Testi

05.04.2003

Auf zum letzten Gefecht

Artikel aus dem "Magazin" vom 5. April 2003 Dieses Wochenende sind im Kanton Zürich Wahlen. Die SVP dürfte als Siegerinhervorgehen. Wird es ihr auch gelingen, zur führenden Stimme des Bürgertumszu werden? Text Miklós Gimes «Wir hatten noch nie so ruhige Wahlen», sagt Christoph Blocher eine Woche vor dem kantonalen Urnengang, mit einem Gesichtsausdruck, als sei ihm nicht ganz wohl dabei. Als verberge die Ruhe etwas Unheimliches. «Die Leute haben andere Sorgen», sage ich, «Arbeitslosigkeit, Krankenkassen, den Krieg. Die Stimmbürger können sich nicht vorstellen, wie ihnen die Politik helfen soll.» «Trotzdem bezahlen sie ihre Steuern, die dann die Politiker ausgeben», antwortet Christoph Blocher lachend. Wir sind am Ende des Gesprächs und schauen über den Zürichsee. An schönen Tagen kann man von hier aus die Berner Alpen sehen. Eine Privatseilbahn führt zum Parkplatz von Blochers Anwesen, der unterhalb des Gartens in den Hang gehauen wurde. «Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen», sage ich. «Die SVP wird bei den Wahlen zulegen.» «Ich bin nicht so sicher», sagt Blocher. Die jüngste nationale Umfrage rechnet für seine Partei mit einem weniger stürmischen Wachstum als noch im Januar. Ungeachtet dieses Trends hat die SVP letzten Sonntag in Basel Land und Genf starke Gewinne gemacht, und auch für die Zürcher Kantonalwahlen von diesem Wochenende wird ein Stimmenzuwachs prognostiziert. Dieser Triumph wird die Partei noch stärker mit der Frage konfrontieren, wohin ihr Alleingang führen soll. Bleibt sie eine Kampfpartei, oder stellt sie sich der Regierungsverantwortung? Und welche bürgerliche Partei ist bereit, in Grundsatzfragen mit der SVP Kompromisse einzugehen? Hinter Christoph Blochers unheimlicher Vorahnung könnte die Erkenntnis stehen, dass die Stunde der letzten Schlacht gekommen ist. Von den 180 Sitzen des Zürcher Kantonsrats hält die Schweizerische Volkspartei 61, sie ist mit Abstand die grösste Fraktion vor den Sozialdemokraten mit 44 und den Freisinnigen mit 36 Sitzen. Holt die SVP am Sonntag die erwarteten 70 Sitze, rückt sie in die Nähe einer regierungsfähigen Mehrheit. Will sie ihr Profil nicht verlieren, läuft sie Gefahr, ausgegrenzt zu werden, falls es ihr nicht gelingt, eine konservative Mehrheit zu zimmern. Entscheidend ist das Verhalten der FDP. Deshalb ist nicht erstaunlich, dass Christoph Blocher sein Verhältnis zum Freisinn in ganzseitigen Zeitungsinseraten oder mit Angriffen gegen den angeblichen Filz thematisiert. Diese Strategie, sagt Blocher, diene im Grunde genommen der Schadensbegrenzung, denn die FDP könne somit nicht zur Angriffsfläche der Linken werden. Was Blocher vorschwebt - und das ist das Entscheidende -, ist nichts anderes als eine Neuformierung der bürgerlichen Reihen. Und seit Wirtschaftsverbände und führende Bankiers den EU-Beitritt ablehnen, fühlt er sich in seinem Vorhaben erst recht bestärkt. Bruderkampf Der Aufstieg der SVP ist keine zehn Jahre alt. In der Stadt Zürich war es eine Hand voll junger Patrioten, die nach dem EWR-Nein von 1992 mit einem Aktivismus und einer Medienpräsenz, die sie der Jugendbewegung der Achtzigerjahre abgeschaut hatte, das rechte Feld beackerte und die Stadtzürcher SVP aus einer marginalen Partei, die eher durch den Alkoholkonsum ihrer Stadträte als durch politisches Profil Aufsehen erregt hatte, zu einer dynamischen Kraft machte. Seither hat sich die Zahl ihrer Gemeinderäte fast verfünffacht. Gleichzeitig hielt ein aggressiver Stil in der Politik Einzug, der Stil des permanenten Protestes und der Obstruktion. Zürich wurde zum Modell einer gesamtschweizerischen Entwicklung. In Sankt Gallen machte Toni Brunner die vorher inexistente SVP zur dritten Kraft im Kanton. Das Durchschnittsalter der Parteiaktivisten liege bei 