Testi
28.10.1999
27.10.1999
Die SVP muss im Dezember antreten
Christoph Blocher zur Regierungsbeteiligung seiner Partei Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung vom 27. Oktober 1999 Nach dem für sie sehr positiven Ausgang der Wahlen haben Exponenten der Schweizerischen Volkspartei bereits mehrmals den Anspruch auf eine Zweiervertretung im Bundesrat erhoben. Inlandredaktor Max Frenkel hat sich mit Christoph Blocher über die Rahmenbedingungen einer solchen Vertretung unterhalten. Wird die SVP im Dezember mit zwei Kandidaten zur Bundesratswahl antreten? Blocher: Das muss die Fraktion entscheiden. Aber für mich ist es klar, dass wir den Anspruch auch mit einer Kandidatur untermauern müssen. Haben Sie Hinweise darauf, dass eine Zweierkandidatur chancenreich sein könnte? Blocher: Nein, sie ist es nicht. Die andern Parteien verlangen von uns, dass wir zuerst Konzessionen machen. Darauf können wir nicht eingehen. Man verlangt das ja auch von der SP nicht. Bisher war es bei einer Änderung der Regierungsform immer so, dass das Parlament zur Überzeugung kam, dass eine neue Kraft eingebunden werden müsse. Ich erinnere an Minger, aber auch an die CVP und die SP. Dann erst, in der Regierungsarbeit, kam der Konsens. Franz Steinegger (fdp.) - er schiebt zwar Adalbert Durrer (cvp.) vor - will uns, mindestens für die nächste Legislaturperiode, keinen zweiten Sitz zugestehen. Wäre aber ein Vertreter Ihrer SVP-Richtung im Bundesrat auch konsensfähig? Blocher: Selbstverständlich. Das ist ja das schweizerische Regierungssystem. Wenn man nicht in der Regierung ist, dann trägt man seine Opposition nach aussen aus, sonst im Gespräch nach innen. Kommen wir gleich zum Szenarium Ihrer eigenen Einsitznahme in den Bundesrat. Blocher: Dazu wird es nicht kommen. Das Parlament wählt mich nicht. Ich bin auch nicht ein Mann der Verwaltung und strebe deshalb nicht nach diesem Amt. Aber ich wäre, wie jeder Parlamentarier sein muss, bereit, es zu übernehmen. Es wäre eine Last, aber ich würde sie übernehmen. Können Sie sich tatsächlich in einem Kollegium vorstellen? Blocher: Wieso nicht? Ich war und bin in vielen Kollegien. Ich pflege natürlich meine Meinung einzubringen. Aber man konnte und kann mit mir sowohl im Gemeinderat Meilen (ich erinnere an meine Vorstösse zum Leuensaal und zur Privatisierung der Elektrizitätswerke) wie in der Gesellschaft für Chemische Industrie reden. Das Kollegialsystem verlangt aber auch, dass man die Meinung der Regierung vertritt, selbst wenn es nicht die eigene ist. Blocher: Auch das würde mir keine Probleme machen. Ich würde es tun, auch wenn man mir - und hier bin ich ja nicht der einzige - meine eigenen Präferenzen vielleicht anmerken könnte. Sie sind jedoch auch Industrieller. Wie würden die daraus entstehenden Bindungsprobleme gelöst? Blocher: Selbstverständlich wäre das nötig. Dazu habe ich Vorstellungen. Aber es wäre noch früh genug, nach einer Wahl darüber zu reden. Mit wem wird die SVP im Dezember antreten? Blocher: Das hängt von der Fraktion und von den andern Parteien ab. Wenn wir das Signal bekommen, dass man unseren Anspruch - auch ohne mich - sowieso nicht akzeptiert, können wir nicht zum Beispiel eine Regierungsrätin wie Rita Fuhrer "verheizen". Aber einen Christoph Blocher könnte man opfern? Blocher: Einen Christoph Blocher könnte man opfern. Wie stellen Sie sich zu einer SVP-Bundeskanzler-Kandidatur? Blocher: Das strebt die SVP nicht an. Der Kanzler macht Traktandenlisten. Aber wenn man einen SVP-Kanzler wählt, werden wir uns nicht dagegen stemmen. Nehmen wir an - mit Ihnen übrigens -, dass es im Dezember bleibt, wie es ist, wie geht's dann weiter mit der SVP? Blocher: Wir werden unsere Position vor allem auch in der Westschweiz ausbauen und dann in vier Jahren wieder antreten. Heisst das, dass Sie davon ausgehen, dass Ihre Initiative auf Volkswahl des Bundesrats dann noch keine Wirkung zeigt? Blocher: Die Initiative ist ja auch in der SVP selbst umstritten. Wer nach einem von der Bundesversammlung vergebenen Amt strebt, ist dagegen. Und ich sehe das mit ihr aufgeworfene Problem der Minderheitenvertretung ebenfalls. In vier Jahren wird es jedenfalls noch nicht so weit sein, dass das Volk den Bundesrat wählt. Auch wenn das in den Kantonen gut funktioniert und die Probleme der Zauberformeln automatisch löst.
