges Eigentum.
Es ist mir eine grosse Ehre, Sie im Namen der Schweizer Regierung zum Third Global Congress on Combating Counterfeiting and Piracy willkommen heissen zu dürfen.
Das Interesse und die Teilnahme von Entscheidungsträgern aus allen Bereichen und allen Regionen der Welt zeigen:
2. Fälschung und Piraterie heute
Fälschung und Piraterie sind ein Verbrechen mit Opfern.
Die Opfer sind zahlreich: Unternehmen und Arbeitsplätze sind davon betroffen. Fälschungen und Piraterie sind Betrug und Diebstahl von Eigentum. Sie schaden! Aber auch die Volkswirtschaften sind betroffen. Nicht zuletzt aber die Konsumenten auf der ganzen Welt. Die Konsumenten erhalten ein qualitativ minderwertiges Produkt, das sogar ihre Sicherheit und Gesundheit gefährden kann.
Betroffen ist heute jeder Sektor der Wirtschaft: Das bekommen nicht mehr nur die grossen Unternehmen zu spüren, denn auch die Produkte von innovativen kleinen und mittleren Unternehmen werden kopiert. Es gibt aber auch kaum mehr ein Land, das von dem Problem verschont bleibt. Fälschung und Piraterie kennt keine Landesgrenzen.
Weite Teile des Handels mit Piraterieprodukten sind in den Händen gut organisierter Banden. Sie sind weltweit tätig und nutzen geschickt Handelswege und Kommunikationsmittel einer globalisierten Wirtschaft. Länder sind betroffen als Ursprungsland, als Absatzmarkt oder als Transitland.
3. Erfolg braucht Zusammenarbeit
Meine Damen und Herren: Dieser Kongress steht unter dem Thema "Geteilte Herausforderungen, gemeinsame Ziele".
Fälschung und Piraterie ist in der Tat eine Herausforderung für alle: Für die betroffenen Unternehmen, für Polizei- und Zollbehörden, für die Konsumenten, für die internationale Staatengemeinschaft. Dieser Herausforderung können wir nur gemeinsam begegnen.
Ein wirksamer Kampf braucht deshalb Zusammenarbeit:
* Zusammenarbeit zunächst unter den betroffenen Unternehmen und Branchen der Wirtschaft.
* Zusammenarbeit ist aber auch nötig zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor.
* Schliesslich braucht es aber auch eine Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg. Gefordert sind dabei zuerst die Gesetzgeber.
* Es braucht weltweit einen hohen Standard für den Schutz von Geistigem Eigentum.
Fälschungen sind Diebstahl Geistigen Eigentums. Dieser verursacht enorme Schäden – Schäden, die bei weitem nicht nur wirtschaftlicher Natur sind. Wenn Medikamente, Maschinen und Ersatzteile gefälscht werden, wird allzu oft auch die Gesundheit und Sicherheit von Menschen gefährdet. Doch die besten Gesetze nützen nichts, wenn die Durchsetzung des Rechts mangelhaft ist. Nötig ist deshalb auch eine internationale Zusammenarbeit zwischen den Rechtsverfolgungsbehörden.
4. Massnahmen in der Schweiz: Revision der Immaterialgüterrechtsgesetze
Die Schweiz ist bestrebt, national wie international einen hohen Standard zum Schutz des Geistigen Eigentums vorzusehen. Zurzeit berät das Schweizer Parlament Vorschläge für eine Revision der Immaterialgüterrechtsgesetze.
* Erstmals werden nicht nur Ein- und Ausfuhr von Piraterieprodukten, sondern auch der Transit erfasst.
* Sodann werden die Kompetenzen des Zolls ausgeweitet.
* Schliesslich sollen in der Schweiz auch die Strafen für eine gewerbsmässige Verletzung von Rechten des Geistigen Eigentums deutlich erhöht werden.
5. Massnahmen in der Schweiz: Public Private Partnership "STOP PIRACY"
Ich habe es erwähnt: Gesetze allein genügen nicht. Deshalb haben sich Behörden und private Unternehmen in der Schweiz zu einer Public Private Partnership zusammengeschlossen. Ziel dieser Partnerschaft ist eine verbesserte Kooperation und Koordination zwischen Polizei, Zoll und anderen Behörden einerseits und den privaten Unternehmen anderseits. Vor zwei Wochen lancierten Staat und Privatwirtschaft auch eine Öffentlichkeitskampagne mit dem Titel "STOP PIRACY".
