Testi

 

30.12.2001

«Ich werde froh sein, wenn es mich nicht mehr braucht»

Das sagt Christoph Blocher zu seiner Zukunft Interview mit dem Sonntags-Blick vom 30. Dezember 2001 Interview: Henry Habegger Die SVP liegt bei unserer Umfrage vorne. Wird sie auch ohne Sie zulegen? Christoph Blocher: Ich gehe davon aus. Die letzten Wahlerfolge sind nicht nur auf mich zurückzuführen. Unsere Partei hat immer mehr starke Köpfe! Wer? Blocher: Wir haben viele Motoren. Ich erinnere an Ueli Maurer als Parteipräsident. In der Programmarbeit haben wir Christoph Mörgeli, in der Finanzpolitik Hermann Weyeneth, Bruno Zuppiger und Hans Kaufmann. In der Wirtschaftspolitik Peter Spuhler und Hansruedi Wandfluh. In der Gewerbepolitik Christian Speck und Otto Laubacher. In der Sozialpolitik Toni Bortoluzzi. Und im neuen Bauernverbandspräsidenten Hansjörg Walter haben wir einen sehr starken poltischen Brückenkopf. So geschlossen war die Partei noch nie! Wenn man diese Leute betrachtet: Das ist doch der Freisinn, wie Sie ihn sich vorstellen. Blocher: Ich sage im Witz immer wieder: Die Zürcher SVPler sind noch die einzigen Freisinnigen. Wir SVPler sind ja alle ursprünglich Freisinnige. Wir haben uns 1917 gespalten. Bei so vielen "Motoren": Braucht es Sie in der SVP überhaupt noch? Blocher: Ich werde froh sein, wenn es mich nicht mehr braucht. Am Anfang führte ich in der SVP einen einsamen Kampf. Jetzt haben wir viele gute Köpfe. SVP-Sekretär Rutz sagt, Maurer habe mindestens soviel Format wie Sie. Blocher: Das finde ich auch. Momoll. Nicht nur Ueli Maurer. Diese Leute haben doch alle mein Format: Mörgeli, Kaufmann, Zuppiger, Wandfluh... Mindestens so viel wie Sie? Blocher: Sogar noch mehr. Sie treten 2003 nochmals als Nationalrat an? Blocher: Wenn die Zürcher SVP dies will, dann ja. Sind Sie müde geworden? Blocher: Natürlich nicht, auch wenn das meine Gegner hoffen. Richtig ist, dass ich vermehrt nur noch dort antrete, wo es nötig ist. Aus der Finanzkommission etwa bin ich ausgetreten, weil wir gute neue Köpfe haben. In der Wirtschaftskommission bleibe ich, weil es dort an Unternehmern mangelt. Sie teilen Ihre Kräfte besser ein? Blocher: Als 60-jähriger hat man weniger Kraft als ein 20-jähriger, schon rein körperlich. Dank der Erfahrung macht man die Sachen aber sehr viel schneller. Im Unternehmen und in der Politik.