26.10.1999
Die Kursfrage ist definitiv geklärt
Christoph Blocher über den Wahltriumph der SVP und die Zukunft der Zauberformel Interview mit der Zürichsee-Zeitung vom 26. Oktober 1999 Die Debatte um den Kurs der SVP ist mit den Wahlen definitiv geklärt: Gewonnen hat die SVP-Politik nach Zürcher Art, wie der Dominator vom Wochenende, Christoph Blocher, gegenüber dieser Zeitung erklärt. Nun nimmt er die Zusammensetzung des Bundesrats ins Visier - und schont, eher überraschend, Adolf Ogi. Mit Christoph Blocher sprach Luzi Bernet Haben Sie gut geschlafen? Blocher: Ja, danke. Ich bin zwar etwas später als üblich zu Bett gegangen... ...weil Sie üppig gefeiert haben. Blocher: Es geht. Die zahlreichen Medienauftritte haben mich stark absorbiert. Nur zwischen acht und halb neun Uhr war ich kurz bei der Partei. Erst gegen elf Uhr kehrte ich zurück, um bis etwa ein Uhr noch etwas zu feiern. Sie ziehen sich ja bekanntlich nach Siegen eher zurück. Auch diesmal? Das ist diesmal anders als beim EWR, der ja viel wichtiger war als die gestrigen Wahlen. Ich bin Unternehmer, und als solcher muss ich im November nach Asien fahren. Das ist fällig, und meine Präsenz hier ist ja auch nicht mehr so wichtig. Diese Woche allerdings ist jetzt noch wichtig, damit die Weichen innerhalb, aber auch ausserhalb der Partei richtig gestellt werden. Wir haben einen Wählerauftrag erhalten, über dessen Erfüllung wir zu diskutieren haben. Was darf man von dieser Woche an Entscheidungen konkret erwarten? Blocher: Zunächst steht die Analyse der Wahlresultate an. Allmählich sehen wir etwas klarer, weil die Namen der Gewählten vorliegen. Was fällt Ihnen da auf? Blocher: Bis jetzt hat man immer von einer Blocher-SVP bzw. einem Zürcher Flügel gesprochen. Diese Bezeichnung steht für eine konsequente Parteilinie, die nun in alle Kantone ausgestrahlt hat - auch in jene Kantone, deren SVP-Sektionen bisher eine weniger konsequente Haltung gepflegt haben. Die Zurückhaltung der Parteispitze führte im Kanton Bern leider zu einer Stagnation. Bereits drei Prozent hätten in Bern für einen Mandatsgewinn gereicht, und insofern ist das dortige Resultat enttäuschend. Aber immerhin zeigt sich bei den Gewählten im Kanton Bern ein erfreuliches Bild. Alle, die auf unserer Linie liegen, haben nämlich gut abgeschnitten. Damit ist für die SVP die Kursfrage definitiv geklärt. Hat sich gegenüber Ihren ersten Stellungnahmen Ihre Einschätzung des Wahlresultats verändert - auch nach Vorlage der Zürcher Zahlen? Blocher: Nein. Das Zürcher Resultat kommt einem Erdbeben gleich. 13 Sitze sind ein grosses Mandat. Hingegen war die Aufteilung in zwei SVP-Listen unglücklich (Ost und West). 1991 waren die Listen noch ausgeglichen, 1995 betrug das Verhältnis fünf (Ost) zu vier (West), und jetzt beträgt das Verhältnis neun zu vier. Viele Leute haben wegen der Namen "Blocher" und "Maurer" einfach die Liste Ost gewählt und die Liste West gar nicht beachtet. Das müssen wir beim nächsten Mal ändern. Vielleicht kommen wir nur mit einer Liste, oder wir bilden eine Stadt- und eine Landliste. Die gewählten Zürcher SVP-Vertreter fahren alle einen sehr profilierten Kurs, wie zum Beispiel Christoph Mörgeli, der die eigentliche Überraschung ist und trotz der Tatsache, dass er praktischen keinen Wahlkampf geführt hat, gewählt wurde. Insgesamt verfügen wir über eine beruflich und fachlich sehr breit abgestützte Zürcher SVP-Vertretung in Bern. Wie verstehen Sie den Auftrag der Wähler? Wollen Ihre Anhänger eine Oppositions- oder eine Regierungspartei? Blocher: Wir haben ein klares Programm vorgelegt mit konkreten Vorschlägen zur Eindämmung des Asylmissbrauches, mit der Absicht, das Nationalbankgold für die AHV zu verwenden, mit dem