6. Schlusswort
"Geteilte Herausforderungen, gemeinsame Ziele", weil Fälschung und Piraterie zu einem gemeinsamen Problem geworden sind. Deshalb sind internationale Foren wie der Global Congress on Combating Counterfeiting and Piracy wichtig. Nur wenn wir die Herausforderungen annehmen und sie gemeinsam beantworten, können wir auch die gemeinsamen Ziele erreichen.
Für Ihr Engagement zugunsten der Bekämpfung von Fälschung und Piraterie danke ich Ihnen bestens!
19.01.2007
Rede von Bundesrat Christoph Blocher anlässlich der 19. Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP am 19. Januar 2007 im Schützenhaus Albisgüetli, Zürich
19.01.2007, Zürich
Anlässlich der Albisgüetli-Tagung äusserte sich Bundesrat Christoph Blocher unter anderem zur Frage, ob Wahlen Sache von Bundesräten seien. Dies sei nicht der Fall, wenn das Motiv für die Wahl in den Bundesrat nur darin bestehe, einen weiteren Karriereschritt zu tätigen, und von den Privilegien des Amtes zu profitieren. Wenn aber das Bundesratsamt dazu da sei, eine Politik in die Exekutive einzubringen, welche den Schweizern und Schweizerinnen ein Leben in Sicherheit, Freiheit und Wohlfahrt gewährleisten solle, könne und dürfe ein Wahlausgang nicht gleichgültig sein.
Meine Damen und Herren,
Sie haben mich trotz meiner letztjährigen Rede, deren Nachhall noch kaum verklungen ist, auch dieses Jahr – und erst noch im Wahljahr 2007 – als bundesrätlichen Redner eingeladen.
I. Wahlen ohne Bundesräte?
Seit über einem Jahr höre ich vor allem von unseren politischen Gegnern, dass Wahlen nicht Sache der Bundesräte seien. (Sie meinen selbstverständlich und unausgesprochen nur nicht Sache eines bestimmten Bundesrates). Einzelne Bundesräte und Bundesrätinnen weisen gerne in staatsmännischem Tone darauf hin, dass die Niederungen des Wahlkampfes nicht für ein so hohes Amt wie das eines Bundesrates geschaffen seien – bevor sie kurz darauf ihre eigene Parteipolitik vertreten, sich abgrenzen von der Politik anderer Kollegen und insbesondere die Politik der SVP kritisieren.
Meine Damen und Herren, sind Wahlen wirklich nicht Sache von Bundesräten? Dürfen Wahlen tatsächlich spurlos, kommentarlos, folgenlos an den Bundesräten vorbeigehen? Für mich ist das neu. Ich habe in meiner über dreissigjährigen, politischen Tätigkeit allerdings noch nie erlebt, dass eine Nationalratswahl dermassen zu einer indirekten Bundesratswahl hochstilisiert wurde wie in diesem Wahljahr.
II. Nationalratswahlen und Bundesräte
Gewiss, bisher waren für die einzelnen Bundesräte die National- und Ständeratswahlen nie von besonderer Bedeutung; wenn man einmal davon absieht, dass vor vier Jahren gewisse Bundesräte mit Wahlmobilen wochenlang unterwegs waren, um "Zahnbürsteli" zu verteilen. Genützt hat es wenig, die Wählerinnen und Wähler haben dann – ob mit geputzten oder ungeputzten Zähnen – mehrheitlich die SVP gewählt.
Aber es ist schon so, dass von 1959 bis 2003 die so genannte Zauberformel galt: je zwei Sitze für die Grossen und einen Sitz für den Kleinsten der Grossen.
Sie galt sogar, als die Formel längst etwas anderes gebot. So auch nach den Wahlen 1999, als von der Zauberformel nur noch der (faule) Zauber regierte, denn der SVP wurde - obwohl schon zur stärksten Partei aufgestiegen – der zweite Sitz verweigert.
Ab 2003 galt dann wieder die wirkliche, rein rechnerische Zauberformel und damit hat sich die politische Landschaft markant geändert.
Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Verwirrspiel zu fragen:
* Was ist der Sinn von Wahlen?
* Worin liegt die Bedeutung von Parteien?
* Und wofür steht eigentlich ein Bundesratsamt?