28 Jahren, erzählt Blocher stolz. Obwohl 1994 die rotgrüne Ära im Zürcher Gemeinderat vorbei war, liess sich die SVP nicht in eine bürgerliche Politik einbinden. Im Gegenteil: Je stärker die SVP wurde, desto näher rückten Freisinn und Sozialdemokraten. Ergebnis dieser Entwicklung ist eine SVP, die sich vom Freisinn abgrenzt. «Die Jungen wollten immer gegen die FDP los, «das sind doppelzüngige Cheibe», haben sie gesagt», erzählt Blocher. «Ihr müsst nicht die FDP angreifen wegen ein paar Leuten, ihr müsst den Sozialismus bekämpfen», hat er ihnen entgegnet. Doch als die Delegierten der SVP gegen Blochers Einwände für die kantonalen Wahlen drei Regierungsratskandidaten aufstellten, mochte der Parteipräsident nicht streiten, obwohl ihm klar ist, dass der dritte Mann vermutlich keine Chance hat. Die FDP, inzwischen von der SVP als stärkste bürgerliche Partei überholt, konnte in der Stadt einen Teil der an die SVP verlorenen Wähler durch liberale Stimmen ersetzen. Einer der Architekten dieser Strategie der Öffnung ist Urs Lauffer, Fraktionschef der Freisinnigen im Gemeinderat, der in der Zwischenzeit in den Kantonsrat gewechselt hat. Anfänglich habe er gestaunt, wie kollegial und zugänglich die Kantonsräte der SVP gewesen seien, erzählt Lauffer. In 90 Prozent der Abstimmungen im Rat habe der Bürgerblock auch funktioniert. Umso mehr habe ihn befremdet, dass in den wirklichen Fragen die SVP auf Fundamentalopposition gemacht habe. «Die SVP hat jedes Budget zurückgewiesen und ihren eigenen Regierungsrat im Regen stehen lassen.» Die SVP habe sich vier Jahre lang um die Verantwortung gedrückt, dem Volk zu sagen, wo und wie viel man sparen müsse. Deshalb machtUrs Lauffer ein Wahlsieg der SVP keine Angst, obwohl er auf Kosten der FDP gehen kann. «Die SVP wird in die Verantwortung gedrängt werden. Niemand wird mehr bereit sein, ihr die Kohlen aus dem Feuer zu holen.» «Und was bedeutet das  für die FDP?» «Dass sie unbeirrt ihren Weg geht und sich für ihre Politik dort Partner sucht, wo sie sich ergeben.» Christoph Blochers politische Karriere begann vor rund dreissig Jahren, als der frisch promovierte Jurist vor der Gemeindeversammlung in Meilen gegen die Zonenplanung wetterte. «Die Jungen haben Heuchelei nicht gern» sagt er, «das war immer schon so. Ich war in den Sechzigerjahren nicht auf der linken Seite, aber auch wir haben uns gegen die Doppelzüngigkeit in der Politik aufgelehnt. Das ist wahrscheinlich der hinterste Grund, warum ich bei der SVP bin und nicht bei der FDP.» Blocher ist der letzte wahre 68er der Schweizer Politik. Mit derselben Radikalität, die ihn bei linken Studenten, «die mit dem roten Büchlein hinter Mao hergerannt sind», herausforderte, hat er seine Ziele verfolgt. Anfänglich habe er mehr Freunde in der FDP gehabt, sagt er. FDP-Nationalrat Otto Fischer, mit dem er die Auns gegründet und den Kampf gegen den EWR durchgezogen hat, sei sein engster Kampfgefährte gewesen. «Doch die FDP hat am Internationalismus festgehalten, und es ist zum Bruch gekommen. Dann kam die Ära Steinegger mit all den Mehrausgaben. Das konnten wir nicht mehr mitmachen. Aber wenn wir zulegen und die Freisinnigen verlieren, wird sich das ändern. Dann wird die freisinnige Basis sagen, wir wollen eine andere Politik. Dann werden die Leute abtreten müssen, die den Freisinn mit ihrer Linkspolitik in den Keller geführt haben.» Und mit der Radikalität des alten 68ers wird Blocher dem Freisinn die Europafrage stellen. «Da müssen sich die Freisinnigen entscheiden. Sie haben immer noch einen Parteitagsbeschluss, dass sie in die EU wollen. Jetzt wollen sie vor den Wahlen das Thema ausklammern. Das geht nicht.» Christoph Blocher nimmt einen Schluck Wasser und schaut aus dem Fenster über den Zürichsee. «Sie müssen sich entscheiden», sagt er. «Sonst werden sie zerrieben.»