Anliegen, die Bundessteuer um zehn Prozent zu senken und mit dem Bekenntnis gegen einen EU-Beitritt usw. Diese Forderungen wollen wir durchsetzen - innerhalb der Regierung, wenn man uns einen zweiten Sitz im Bundesrat eingesteht, oder mit der Verstärkung der Opposition, wenn uns der zweite Sitz vorenthalten bleibt. Mit anderen Worten: Die Form hängt von den Mitteln ab, die man uns gibt. Das bedeutet, dass Sie Ihre Rolle als Opposition zurücknehmen, wenn Sie zwei Bundesräte haben? Blocher: Selbstverständlich. Mit zwei Vertretern in der Regierung werden wir uns bereits im Bundesrat besser durchsetzen können. Wir haben nie Opposition als Selbstzweck betrieben, sondern nur wenn es notwendig war. Aber Sie haben Stimmen in Kreisen gemacht, die eindeutig Protestwähler sind und von Ihnen Opposition erwarten? Blocher: Weil ihre Forderungen nicht erfüllt wurden, zum Beispiel die Freiheitspartei. Übrigens sind das alles ehemals freisinnige Wähler. Immerhin hat sich der Freisinn gehalten und nicht mehr viele Wähler nach rechts verloren. Blocher: Im Kanton Zürich ist die Position des Freisinns unklar. Aber in den anderen Kantonen haben jene Freisinnigen gewonnen, die einen ähnlichen Kurs wie wir fahren (Aargau, Schaffhausen zum Beispiel). In Zürich dürften viele Landesring-Wähler zur FDP gegangen sein. Dass die FDP trotzdem nicht zulegen konnte, ist ein Zeichen dafür, dass viele Freisinnige heute in Zürich nicht mehr FDP wählen. Übrigens auch in den ehemals freisinnigen Hochburgen am Zürichsee. Zur Zauberformel. Wenn Sie zwei Sitze beanspruchen, dann sind damit zwei Vertreter gemeint, die Ihren Kurs fahren. Blocher: Eindeutig. Wir akzeptieren kein Feigenblatt. Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die Rolle Bundesrat Ogi? Blocher: In Wirtschafts- und Steuerfragen haben wir wie übrigens auch in Sachen Expo, Solidaritätsstiftung und Verkehrspolitik mit Bundesrat Ogi einen sicheren Wert in der Regierung. Es bestehen hingegen grosse Differenzen in der Aussen- und Neutralitätspolitik. Hier wird Adolf Ogi Korrekturen seiner Position vornehmen müssen. Glauben Sie ernsthaft daran, dass Ogi seine Positionen aufgibt? Und wenn nein, muss er dann gehen? Blocher: Nein. Exekutivmitglieder stimmen ja in der Regel nicht in allen Fragen mit der Parteimeinung überein. Wir werden Ogi sicher wieder aufstellen und auch unterstützen. Wer könnte denn neben ihm stehen? Blocher: Für diese Entscheidung bleibt noch viel Zeit. Es bleibt vor allem einmal abzuwarten, wie sich die anderen Parteien entscheiden. Im Klartext: Eine Änderung der Zusammensetzung der Landesregierung würde eine Abwahl eines bisherigen Bundesrats bedeuten. Blocher: Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder zieht die kleinste Partei - die CVP - einen ihrer Vertreter zurück, oder aber die SP gibt einen Sitz her. Im ersteren Fall spielt die Konkordanz, wonach die grossen Parteien zwei und die kleinen einen Sitz beanspruchen. Im anderen Fall würde das ein Bekenntnis der CVP und der FDP zu einer Mitte-Rechts-Politik bedeuten. Es entscheiden also die Mittelparteien. Welche Variante würden Sie vorziehen? Blocher: Nun, unsere Gegner sind die Sozialdemokraten, also würde ich die zweite Variante mit nur einem SP-Vertreter bevorzugen. Aber natürlich kann ich auch mit einem Konkordanzmodell leben. Glauben Sie daran, dass das funktionieren könnte - zumal nach einem Wahlkampf, in dem sich die Parteien gegenseitig nicht geschont haben? Blocher: Selbstverständlich. Wir regieren ja nicht, um gleiche Meinungen zu haben, sondern obwohl wir verschiedene haben. Sie könnten also auch mit den bisherigen SP-Bundesräten zusammenarbeiten? Blocher: Ja. Ich selber hätte damit keine Mühe, obschon es nicht