III. Von Wahlen, Parteien und Bundesräten
Wo Wahlen – wie leider in den letzten 20 Jahren weitgehend geschehen – zu einem besseren Gesellschaftsspiel degradiert werden, wo diese vordergründig (aber vor allem auch hintergründig) zu einem besseren Karrierespiel verkommen, mögen sich Bundesräte vielleicht gescheiter aus diesem doch eher unappetitlichen Spiel heraushalten.
Doch Wahlen sind eben etwas ganz anderes, oder besser: sollten etwas anderes sein. Wahlen sind der Entscheid der Bürgerinnen und Bürger über die künftige Ausrichtung des Landes.
Nimmt man die Wahlen ernst, hat man auch die Parteien wieder ernst zu nehmen. Denn diese haben wichtige Aufträge zu erfüllen: Sie haben politische Konzepte zu entwickeln, diese dem Volke zu unterbreiten, dafür einzustehen und nach den Wahlen für deren Durchsetzung zu sorgen. Durch die Wahlen werden die Konzepte zum Auftrag des Souveräns an die Politiker.
Die teilweise hochnäsige Bemerkung, Bundesräte stünden über den Parteien und Bundesräte hätten nichts mit Wahlen zu tun, Bundesräte seien der Verfassung und nicht den Parteien verpflichtet, werten Wahlen und Parteien gleichermassen ab!
Was aber ist ein Bundesrat?
Ein Bundesrat ist gewählt, um den Auftrag des Souveräns in die Regierung einzubringen und sich für Volk und Land einzusetzen. Allerdings: Wo das Motiv für die Wahl in den Bundesrat nur darin besteht, einen weiteren Karriereschritt zu tätigen, mit all den persönlichen Vorteilen wie Ansehen, hohes Salär, gute Pension, Chauffeur und eigene Limousine etc., spielt der Wahlausgang über die Ausrichtung der Schweiz tatsächlich keine grosse Rolle, weil man auch keinen Auftrag des Stimmvolkes ausübt. Es genügt, das Spiel zu spielen, das darin besteht, zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu stehen, um dann gewählt zu werden.
Für ein solches Bundesratsprofil ist in der Tat klar: Wahlen sind nicht Sache von Bundesräten. Und welches Konzept für das Wohl von Volk und Land nötig ist, bereitet da auch kein Kopfzerbrechen. Im Gegenteil, man kann sich so nur umso leichter nach den Wahlen auf die Seite der Gewinner schlagen und darüber hinaus seine eigene Überparteilichkeit preisen! Man ist dann selbstredend auch niemandem verpflichtet – "nur sich selbst", wie es so schön heisst.
Ganz anders dagegen – meine Damen und Herren – ist es wenn das Bundesratsamt dazu da ist, eine Politik in die Exekutive einzubringen, welche den Schweizern und Schweizerinnen ein Leben in Sicherheit, Freiheit und Wohlfahrt gewährleisten soll. Da kann und darf ein Wahlausgang nicht gleichgültig sein. Im Gegenteil:
Ein Bundesrat hat dem Volk ebenfalls darzulegen, welche Konzepte er für die Zukunft des Landes für richtig oder verhängnisvoll erachtet, denn Wahlen – ernsthaft und seriös betrachtet – sind immer richtungsweisend für die Zukunft des Landes! Dabei ist es selbstverständlich, dass Bundesräte nicht den Wahlkampf zu führen haben. Denn Sie haben ein Amt und eine Aufgabe, die das nicht zulassen. Wahlkampf ist Aufgabe der Parteien.
Es ist Zeit, sich aus den egozentrischen Bahnen zu lösen und wieder vermehrt die Bedeutung des Auftrages eines Bundesrates und der Parteien zu erkennen, und die Wahlen als verbindliche Aufträge an die Gewählten zu begreifen. Das Gesagte gilt nun ganz besonders für 2007. Die Gegner der SVP-Politik scheinen dies – vielleicht unbewusst – bemerkt zu haben.
Warum verkündet denn die vereinigte Linke (aus SP und Grünen), die Nationalratswahlen seien vorgezogene Bundesratswahlen? Die Antwort ist klar: Seit 2004 läuft es nicht mehr ganz nach dem Gusto der Rotgrünen. Sie wollen wieder zurück in die verhängnisvolle Politik vor 2003!