14.12.2001

Nach dem Ja zur Schuldenbremse

Mein Artikel vom 14. Dezember 2001 Statt das Volk ernst zu nehmen, gibt das Parlament Hunderte von Millionen Franken mehr aus! Christoph Blocher Am Abstimmungssonntag vom 2. Dezember 2001 hat das Schweizer Stimmvolk im Verhältnis von 84,7% zu 15,3 % die Einführung der Schuldenbremse beschlosssen. Damit möchte es den Bundeshaushalt (108 Milliarden Franken Schulden) wieder ins Lot bringen. Deshalb hat meine Fraktion dem Bundesrat für das Budget 2002 konkrete Reduktionsanträge um 1,2 Milliarden Franken gestellt. Alle sind bereits in der Kommission durch die Mithilfe der Linken, der CVP, aber auch der FDP abgelehnt worden. Das Bundesbudget 2002 übersteigt erstmals die 50-Mrd.-Franken-Marke. Ursprünglich sah es einen Überschuss von 356 Mio. Franken vor. Die Finanzhilfe für die neue Airline ist Ursache dafür, dass statt des Überschusses ein Defizit von rund 500 Mio. Franken prognostiziert wird. Das Parlament hätte also allen Grund gehabt, in der Budgetdebatte den Sparhebel anzusetzen. Das Gegenteil war der Fall: Der Grossteil, bestehend aus Linken, CVP und FDP, hat postwendend signalisiert, was er vom Willen der Schweizer Bürgerinnen und Bürger hält: Statt einzelne Budgetposten zusammen zu streichen, hagelte es - vor allem von linker Seite mit Unterstützung von CVP und FDP - nur so von Begehrlichkeiten. Beispiele: Entgegen den Anträgen der Kommission sprach die Parlamentsmehrheit weitere Zusatzauslagen: So bewilligte es 4,2 Millionen für die Unterstützung von Schweizer Schulen im Ausland. Der Tessiner CVP-Frau Chiara Simoneschi gelang es gar, für das Locarneser Filmfestival 3,5 Mio. Franken herauszuholen. Wir Steuerzahler unterstützen die Schweizer Filmbranche jetzt neu mit 22,6 Mio. Franken! Kein Gehör hatte die Parlamentsmehrheit für unseren Antrag, die Lohnerhöhung für das Bundespersonal auf 2 statt 2,3 Prozent zu beschränken, nachdem der Bund selbst festgestellt hat, dass die Löhne der Bundesbeamten 41% über der Privatwirtschaft liegen. Neben der Verabschiedung des Budgets wurden weitere Mehrausgaben beschlossen. Unter dem Titel "Schulen ans Netz" bewilligte das Parlament in der zweiten Sessionswoche einen Verpflichtungskredit in Höhe von 100 Mio. Franken. Eigentlich Sache der Kantone! Doch dies wurde von der grossen Mehrheit des National- und des Ständerates vergessen. Das Volksschulwesen ist eindeutig und unbestritten Sache der Kantone. Ich bin mit meiner Fraktion der Meinung: Es ist von der Verfassung her nicht richtig, dass der Bund im Bereich der kantonalen Schulhoheit Gesetze erlässt oder finanzielle Leistungen erbringt. 42 Millionen Franken wurden für ein Mediengebäude sowie die dazukommenden Anschlussauslagen in der Grössenordnung von 20 bis 30 Millionen Franken für den Umbau des Bundeshauses gesprochen. Die Parlamentsmehrheit scheint vom Sparwillen des Stimmvolkes offensichtlich nichts zu halten!

03.12.2001

Gold für Solidarität?

Mein Beitrag für die "Zeitlupe" vom Dezember 2001 Die Schweizerische Nationalbank ist der Meinung, dass ca. 1'300 Tonnen Gold, d. h. ein Wert von ca. 20 Milliarden Schweizer Franken als Reserve für die Währungs-Politik nicht mehr benötigt werden. Der damalige Bundespräsident Arnold Koller hat im März 1997, als die Schweiz von amerikanischen Kreisen unter grossen Druck gesetzt wurde, im Nationalrat verkündet, dass aus einem Teil der Reserven eine Solidaritätsstiftung - heute Stiftung "Solidarische Schweiz" - gegründet werde. Dies aus Dankbarkeit, dass die Schweiz vom Krieg verschont worden sei. Er erwähnte, dass dann mit dieser Stiftung viel Gemeinnütziges und Soziales im In- und Ausland geleistet werden könnte, selbstredend natürlich auch für die Holocaustopfer. Die Ankündigung dieser Stiftung war das Resultat einer unbeschreiblichen Erpressungskampagne. Dies führte dann zu Milliardenzahlungen der Schweizer Wirtschaft, hauptsächlich mit dem Zweck einem Bankenboykott in den USA zu entgehen. Im Schweizer Volk war ein grosser Widerstand gegen solche Erpressungsmanöver zu spüren. Dieser Widerstand der Bevölkerung war wohl der Grund, dass Bundesrat und Parlament keine Gelder sprachen. Die Stiftung "Solidarische Schweiz" war dann ein Ausweg. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat kurz darauf eine Volksinitiative gestartet (sogenannte Gold-initiative), welche verlangt, dass die nicht benötigten Währungs-Reserven, also eben diese 1'300 Tonnen Gold oder diese rund 20 Milliarden Schweizer Franken dem Schweizer Volk zugeführt werden. Dies geschieht am besten, indem man dieses überschüssige Geld in den AHV-Ausgleichsfonds bezahlt. Würde man die 20 Milliarden in die AHV einbezahlen, so würden die AHV-Renten sicherer und es müssten weniger Mehrwertsteuern erhoben werden. Das dient allen. Damit ist für eine solche Stiftung "Solidarische Schweiz" natürlich kein Platz mehr. Es hat lange gebraucht, bis man jetzt diese Vorlage ins Parlament gebracht hat. Sie wurde gedreht und gewendet, um endlich einen Zweck zu finden, der vor einer allfälligen Volksabstimmung Bestand haben könnte. Vieles soll daraus bezahlt werden können, und viele Kreise hoffen natürlich, von diesem Manna Geld zu bekommen. Denn 7 Milliarden Franken bringen im Jahr etwa 350 Millionen Schweizer Franken Erträge, die verteilt werden können, und hier wird es an Empfängern nicht fehlen. In einer Zeit, in der es für uns schwer wird, die AHV finanzieren zu können, ist es eine Dummheit, eine Stiftung "Solidarische Schweiz" zu bilden, statt das Geld der gefährdeten AHV zu geben. Ist es nicht mindestens so solidarisch, wenn man das Geld denen zurückgibt, denen es gehört?