meine Freunde sind, aber ich wäre gezwungen, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Wir würden aber selbstverständlich unsere Meinung dezidiert einbringen. Glauben Sie, dass angesichts des Systems der Referendumsdemokratie ein Regierungs- / Oppositionsmodell funktionieren könnte? Blocher: Ja, das hat auch früher schon funktioniert, vor der Zauberformel. Aber Sie könnten doch mit Ihrem Referendumspotenzial eine Regierung blockieren. Blocher: Nicht komplett, aber in den wichtigen Fragen hätte das Volk das letzte Wort und würde entscheiden. Wie interpretieren Sie das Wahlergebnis der SP? Blocher: Schauen Sie: Vor vier Jahren hat die SP ein künstliches Resultat erzielt. Mit den Restmandaten einerseits und anderseits mit dem Paukenschlag des Rücktrittes von Bundesrat Otto Stich. Das war der ganze Triumph. Aber der war nicht langlebig. Namentlich langjährige SP-Wähler (Angestellte, Arbeiter) wählen heute SVP. Die SP ist zu einer Partei der gut verdienenden Staatsangestellten geworden. Die wirklichen Arbeiter der Privatwirtschaft beklagen sich ebenso über die steigende Abgaben- und Steuerlast und finden damit bei der SP kein Gehör mehr.
26.10.1999
Blocher lässt sich nicht so leicht einbinden
Interview mit dem Tages-Anzeiger vom 26. Oktober 1999 Christoph Blocher, Zürcher Nationalrat der SVP, kann sich nicht vorstellen, dass das Parlament ihn zum Bundesrat wählt. Auch nicht, um endlich Ruhe vor ihm zu haben. Mit Christoph Blocher sprach Markus Somm Herr Blocher, die SVP fordert einen zweiten Bundesratssitz. Heisst dieser zweite Bundesrat Christoph Blocher? Blocher: Nein. Das Parlament wird mich nicht wählen, und ich strebe dies auch nicht an. Aber wenn das Parlament Sie wählte, würden Sie das Amt annehmen? Blocher: Ja, dann müsste ich das tun. Das erfordert mein Amtszwangverständnis. Doch dieses Parlament wählt mich ohnehin nicht. Ist das Koketterie, um die anderen Parlamentarier zu provozieren? Blocher: Nein. Ich vertrete eine bestimmte Politik, und will, dass diese so weit wie möglich umgesetzt wird. Auch als Bundesrat. Würde ich jetzt verkünden, ich sei nicht bereit, mich wählen zu lassen, kämen doch alle und würden mir zu Recht fehlende Verantwortung vorwerfen. Aber befürchten Sie nicht, dass sich die Mitteparteien FDP und CVP sagen: Wenn wir schon der SVP einen zweiten Sitz verschaffen, dann wollen wir wenigstens die Gewähr haben, dass diese Partei nicht mehr auf Opposition macht. Und davor sind wir nur sicher, wenn Blocher im Bundesrat eingebunden wird? Blocher: Nein. Weil sich der Blocher nicht so leicht einbinden lässt. Im Bundesrat unterlägen Sie dem Kollegialitätsprinzip, im Bundesrat wären Sie in der Minderheit. Auch Sie müssten Kompromisse machen. Blocher: Diese Fragen müssen Sie den anderen Parteien stellen. Für uns steht die Frage der Person derzeit nicht im Vordergrund, entscheidend ist für uns: Erhalten wir einen zweiten Sitz oder nicht? Gilt die Konkordanz, dann müsste die SVP auf Kosten der CVP einen zweiten Bundesrat bekommen. Will die CVP aber ihren Sitz nicht abgeben, dann müssen sich FDP und CVP über eines klar werden: Wollen sie die Sozialisten stärken oder die Liberal-Konservativen? Was will denn die Oppositionspartei SVP? Blocher: Opposition ist für uns kein Selbstzweck. Unser Gegner ist der Sozialismus. Damit ist die Frage beantwortet. Uns ist lieber, die SP hat bloss einen Sitz. Noch einmal: Eigentlich müssen CVP und FDP doch alles Interesse daran haben, den ewigen Oppositionellen Blocher im Bundesrat zu zähmen. Blocher: Warum auch? Meinen Sie denn, die zwei SVP-Bundesräte würden nicht dafür sorgen, dass unsere Politik stärker zum Zuge kommt? Aber dann muss auch die SVP ihre Wähler mit Kompromissen