Der Hauptschmerz für sie:
Mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen hiess der Souverän das neue Ausländer- und Asylgesetz gut.
Der Widerstand von Links war erbittert: die SP, die Grünen, alle Linksextremen, die Landeskirchen, die Gewerkschaften, die meisten Medien – das staatliche Radio und Fernsehen ohnehin – allerlei Gutmenschen, Bürgerliche, die etwas zu verbergen hatten, die ganze Sozialindustrie und all die Profiteure der Missstände mussten eine unmissverständliche Niederlage einstecken. Das Volk durchschaute das bestehende Missbrauchs-System mit seinen Missständen und stimmte den neuen Vorlagen mit einem 2/3-Mehr zu.
Wichtiger als die Zustimmung war aber die Auseinandersetzung über dieses Thema:
Endlich – nach den verlogenen und verlorenen Jahren – wurde über die Probleme und Missstände im Ausländer- und Asylbereich öffentlich gesprochen. Die übliche Vernebelung, Verharmlosung und Augenwischerei der früheren Politik1 wurde zwar versucht, konnte sich jedoch nicht durchsetzen.
IV. Zurück in die düstere Zeit vor 2003?
Dieses deutliche Votum passt der rotgrünen Linken nicht. Sie möchten zurück zur Misswirtschaft vor 2003. Sie wollen zurück in die neunziger Jahre, wo ihre Politik das Sagen hatte.
* Zurück zur verhängnisvollen Politik der Vernebelungen, der Illusionen, der Fehlbeurteilungen, des Übermutes und des Grössenwahns: wo man die Transparenz bekämpfte, wo man Missstände leugnete2, wo – wer die Ausländerkriminalität beim Namen nannte – entweder des Rassismus oder der Ausländerfeindlichkeit oder beidem bezichtigt wurde. Sie wollen zurück zur Diktatur der "political correctness", wo Meinungsfreiheit und Redefreiheit nichts gelten.
* Zurück in die Zeit, wo nicht war, was nicht sein durfte.
* Zurück in die Zeit, wo eine vernebelte Scheinwelt die eigenen, falschen Theorien beschützen muss.
Meine Damen und Herren, 2007 soll entschieden werden, ob man zurück will in jene Zeit, wo mit Heuchelei und Moralismus den Andersdenkenden ein schlechtes Gewissen eingeredet wurde, damit man ihnen dann umso leichter die Taschen leeren konnte. Wo das Geld der anderen zu verteilen dem eigenen Ansehen dient. Davon profitierten SP und Grüne politisch über Jahre hinweg. Nicht nur politisch, auch finanziell. Diese Politik füllte auch ihre eigenen Taschen – auf Kosten der Bürger!
Ein Geflecht von linken Beratern und Expertenbüros hat das Land überzogen. Auch Sie wollen zurück! Genossen haben Genossen nicht nur beraten, sondern mit Aufträgen versehen, mit Expertisen unterstützt, mit Pöstchen belohnt. Immer zum Nachteil der Bürger.
Doch das Blatt beginnt sich zu wenden:
Die faulen 90er werden entzaubert. Deshalb schreit die Linke Zeter und Mordio.
Meine Damen und Herren, nicht, dass sich alles zum Besseren gewendet hätte.
Aber man beginnt langsam, die Missstände in der Politik, aber auch in Wirtschaft und Gesellschaft – die sich vor 2003 breit machten, zu erkennen und zu benennen. Einzelne Journalisten getrauen sich wieder zu schreiben, was ist und verhelfen dadurch der Freiheit des Denkens und der freien Rede zum Durchbruch.
Wo freie Meinungsäusserung ist, da herrscht bald auch freies Tun. Es beginnt wieder der Tüchtigste und nicht der am besten Verfilzte zu gewinnen.
Nachdem in den neunziger Jahren die Staatsausgaben zu einer heiligen Kuh erklärt wurden, hat sich nun einiges gewandelt: Einzelne Kantone sind vorangegangen und haben pionierhaft ihre Steuern gesenkt. Daraus hat sich ein gesunder Wettbewerb entwickelt. Jetzt heisst es nicht mehr, hohe Steuern sind sozial, sondern: "Hohe Steuererträge dank niedriger Steuersätze" und man beginnt zu erkennen: "Bürgern, denen man ihr Geld lässt, sorgen für neue Wertschöpfung." Einzelne Kantone gehen mit messbarem Erfolg voran.