15.11.2001

Mal en point, l’économie saura-t-elle tirer les leçons de la crise Swissair?

Mon article pour Le Temps du 15 novembre 2001 Pour Christoph Blocher, leader de l'UDC zurichoise, la débâcle de la compagnie d'aviation nationale est la conséquence directe des connivences entre les grandes entreprises, la Confédération, le Parti radical, economiesuisse et les médias. A l'avenir, pour éviter la répétition des mêmes erreurs, les valeurs entre preneuriales traditionnelles doivent retrouver la première place. Christoph Blocher La débâcle de Swissair coûte cher: des sommes d'argent gigantesques sont englouties et de nombreux emplois perdus. Raison suffisante, pourrait-on penser, pour qu'on veuille en tirer les bonnes leçons. Cela d'autant plus que la chute de Swissair n'est que le dernier exemple en date d'une longue série d'événements similaires qui ont touché les fleurons de l'industrie suisse. Que l'on songe à l'industrie horlogère d'autrefois, à l'ancienne entreprise Saurer, à ce qu'étaient le groupe BBC et l'entreprise Sulzer, à Von Roll, et à différentes banques cantonales, pour ne citer que quelques exemples. A leur origine, toutes ces difficultés ont un dénominateur commun: les liaisons dangereuses entre économie et politique, entre les entreprises et les banques qui leur accordent des crédits, la connivence avec les associations économiques faîtières, le copinage entre l'Etat, les syndicats, les partis politiques et les médias. Swissair était l'incarnation par excellence de ces sinistres recoupements d'intérêts. Derrière une façade flamboyante, derrière les beaux noms de dignitaires connus, la compagnie nationale est trop longtemps parvenue à cacher une mauvaise gestion, une montagne de dettes gigantesque et des stratégies erronées. Cette dérive a pris des proportions qui lui ont finalement été fatales. On prend les mêmes et on recommence Le 22 octobre 2001, des représentants du Conseil fédéral, de l'administration, de l'économie et des banques annoncent aux médias la constitution d'une soi-disant "nouvelle" Swissair. D'un simple coup d'œil, il apparaît d'emblée que les personnes soigneusement alignées les unes à côté des autres sont les mêmes que celles qui ont fait échouer Swissair. Revoilà les banques, et en premier lieu le Credit Suisse (CS), banque attitrée de l'ancienne Swissair, avec Rainer E. Gut, son président d'honneur, qui a siégé pendant vingt et un ans au Conseil d'administration de Swissair et qui porte une lourde part de responsabilité dans les erreurs stratégiques et personnelles qui ont été commises à l'époque. Revoilà aussi Marcel Ospel, président du conseil d'administration de UBS, une banque dans le conseil d'administration de laquelle siégeait Eric Honegger, l'ancien président de Swissair. Et revoilà les politiciens, joliment encadrés par les deux grandes banques: le président de la Confédération Moritz Leuenberger qui, prisonnier des copinages, a négligé de remplir son devoir légal de surveillance et qui, de ce fait, porte une part de responsabilité dans la déconfiture de l'ancienne Swissair. A son tour, le socialiste est joliment encadré par les conseillers fédéraux radicaux Pascal Couchepin et Kaspar Villiger. Comme par le passé, le Parti radical est représenté au plus haut niveau. Bien entendu, le gouvernement zurichois a aussi une nouvelle fois pris place autour de la table: le conseiller d'Etat Rudolf Jeker, membre du comité de l'ancienne Swissair, remplace maintenant son collègue de parti Eric Honegger. L'administration fédérale aussi - laquelle siégeait au conseil d'administration jusqu'en 1995, puis au comité de l'ancienne Swissair, est à nouveau de la partie. Cette fois, elle est représentée par le directeur en personne de l'Administration fédérale des finances, Peter Siegenthaler (PS), qui incarne l'accès le plus direct aux fonds de la Confédération. Les copains d'abord Les journalistes sont à plat ventre devant cette alignée de petits copains et écoutent religieusement leurs discours, visiblement soulagés. Le lendemain, ils vont célébrer dans leurs journaux ce groupe de vieux camarades en évoquant "un nouveau partenariat" et "un rapprochement exemplaire entre l'économie et l'Etat". Bien entendu, sur le podium, on justifie cette intervention collective par le patriotisme et le bien général pour mieux en camoufler l'enjeu véritable: dissimuler les erreurs que les intéressés ont eux-mêmes commises par le passé et sauver leur propre "image". Il faut prendre des décisions urgentes, et cela tombe bien. De cette manière, il ne reste que peu de temps pour réfléchir et encore moins pour des décisions