vertrösten. Und das könnten Ihre Wähler nicht verstehen. Blocher: Wir machen ja nicht Opposition um der Opposition willen. Wo wir können, sind wir an vorderster Front dabei, zum Beispiel in der Reform der Unternehmensbesteuerung. Aber ein Teil Ihrer Wähler wählt SVP, weil sie faktisch eine Oppositionspartei geworden ist. Blocher: Kennen Sie unsere Wähler so gut? Nein, wenn wir uns durchsetzen, müssen wir nicht opponieren. Und der Wähler wählt uns, weil er unser Programm erfüllt haben will. Wenn wir zwei Sitze fordern, dann ist das eine politische Aussage. Je mehr die Regierung einen Mitte-Rechts-Kurs steuert - wie dies übrigens noch vor acht Jahren selbstverständlich der Fall war -, desto weniger müssen wir dagegenhalten. Und wir werden unsere Meinung im Bundesrat mit aller Kraft einbringen. Also hat es keinen Platz mehr für Adolf Ogi? Blocher: Warum nicht? Weil Ogi in der Europafrage und der Neutralität dezidiert andere Positionen vertritt als die siegreiche Zürcher SVP. Blocher: Da wird er nach diesem Wahlsieg Korrekturen machen müssen. Das ist ganz klar. Das heisst, Sie stellen Adolf Ogi Bedingungen? Blocher: Nicht nur ihm. Aber auch ihm. Wie muss man sich das vorstellen? Blocher: Man wird mit ihm reden müssen. Und schlimmstenfalls muss Ogi um die Wiederwahl bangen? Blocher: Das nicht. Es gibt keine Regierungsmitglieder, die mit ihrer Partei hundertprozentig übereinstimmen. Europa ist eine Schlüsselfrage. Blocher: Ja, aber sehen Sie, bisher war es doch so, dass keiner Bundesrat wurde, der gegen den EU-Beitritt war. Das müssen auch die anderen Parteien überdenken. Glauben Sie, dass die SVP einen zweiten Sitz erhält? Blocher: Nein. Leider bleibt sehr wahrscheinlich alles beim Alten. Aber auch so muss man sehen, dass sich vieles verändert hat: Erstens wird man nach diesem klaren Wählerentscheid zu Gunsten einer bürgerlicheren Politik nicht zur Tagesordnung übergehen können. Zweitens sind sowohl in der SVP als auch in der FDP die rechten Flügel gestärkt worden. Drittens ergeben sich nun im Parlament rein numerisch ganz andere Mehrheiten. Die Linke hat drei Sitze verloren, wir haben 15 gewonnen. Das ist eine Verschiebung von 18 Stimmen. Das heisst, viele Abstimmungen können anders ausgehen als bisher. Die Möglichkeit, eine andere, eine Politik rechts der Mitte zu machen, ist da, ergreifen die anderen bürgerlichen Parteien diese nicht, werden sie 2003 die Quittung dafür erhalten. Mit anderen Worten, die SVP legt 2003 erneut zu? Blocher: Richtig. Aber rechts von der SVP liegt nur mehr die Wüste. Wo holen Sie noch Stimmen? Blocher: Wir haben in der Westschweiz noch ungeheure Möglichkeiten. Das hat diese Wahl deutlich gezeigt. Zudem liegt in den Deutschschweizer Kantonen, wo die SVP nur einen lauen Wahlkampf geführt hat, noch einiges drin. Zum Beispiel im Kanton Bern? Blocher: Die Berner SVP hätte mit Sicherheit viel mehr zulegen müssen. Dass sie sich nur gehalten hat, ist beileibe kein Erfolg. Erfüllt es Sie nicht mit Unbehagen, dass offenbar so viele rechtsextreme Wähler sich der SVP zugewendet haben? Blocher: Diese Aussage können wir nicht bestätigen. Wir haben ein klares, bestimmt nicht rechtsextremes Programm. Wir haben niemanden über unsere Ziele im Unklaren gelassen. Adolf Ogi hat via "SonntagsZeitung" angekündigt, er möchte die Mitglieder der SVP durchleuchten. Machen Sie mit? Blocher: Rechtsextremismus und Rassismus haben keinen Platz in unserer Partei. Exponenten, die solches Gedankengut vertreten, sind auszuschliessen. Aber ich halte es für Gesinnungsschnüffelei, jedes Parteimitglied zu durchleuchten. Zudem wird in diesem Zusammenhang viel geheuchelt. Keine Partei prüft ihre Wähler oder Mitglieder in dieser Art und Weise.
25.10.1999