Es ist klar, dass dieses Aufbrechen der staatlichen Umverteilungsmaschinerie die Rotgrünen zum Aufschreien bringt. Und schon wollen Sie den Steuerwettbewerb verbieten: Der Bund – so will es die vereinigte Linke – soll den Kantonen den Steuerwettbewerb verbieten. Die Linke ruft das Bundesgericht an. Das Bundesgericht soll in die Steuerhoheit der Kantone eingreifen. Nicht genug damit, eine "Steuerharmonisierung" soll die ganze Umverteilung in Gang halten. Man schämt sich nicht einmal, den steuerpolitischen Druckversuchen der Europäischen Union Nachschub zu leisten.
Aber auch im Sozialbereich bricht die Wahrheit hervor: Es ist erfreulich, dass die fünfte IV-Revision gerade dort ansetzt, wo die Linke nie ansetzen wollte. Allein dadurch, dass die Missstände geregelt werden, gibt es eine geringere Zunahme der IV-Fälle. Wurde vor 2003 noch gesagt, es gebe höchstens Einzelfälle3 von Leuten, die zu Unrecht eine Invalidenversicherungsrente beziehen, so glaubt dies heute niemand mehr. Trotzdem unterstützen SP und Grüne das Referendum zur fünften IV-Revision. Sie wollen zurück zum IV-Missbrauch. Sie wollen zurück zum Schlamassel der 90er Jahre, den namhafte Exponenten der Linken selber zu verantworten haben.
Meine Damen und Herren, bei den Wahlen 2007 geht es um die entscheidende Frage, ob die Schweiz wieder auf den Elendsweg vor 2003 zurückgeworfen werden soll oder nicht: Soll die Schweiz wieder in eine Zeit zurück, die geprägt war vom Zerfall der Werte? Soll die Schweiz wieder zurück in eine Zeit, wo schweizerische Werte und Tugenden niedergerissen wurden, durch den Dreck gezogen oder lächerlich gemacht wurden?
Nein. Es ist erfreulich: Heute getraut man sich, wieder zur Schweiz zu stehen. Junge Leute tragen Leibchen mit dem Schweizerkreuz auf der Brust. Sogar die sozialdemokratische Bundesrätin tadelt die Franzosen, weil sie sich gegen das schweizerische Steuerregime zur Wehr setzen. (Jetzt muss dies Frau Calmy-Rey nur noch den eigenen Genossen beibringen!).
Die Säulen der Schweiz "Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, Neutralität" wurden in den 90er Jahren verspottet und hätten einem läppischen Internationalismus geopfert werden sollen. Standhafte Kreise – vor allem aber die SVP – haben sich dagegen gewehrt, sonst wäre das auch passiert. Selbstverantwortung, Eigeninitiative, Nationalstolz wurde verhöhnt. Doch es ändert sich. Man getraut sich diese Verhöhnung heute in politischen Kreisen nicht mehr zu tun. Pünktlichkeit, Verlässlichkeit, Redlichkeit, Arbeitswille, Reinlichkeit wurden in Schule, Gesellschaft und Politik als schweizerische Tugenden verachtet. Heute sieht man die Folgen und versucht vielleicht eine Kehrtwendung!
Verstehen Sie mich richtig: Nicht, dass sich alles geändert hätte. Aber es bricht auf in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Zaghaft zwar – aber immerhin. Dieser Aufbruch will die Linke (aus SP und Grünen) abwürgen und wieder zurück in Zeiten, wo sich der Sozialismus praktisch ungestört ausbreiten konnte.
Unter dem wohlklingenden Wort "Solidarität" liess sich herrlich Geld verteilen, vor allem das der anderen – und oft in die eigenen Taschen. Als Folge stiegen die Staatsausgaben4. Die Schweiz erlebte die höchste Steigerung der Abgaben5 aller Industrieländer. Das hatte Folgen: Die Wirtschaft stagnierte.
* Die Schulden stiegen von 1990 bis 2003 von über 38,5 Mia auf über 130 Mia6.
* Der starke, aber stets beschönigte und verleugnete Asylmissbrauch, der stetige, aber geleugnete Anstieg der Ausländerkriminalität und die bestrittene, stete Zunahme des Sozialmissbrauchs werden uns noch jahrelang beschäftigen. Die Probleme sind alles andere als gelöst. Doch es scheint zu tagen: Hatten wir im Jahre 2003 noch 23'000 neue Asylgesuche, waren es 2006 noch rund 10'000!