vraiment démocratiques. La devise salvatrice a maintenant pour nom droit d'urgence. L'argent des contribuables est versé en masse, mais en douce, sans que le parlement se prononce. L'accord est donné par la petite Délégation des finances qui, par le plus heureux des hasards, est présidée par le conseiller national radical Erich Müller, lequel est membre du comité du CS. Ode aux manigances La majorité des journalistes, qui avaient déjà chanté la gloire de l'ancienne Swissair, fait maintenant l'éloge de la nouvelle. Le 6 juin 2000 déjà - à une époque où la mauvaise gestion de Swissair était déjà manifeste -, le rédacteur en chef de la NZZ avait fait, dans une halle de l'aéroport de Zurich, l'éloge de son "cher Hannes", à savoir le président sortant de Swissair Hannes Goetz. Il avait notamment évoqué le don de son collègue du Parti radical et membre du conseil d'administration de la NZZ "de réfléchir de manière stratégique et d'accorder sa confiance aux collaborateurs qui le méritaient à tous les échelons" - il entendait sans doute aussi par là Philippe Bruggisser! Et le rédacteur en chef de la NZZ de célébrer en son Hannes "un Plutarque suisse du premier siècle du troisième millénaire", dont "l'entrée dans la galerie des grands entrepreneurs et des Suisses qui comptent devrait être sérieusement envisagée". Qui s'étonnera, dans ces conditions, que le rédacteur en chef du Tages-Anzeiger n'ait pas voulu être en reste lorsqu'il a commenté la naissance de la nouvelle Swissair? Le 23 octobre 2001, il se montre ravi du nouvel éclat pris par l'ancien groupe de petits copains, lequel offre une "image à la grande signification symbolique", une "image qui suscite des espoirs". La presse Ringier aussi, bien entendu, se montre euphorique. N'avait-elle pas, au moyen de campagnes nationalistes de mauvais goût, empêché que les changements nécessaires soient apportés à l'ancienne Swissair? La trahison des milieux économiques par une association économique "Vorort", tel était le nom de l'association faîtière de l'économie suisse jadis crainte par la Berne fédérale, où elle jouissait du plus grand respect. Cédant à la mode des changements de noms, elle s'appelle maintenant economiesuisse. Selon ses statuts, cette dernière est tenue de défendre "les principes d'un régime libéral et d'économie de marché" ainsi que "la compétitivité de l'économie suisse et de ses entreprises". Le 16 octobre 2001, economiesuisse annonce que "les milieux économiques" acceptent formellement la participation de l'Etat dans Swissair et qu'ils sont prêts à renoncer à la réduction de l'impôt sur les entreprises. Je ne peux m'empêcher d'avoir à l'esprit la saisissante représentation donnée par Leonard de Vinci de "la Cène": à la place des douze apôtres, je vois autour de la table les treize membres de la direction d'economiesuisse. Mais, contrairement à la peinture de Leonard de Vinci, il n'y a pas qu'une seule personne à tenir entre ses mains une petite bourse remplie de pièces d'argent: c'est le cas pour plus de la moitié des convives. Pourquoi cette trahison? La réponse est vite donnée, car une fois de plus on retrouve l'infatigable bande des petits copains: le président d'economiesuisse est Andres F. Leuenberger, conseiller d'administration de Swissair; Marcel Ospel, président de UBS, la deuxième banque attitrée de l'ancienne Swissair et l'actionnaire principal de Crossair, est à nouveau assis autour de la table; Mario Corti, on le sait, était le président du conseil d'administration de l'ancienne Swissair, celui qui a spontanément remboursé aux banques un milliard de crédits dans les mois qui ont précédé l'insolvabilité de Swissair; Riccardo Gullotti est membre du comité de Swissair. Ici aussi, le Parti radical est bien représenté, notamment par Ueli Forster, le président désigné d'economiesuisse - il est l'époux de la conseillère aux Etats radicale Erika Forster -, et par le conseiller national Schneider-Ammann. En acceptant des impôts élevés, l'association faîtière de l'économie suisse s'est couverte de ridicule, ce qui remet sérieusement en cause sa raison d'exister. Un socialiste influent m'a déjà dit en se frottant les mains: "Qu'ils ne viennent plus jamais demander une baisse d'impôts!" En 2002, avec la bénédiction d'economiesuisse, une famille moyenne de quatre personnes paiera en ville de Zurich via la Confédération, le canton, la commune et la banque cantonale pas moins de 5900 francs pour le fiasco de Swissair. Mais cela n'a rien de nouveau: ces dernières années, economiesuisse a activement soutenu pratiquement toutes les décisions visant à étendre les activités de l'Etat ou à piller le porte-monnaie des entreprises et des citoyens. Les comités? Du copinage institutionnalisé! Tant Swissair que le CS ont créé, à côté de leur conseil d'administration, un comité. Un gros actionnaire du CS a qualifié ces comités de "lieux de corruption". Et au CS, en effet, sans prendre le moindre risque, sans aucune responsabilité et sans apporter de connaissances spécifiques, une personne qui siège au comité touche 120'000 francs par an. Au comité du CS siègent par exemple les deux conseillers nationaux radicaux Erich Müller, de l'ancienne équipe des petits copains de Sulzer, et Felix Gutzwiller, spécialiste en médecine préventive. Ce dernier est très engagé en faveur de la Fondation de solidarité, censée réparer avec la fortune nationale les erreurs des grandes banques. Brigitta Gadient (UDC), peu connue pour ses compétences bancaires, est aussi membre du comité du CS. De sorte que, en fin de compte, tous les espoirs reposent sur le conseiller national Melchior Ehrler (PDC), que le CS présente sous le titre accrocheur de "Director Swiss Farmer's Association, Brugg". Le comité du CS est présidé par l'ancien président de l'aéroport de Zurich, Ueli Bremi (PRD). Le vice-président est Urs Lauffer, chef du groupe radical au Conseil communal zurichois, qui aime à se qualifier de "politicien social". Son principal métier consiste à redorer le blason de patrons déchus dont il s'applique à maquiller les erreurs de management. D'entente avec le PS, ce radical bloque un allégement substantiel des impôts en ville de Zurich. Dans le canton de Zurich aussi, sous la pression de leur groupe et d'entente avec le PS, les radicaux ont cautionné le versement de l'argent des contribuables - 300 millions - pour Swissair, permettant ainsi de décharger les responsables radicaux impliqués dans la débâcle. Que faire? Il faut éviter que l'économie nationale subisse d'autres dommages. Les dégâts se chiffrent déjà en milliards de francs et conduisent à la perte de dizaines de milliers d'emplois C'est pourquoi il faut mettre au jour ces intérêts croisés et les trancher. Un entrepreneur sait parfaitement que la responsabilité n'est pas quelque chose qui se partage. Il faut redonner tout son sens au principe selon lequel la prise de risques revient à l'entreprise. On ne peut tolérer que des entreprises privées délèguent à l'Etat, c'est-à-dire à des contribuables qui n'ont aucun moyen de se défendre, un risque collectif que les vrais responsables n'ont dès lors plus à assumer eux-mêmes. Il faut renoncer à faire siéger dans les conseils d'administration, en les payant grassement, des gens dont le seul mérite est d'avoir un nom connu et de siéger dans de nombreux autres conseils d'administration. La prospérité d'une entreprise doit dépendre de la qualité de ses produits et du sérieux de ses performances et non des relations croisées dont elle profite ou du soutien de l'Etat. En lieu et place de stratégies globales grandiloquentes et de "visions", il faut replacer au centre des préoccupations la compétence entrepreneuriale. D'une manière générale, il faut absolument éviter qu'une banque qui accorde un crédit à une entreprise soit représentée dans le conseil d'administration de cette entreprise. Les comités à composante politique corrompent aussi bien les entreprises que les milieux politiques. Il faut les supprimer. Les éditeurs seraient bien inspirés de faire en sorte que leurs journalistes s'attachent à décrire la réalité et fassent preuve de sens critique dans leurs questions et commentaires. Les campagnes de presse idéologiques, à caractère missionnaire ou moralisateur rendent aveugles face aux vrais dysfonctionnements. Economiesuisse doit à nouveau prendre au sérieux sa tâche, qui est de veiller au respect des règles de l'économie de marché libérale. Son rôle est de dresser une barrière qui protège l'économie de marché et de combattre toutes les tentatives de l'Etat d'étendre ses activités. Si elle n'a plus la force de remplir cette mission, on peut sans regrets se passer d'une association économique devenue impuissante. L'état n'a pas à intervenir dans une économie libre. Ses ingérences provoquent une distorsion de la concurrence, contribuent à maintenir des structures dépassées, ce qui diminue la prospérité et détruit des emplois. Lorsque l'Etat remplit une tâche de surveillance, comme c'est le cas pour le trafic aérien, il ne doit collaborer sous aucune forme à la direction de l'entreprise soumise à surveillance, ni entrer dans son actionnariat. Il n'est pas possible de se surveiller soi-même, car personne n'est capable de servir deux maîtres à la fois!