* Diese Jahre vor 2003 zeichneten sich aus durch eine Verächtlichmachung und Verachtung des eigenen Landes. Man musste sich schämen, Schweizer, Angehöriger eines neutralen Kleinstaates, Angehöriger eines demokratischen Sonderfalls zu sein.
Doch das Blatt beginnt sich zu wenden: Der EU-Beitritt ist kein strategisches Ziel mehr. Nach neuster Umfrage wollen 90% der Bevölkerung die Neutralität bewahren. Viele junge Leute sind stolz, Schweizer zu sein. Journalistische Erzeugnisse kommen nicht darum herum, wieder über die Schweiz und ihre Vorzüge zu schreiben.
* Mit Fehlinvestitionen und Firmenzusammenbrüchen zeigte sich der Zerfall auch in der Wirtschaft. Fehleinschätzungen der Wirklichkeit, Hochmut und Grössenwahn führten zu Zusammenbrüchen. Stellvertretend stehen hier der Swissair-Zusammenbruch, das Swiss-Abenteuer und das Expo-Debakel.
* Schwaches Wirtschaftswachstum und steigende Arbeitslosenzahlen waren die Folgen.
Die Zeiten beginnen sich zu ändern: Wirtschaftswachstum und seriöses Wirtschaften haben eine Renaissance erlebt.
Seit 2003 wurden keine Steuern erhöht – in vielen Kantonen wurden diese sogar gesenkt.
Interessant: Der Wandel beginnt von unten. Der starke Zulauf zur SVP, die gegen diese Missstände antrat, war äusseres Zeichen. Aber der Wandel greift um sich. Es ist doch erfreulich, dass auch der sozialdemokratische Bundesrat heute sagt, dass neue Kernkraftwerke unumgänglich seien. (Jetzt muss er nur noch seine rot-grünen Genossen überzeugen.)
Vieles scheint sich zu ändern: Predigte früher die Linke die Basisdemokratie, so macht die SP heute nur noch "Gipfeltreffen" – die Basis ist schon längst bei der SVP.
V. Vorwärts in die Zukunft
Zurück in die düsteren Jahre, wie sie von 1990 bis 2003 geherrscht haben, möchte die Linke die Schweiz führen. Dem Tüchtigen, Arbeitsamen möglichst viel nehmen und über den Staat umverteilen – möglichst sich selbst. Ob es dem Bürger dabei schlechter geht und ob das Land dabei zu Grunde geht, davon darf nicht gesprochen werden. Es ist eindeutig: die Linke, das heisst die SP und die Grünen, wollen eine sozialistische Schweiz. Und das soll Bundesräte kalt lassen?
Meine Damen und Herren, das Schweizer Volk muss 2007 entscheiden:
Wollen wir zurück in die düsteren Jahre vor 2003? Oder wollen wir voran in die Zukunft, die die Schweizer Werte wieder fördert und Wohlfahrt und Freiheit garantiert? Soll das politische Tauwetter der letzten Jahre wieder zunichte gemacht werden?
Meine Damen und Herren, Bürgerliche sind gefordert – allen voran die SVP – als Gegenkraft.
Wenn die SP für die Wahlen 2007 eine Schicksalswahl ausruft und sich mit einer Nichtregierungspartei – den Grünen – verbündet, mit dem Hauptziel die düstere Politik der früheren Jahre, welche die Schweiz letztendlich zu Grunde richten würde, wieder aufleben zu lassen, dann gilt es anzutreten: Die SVP als Partei, als diejenige Kraft, die den Wahlkampf zu führen hat und die Bundesräte, die ihre Ansicht zum Kurs der Schweiz darlegen. Die SVP ist zur grössten Partei geworden, weil sie sich ab 1990 einer verhängnisvollen Politik widersetzte! Begreiflich, dass die vereinigten Links-Grünen sich gegen die SVP wenden und mich aus dem Bundesrat werfen wollen – das entbehrt nicht einer gewissen Logik.