15.11.2001

Gesundet die Wirtschaft an der Swissair?

Mein Beitrag für den Tages-Anzeiger vom 15. November 2001 Der Sanierungsplan für die Swissair sei Ausdruck einer neuen und erfreulichen Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft, schwärmen alle. In Tat und Wahrheit ist es nichts anderes als die Fortsetzung des alten Filzes mit anderen Mitteln. Von Christoph Blocher Der Zusammenbruch der Swissair, der riesige Geldsummen und zahlreiche Arbeitsplätze vernichtet hat, ist teuer bezahlt worden. Grund genug, würde man meinen, endlich die notwendigen Lehren zu ziehen. Dies umso mehr, als der Niedergang der Swissair in einer langen Reihe anderer aufgeblähter Flaggschiffe der Schweizer Industrie steht. Zu erinnern wäre etwa an die ehemalige Uhrenindustrie, die damalige Firma Saurer, die frühere BBC, den einst stolzen Sulzer-Konzern, an Von Roll, verschiedene Kantonalbanken - um nur einige Beispiele zu nennen. Die tieferen Ursachen dieser Schwierigkeiten haben einen gemeinsamen Nenner: die verhängnisvolle Verfilzung von Wirtschaft und Politik, von Unternehmen und Kredit gebenden Banken, die Verbandelung mit Wirtschaftsverbänden, die Kameraderie mit Staat, Gewerkschaften, Parteien und Medien. Die Swissair bildete das Schulbeispiel solch unheilvoller Verflechtungen: Hinter einer glänzenden Fassade und geschmückt mit wohlklingenden Namen bekannter Würdenträger, konnte die nationale Fluggesellschaft Misswirtschaft, einen gigantischen Schuldenberg und Fehlstrategien viel zu lange verbergen und in ein katastrophales Ausmass ausufern lassen. Neuer Wein in alten Flaschen Am 22. Oktober 2001 geben Vertreter aus Bundesrat, Verwaltung, Wirtschaft und Banken den Medien die Bildung einer angeblich neuen Swissair bekannt. Schon rein äusserlich ist sofort erkennbar, dass wieder schön aufgereiht derselbe alte Filz dasitzt, der die Swissair zum Scheitern gebracht hat. Da sitzen sie wieder, die Banken, allen voran die Credit Suisse (CS), Hausbank der alten Swissair, mit ihrem Ehren-Präsidenten Rainer E. Gut, 21 Jahre lang Swissair-Verwaltungsrat, damals massgeblich mitverantwortlich für strategische und personelle Fehlentscheide. Auch Marcel Ospel ist da, Verwaltungsratspräsident der UBS, in deren Verwaltungsrat der frühere Swissair-Präsident Eric Honegger geamtet hat. Da sitzen sie wieder, die Politiker, schön flankiert von den beiden Grossbanken: Bundespräsident Moritz Leuenberger, der seine gesetzliche Aufsichtspflicht vor lauter Verfilzung nicht wahrgenommen und damit den Kollaps der alten Swissair mitverursacht hat. Der SP-Mann wiederum ist hübsch eingerahmt durch die FDP-Bundesräte Pascal Couchepin und Kaspar Villiger, womit auch der Freisinn - wie gehabt - wieder prominent vertreten ist. Und selbstverständlich sitzt auch die Zürcher Regierung erneut mit am Tisch: FDP-Regierungsrat Rudolf Jeker, Beirat der alten Swissair, ersetzt jetzt seinen Parteifreund Eric Honegger. Auch die Bundesverwaltung - bis 1995 im Verwaltungsrat und dann im Beirat der alten Swissair vertreten - ist wieder mit von der Partie, diesmal sogar mit dem Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Peter Siegenthaler (SP), der den kürzesten Weg zu den Bundesgeldern verkörpert. Dem Filz zu Füssen Diesem einträchtigen Filz liegt die andächtig lauschende und hörbar aufatmende Journalistengemeinschaft zu Füssen. Sie wird tags darauf in den Medien den alten Filz als "neue Partnerschaft" und "wegweisenden Schulterschluss zwischen Wirtschaft und Staat" bejubeln. Selbstverständlich zelebriert das Podium die Verbandelung als Akt des Gemein-nutzens und des Patriotismus, um zu überdecken, dass es darum geht, eigene, früher begangene katastrophale Fehler zu kaschieren und das "Image" von beteiligten Personen zu retten. Dass die Sache eilt, kommt dem Vorhaben zustatten. So bleibt wenig Zeit zum Überlegen und erst recht keine Zeit für demokratische Entscheide. Dringlichkeitsrecht