Die angegriffene SVP und deren Exponenten stehen für die bewährten Werte der Schweiz. Werte, die unsere Schweiz stärken. Die linke Politik der neunziger Jahre hat die Schweiz geschwächt und ein Wahlsieg würde die Wohlfahrt und Freiheit unseres Volkes schwächen oder sogar zugrunde richten.
Diese Politik der bewährten Werte ist aber genau das, was die Schweiz stark gemacht hat und die Schweiz auch in Zukunft stärken wird.
Gerade bei den Herausforderungen durch die Globalisierung ist diese Eigene-Werte-Politik dringend nötig. Nur sie führt zum Erfolg.
Spüren Sie jetzt die Bedeutung von Wahlen?
Spüren Sie die Bedeutung der SVP?
Wird Ihnen bewusst, wofür diese Wahlen 2007 stehen?
Damit sind wir beim Auftrag für die bürgerlichen Politiker angelangt und damit sind insbesondere die SVP-Politiker gemeint:
Die SVP hat sich einzusetzen
* Für eine gesunde Wirtschaft statt wirtschaftlichem Niedergang
* Für gesunde Staatsfinanzen statt Defizitwirtschaft
* Für finanzielle Entlastung der Bürger statt mehr Abgaben und Steuern
* Für Eigenbestimmung statt Fremdbestimmung
* Für Neutralität statt Einmischung in internationale Konflikte
* Für Kooperation statt Integration
* Für Freiheit statt Bevormundung durch den Staat
* Für sichere Energieversorgung statt Energiemangel
* Für Vertrauen statt Schummeln
* Für wirkliche Flüchtlinge statt Asylmissbrauch
* Für friedliches Zusammenleben statt Ausländerkriminalität
* Für tatkräftige Hilfe im Einzelnen statt falsch verstandener "Solidarität"
* Für Arbeitsplätze statt Arbeitslosigkeit
* Für "Beschäftigung vor Rente" statt IV-Missbrauch
* Für Wohlfahrt statt Verarmung
Sie sehen, meine Damen und Herren, der Auftrag ist gewaltig.
Für Sie als Partei, für Sie als Parteimitglieder – für jeden von uns. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Leute richtig wählen. Der Auftrag ist gewaltig für Parlamentarier und Exekutive, für Richter und für alle, die im öffentlichen Dienst stehen. Sie müssen sich als Diener des Souveräns zum Wohl von Land und Leuten verstehen. Eigeninteresse hat da keinen Platz!
Packen wir die heissen Eisen an (es hat ja genügend Politiker, die sich nur daran wärmen). Bei den Wahlen 2007 geht es um eine Grundsatzentscheidung.
Meine Damen und Herren, wir sind in den neunziger Jahren als bürgerliche Partei mit einer klar liberal-konservativen Haltung in die Opposition geraten, weil wir die Politik des Wertezerfalls nicht mitmachten und diesen bekämpften. Wir wurden Opposition wider Willen. Als Opposition zum Wertezerfall und zur Niedergangspolitik wurde die SVP von der Wählerschaft zur grössten Partei gemacht. Ein solcher Erfolg bleibt nicht ohne wütende Reaktion seitens der Verlierer.
Mahatma Gandhi, der in Indien die Verhältnisse ändern wollte, beschrieb die drei Etappen der Kampfführung wie folgt:
* In der ersten Etappe werden Sie zu Tode geschwiegen
* In der zweiten Phase wird man Sie lächerlich machen
* In der dritten und entscheidenden Phase wird man Sie bekämpfen
Meine Damen und Herren, die SVP und ihre Exponenten befinden sich zurzeit in der dritten Phase.
Darum heisst es "durchhalten"! Das wünsche ich, meine Damen und Herren, Ihnen und uns allen zum neuen Jahr, insbesondere zum Wahljahr 2007.
Es ist zum Wohl von Volk und Land, oder wie Sie es nennen:
Für die Schweiz – unser Zuhause!
Fussnoten
______________________________________________________________
1 In ihrer Stellungnahme zur Asylgesetzrevision spricht die ERK (Eidgenössische Rassismuskommission) von "indirekter Rassendiskriminierung". (September 2005)
Die SP bekämpfte alle Vorlagen der SVP zur Lösung des Asylproblems. Jedes Jahr wurden zwischen einer und zwei Milliarden Franken für diesen Leerlauf ausgeben. Jahrelang wurde die gut organisierte Drogenkriminalität von Asylbewerbern hingenommen.
Auch bei der Asylgesetzrevision vom September 2006 holte die Linke die Moralkeule hervor, um sich nicht einer Diskussion mit Fakten und Argumenten stellen zu müssen. Die Zürcher SP-Nationalrätin Vreni Hubmann meinte, das Asylgesetz sei Ausdruck einer "fremdenfeindlichen Grundhaltung". (Neue Zürcher Zeitung, 24.8.2006).
Als 2002 die SVP-Volksinitiative "Gegen Asylrechtsmissbrauch" im Nationalrat zur Debatte stand, wurde die Realität der Missbräuche einmal mehr geleugnet. Stattdessen politisierten die Linken mit der Moralkeule:
Cécile Bühlmann (GP/LU): "Politische Propaganda-Aktion der SVP"
Ruth-Gaby Vermot (SP/BE): "fremdenfeindlich"
Jean-Jacques Schwaab (SP/VD) : "Hetze"
Claudia Janiak (SP/BL) : "Sprücheklopferei"
2 Die Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss (SP) spricht im Abstimmungskampf zum neuen Asylgesetz beim Asylmissbrauch von "Einzelfällen". (Tages-Anzeiger, 7.4.2006)
Bei der SVP-Volksinitiative "Gegen Asylrechtsmissbrauch" (2002) sprach der Genfer Nationalrat Patrice Mugny von einem "Spiegelbild der Missbrauchskultur" – und kritisierte damit die SVP, weil sie den Missbrauch beim Namen nannte!
Zuerst wurde der Missbrauch im Asylwesen jahrelang geleugnet, dann heisst es im Abstimmungskampf zum neuen Asylgesetz (2006) plötzlich, die "verschärften Massnahmen können den Missbrauch nicht verhindern" (Ruth Genner, Präsidentin Grüne Schweiz), "gegen Missbrauch nützen die Verschärfungen nichts" (Jürg Krummenacher, Direktor Caritas Schweiz). (Schweizer Illustrierte, 4.9.2006)
IV-Chefin Beatrice Breitenmoser (SP) gegenüber der Rundschau "Für mich ist das kein Missbrauch, wenn einer das System geschickt ausnützt." (8.10.2003)
IV-Chefin Beatrice Breitenmoser (SP): "Missbräuche sind Einzelfälle." (St. Galler Tagblatt, 19.1.2004)
IV-Chefin Beatrice Breitenmoser (SP): "Ich schlafe sehr gut, weil ich finde, die IV sei eine sehr gute Sozialversicherung." (Tages-Anzeiger, 5.6.2003)
Als ich – damals noch im Nationalrat – die vielen Scheininvaliden kritisierte, schrieb der Blick: "So verdreht Blocher die Wahrheit" und gesteht bloss "vereinzelte Missbräuche" ein. (25.7.2003)
Colette Nova, Sekretärin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes: "Scheininvalide ist ein saublöder Begriff, der nichts aussagt." (Weltwoche, 22.4.2004)
3 Siehe unter Fussnote 2.
4
Verschuldung Bund
1990 38,5 Milliarden
2000 108,8 Milliarden
2005 130,6 Milliarden
Verschuldung Bund, Kantone und Gemeinden
1990 97,7 Milliarden
2000 207,4 Milliarden
2005 246,5 Milliarden
5 In den 90er Jahren sind in der Schweiz die Steuerlasten mehr gestiegen als in jedem anderen Industrieland der Welt.
Fiskalquote
1990 26 Prozent
2000 30,5 Prozent
Die absoluten Fiskaleinnahmen steigen und steigen. Das ist alles Geld, das den Menschen zum Leben und der Wirtschaft zum Investieren fehlt.
Fiskaleinnahmen
1990 85,2 Milliarden
2000 126,7 Milliarden
Brutto-Verschuldungs-Quote (Bund)
1990 11,8 Prozent
2000 26 Prozent
Anstieg der Entgelte (vor allem Gebühren) für Bund, Kantone und Gemeinden
1990 12'849 Millionen
2000 20'985 Millionen
6 Die Ausgaben des Bundes wuchsen weit schneller als die Volkswirtschaft. Der Staat beansprucht heute fast jeden zweiten Franken, der in der Schweiz verdient wird.
Ausgaben Bund
1990 31,6 Milliarden
2000 47,1 Milliarden
2005 51,4 Milliarden