heisst jetzt die rettende Devise. Die riesigen Steuerbeträge werden am Parlament vorbeigeschummelt und durch die kleine Finanzdelegation abgesegnet, die - welch glücklicher Zufall - durch den freisinnigen Nationalrat und CS-Beirat Erich Müller präsidiert wird. Ode an den Filz Der Grossteil der Journalisten, die schon die alte Swissair hochgejubelt haben, besingt nun wieder die neue. Schon am 6. Juni 2000 - als das Missmanagement der Swissair bereits offensichtlich war - hielt der NZZ-Chefredaktor in einer Flughafenhalle die Eloge auf den "lieben Hannes", den scheidenden Swissair-Präsidenten Hannes Goetz. Er lobte die Gabe des freisinnigen Parteifreundes und NZZ-Verwaltungsrates, "konzeptionell zu denken und geeigneten Mitarbeitern auf allen Stufen Vertrauen zu schenken" - gemeint war wohl auch Philippe Bruggisser! Und weiter jubelte der NZZ-Chefredaktor an die Adresse seines Hannes, dass "ein schweizerischer Plutarch im ersten Jahrhundert des dritten Jahrtausends" dessen "Placierung in der Galerie der grossen Unternehmer und der bedeutenden Schweizer sehr wohl zu erwägen haben" werde. Wen wunderts, dass der Chefredaktor des "Tages-Anzeigers" beim Kommentar über die neue Swissair nicht zurückstehen will? Er freut sich am 23. Oktober 2001 über den neuen Glanz des alten Filzes, ein "Bild mit grosser, symbolischer Bedeutung", ein "Bild, das Hoffnungen weckt". Selbstverständlich berichten auch die Ringier-Blätter euphorisch, hatten sie doch schon die notwendigen Neuerungen in der alten Swissair mit unappetitlichen nationalistischen Kampagnen verhindert. Ein Wirtschaftsverband als Verräter "Vorort" hiess der in Bundesbern einst gefürchtete, aber hoch respektierte Dachverband der Schweizer Wirtschaft. In der Mode wechselnder Namensgebungen heisst er nun "Economiesuisse". Diese Interessenvertretung wäre gemäss Statuten "den Grundsätzen einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung" sowie der "Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft und ihrer Unternehmen" verpflichtet. Am 16. Oktober 2001 verkündete Economiesuisse, "die Wirtschaft" unterstütze die Staatsbeteiligung ausdrücklich und sei bereit, auf die Reduktion der Unternehmensbesteuerung zu verzichten. Vor meinen Augen taucht unweigerlich die eindrückliche Darstellung von Leonardo da Vincis "Abendmahl" auf: Um den Tisch sitzen statt der zwölf Apostel die dreizehn Mitglieder des Vorstandsausschusses der Economiesuisse. Aber im Gegensatz zu Leonardo da Vincis Bild hält nicht nur einer ein Säcklein mit Silberlingen in den Händen, sondern mindestens die Mehrheit. Warum dieser Verrat? Fündig wird man schnell, denn hier sitzt er wieder, der unverwüstliche Filz: Als Präsident der Economiesuisse amtet Andres F. Leuenberger, Verwaltungsrat der Swissair. Am Tisch sitzt wieder Marcel Ospel, Präsident der UBS, der zweiten Hausbank der alten Swissair und Hauptaktionärin der Crossair. Mario Corti kennt man als Verwaltungsrats--Präsidenten der alten Swissair, der in den Monaten vor der Zahlungsunfähigkeit den Banken freiwillig eine Milliarde Kredite zurückbezahlt hat. Riccardo Gullotti ist Beiratsmitglied der Swissair. Die FDP lässt sich auch hier wieder gut vertreten, unter anderen mit dem designierten Präsidenten der Economiesuisse, Ueli Forster, Ehemann der freisinnigen Ständerätin Erika Forster, sowie dem FDP-Nationalrat Schneider-Ammann. Mit diesem Entscheid zu höheren Steuern hat sich der Dachverband der Schweizer Wirtschaft der grösstmöglichen Lächerlichkeit preisgegeben, was seine Existenz-Berechtigung ernsthaft in Frage stellt. So sagte mir ein einflussreicher Sozialdemokrat händereibend: "Die müssen nie mehr mit Steuersenkungen kommen!" Mit dem Segen der Economiesuisse bezahlt nun eine vierköpfige Durchschnittsfamilie in der Stadt Zürich über Bund, Kanton, Gemeinde und Kantonalbank im Jahr 2002 nicht weniger als 5900 Franken für die Swissair-Misswirtschaft. Doch neu ist das alles nicht: Fast jede Ausweitung der Staatstätigkeit, fast jeder Raubzug auf das Portemonnaie von Firmen und Bürgern wurde in den letzten Jahren von der Economiesuisse aktiv mitgetragen. Beiräte als institutionalisierter Filz Sowohl die Swissair wie die CS haben neben dem Verwaltungsrat einen Beirat geschaffen. Ein Grossaktionär der CS nannte diese Beiräte "Korruptionsrat". Tatsächlich bezieht bei der CS ein Beiratsmitglied ohne Verantwortung, Risiko und Fachkenntnis 120'000 Franken pro Jahr. Im CS-Beirat sitzen beispielsweise die beiden FDP-Nationalräte Erich Müller aus dem alten Sulzer-Filz und der Präventivmediziner Felix Gutzwiller. Dieser setzt sich lautstark für die Solidaritätsstiftung ein, welche mit Volksvermögen für die Fehler der Grossbanken geradestehen soll. Auch CS-Beirätin Brigitta Gadient (SVP) ist nie durch besondere Branchenkenntnis aufgefallen. So ruhen wohl alle Hoffnungen auf Nationalrat Melchior Ehrler (CVP), den das CS-Verzeichnis mit dem weltläufigen Titel "Director Swiss Farmer's Association, Brugg" vorstellt. Präsident des CS-Beirats ist der ehemalige Flughafen-Präsident Ueli Bremi (FDP), Vizepräsident Urs Lauffer, FDP-Fraktionschef im Zürcher Gemeinderat, der sich gerne "Sozialpolitiker" nennt. Im Hauptberuf ist er Fassadenreiniger angeschlagener Manager und übertüncht damit deren Führungsfehler. In Umarmung mit der SP verhindert dieser Freisinnige substanzielle Steuererleichterungen in der Stadt Zürich. Auch im Kanton Zürich hat die FDP unter Fraktionszwang mit der SP für 300 Millionen Franken Steuergelder ans Swissair-Debakel bewilligt und so die FDP-Swissair-Verantwortlichen entlastet. Was ist zu tun? Weitere volkswirtschaftliche Schäden sind zu vermeiden. Diese gehen bereits in die Milliarden und führen zum Verlust von Zehntausenden von Arbeitsplätzen. Darum sind die unheilvollen Verflechtungen aufzuzeigen und zu kappen. Jeder Unternehmer weiss, dass Verantwortung unteilbar ist. Das Prinzip des unternehmerischen Risikos muss wieder hochgehalten werden. Es geht nicht an, dass Privatfirmen dem Staat - also den wehr- und machtlosen Steuerzahlern - ein Kollektivrisiko zuschieben, damit sich die Verantwortlichen vom Risiko entlasten können. Auf hoch bezahlte Verwaltungsräte mit klingenden Namen, die noch in zahlreichen anderen Verwaltungsräten sitzen, ist zu verzichten. Unternehmen sollen dank guter Produkte und seriöser Leistungen blühen, nicht dank gegenseitiger Beziehungen oder Staatsunterstützungen aller Art. Statt hochtrabender Globalstrategien und "Visionen" muss wieder das solide unternehmerische Führungshandwerk in den Mittelpunkt gestellt werden. Generell ist strikte davon abzusehen, dass Kredit gebende Banken in den Verwaltungsräten ihrer Kreditnehmer Einsitz nehmen. Politisch zusammengesetzte Beiräte korrumpieren sowohl die Firmen wie die Politik. Sie sind abzuschaffen. Die Medien täten gut daran, ihre Journalisten auf das Schildern der Wirklichkeit sowie das kritische Hinterfragen und Kommentieren zu verpflichten. Ideologische, missionarische und moralistische Meinungskampagnen machen blind gegenüber tatsächlichen Missständen. Die Economiesuisse hat ihren Auftrag zur Ordnungspolitik wieder ernst zu nehmen. Sie ist verpflichtet, einen Schutzwall für die Marktwirtschaft zu bilden und muss gegen die überbordende Staatstätigkeit antreten. Fehlt ihr dazu die Kraft, kann man getrost auf diesen lendenlahmen Wirtschaftsverband verzichten. Zwischen Stuhl und Bank Im freien Markt hat der Staat nichts zu suchen. Mischt er sich ein, verzerrt er den Wettbewerb, betreibt sinnlose Strukturerhaltung, schwächt damit die Wohlfahrt und vernichtet Arbeitsplätze. Wo der Staat die Aufsicht ausübt - wie zum Beispiel in der Luftfahrt -, darf er in keiner Form in der Führung oder im Aktionariat des zu beaufsichtigenden Unternehmens mitwirken. Man kann sich nicht selbst beaufsichtigen, denn niemand kann zwei Herren dienen.