06.12.2002

Plus personne ne veut adhérer à l’UE!

Interview dans «swissinfo» du 6 décembre 2002 Le refus de l’Espace économique européen était une bonne décision. Cet avis, c’est celui de Christoph Blocher. Dix ans après le vote, il fait le point avec swissinfo. En 1992, le chef de file de la droite dure s’était fortement engagé contre l’EEE. de Felix Münger Christoph Blocher, êtes-vous toujours convaincu d’avoir pris la bonne décision il y a dix ans? Christoph Blocher: Tout à fait, car si le peuple n’avait pas rejeté l’EEE à l’époque, nous serions actuellement membres de l’Union européenne (UE). Or désormais, hormis le Conseil fédéral, plus personne ne veut d’une adhésion à l’UE. Même les milieux économiques ont réalisé qu’une adhésion n’apporterait pas de gros avantages. En 1992, vous étiez la figure de proue de l’opposition à l’EEE. Quelle était l’importance de ce combat pour vous? Blocher: Naturellement, Je me suis fait connaître dans le cadre de la campagne politique contre l’EEE. Mais ce n’était pas le but. J’ai simplement pris conscience de l’importance de cette question pour la Suisse, notamment au niveau de sa démocratie directe, du bon fonctionnement de son Etat et de son bien-être. Voilà les motivations qui m’ont poussé à me battre avec acharnement contre l’EEE. Mais ce combat a été incroyablement fatigant, tant au niveau psychologique que physique. Je pense que je ne pourrais pas le mener une seconde fois. Vos adversaires prétendent que l’actuelle stagnation économique de la Suisse résulte du refus de l’EEE. Qu’en pensez-vous? Blocher: La situation s’est effectivement beaucoup détériorée depuis 1992. Il y a dix ans, la situation était encore bonne: moins de dettes, moins d’impôts, moins de taxes. L’économie pouvait donc se développer. La situation actuelle n’a pourtant rien à voir avec le refus de l’EEE. Elle est bien davantage la conséquence d’une mauvaise politique qui consiste à essayer de s’adapter à l’UE et d’augmenter les taxes et les impôts. Quel serait votre conseil pour relancer l’économie suisse? Blocher: La part de l’Etat doit diminuer, il ne doit pas y avoir de nouveaux impôts et en aucun cas de nouvelles dettes. Pour le reste, je suis convaincu que nous aurions des opportunités formidables si nous disions enfin oui à la Suisse. Nous devons arrêter de nous mettre à genoux devant les Etats étrangers. Personne d’autre ne le fait. Sur le plan intérieur, la Suisse connaît quelques blocages. Des changements décisifs – comme le démantèlement des cartels – sont pratiquement irréalisables… Blocher: Il n’y a rien d’autre à faire que de changer la situation politique dans la Berne fédérale. Si l’Union démocratique du centre se renforce lors des prochaines élections fédérales, la page pourra être tournée. En effet, les autres partis bourgeois devront se résoudre à mener une politique clairement à droite. Quelle doit être la suite des relations entre la Suisse et l’UE? Nous sommes en train de négocier avec elle un second paquet d’accords bilatéraux, mais les négociations sont visiblement ardues. Blocher: A mon avis, il faut arrêter ces négociations. Le Conseil fédéral ne les mène que pour faire adhérer la Suisse le plus vite possible à l’UE. Ces nouveaux accords bilatéraux auront pour conséquence la reprise des accords de Schengen et, peut-être, l’abandon du secret bancaire. Or nous n’avons pas besoin de Schengen et il est absolument hors de question d’abandonner notre secret bancaire.

06.12.2002

Oggi più nessuno vuole l’adesione all’UE!

«swissinfo» del 6 dicembre 2002 Il no al SEE era giusto: lo dice, in un’intervista a swissinfo, Christoph Blocher 10 anni dopo lo storico voto. Nessuno più del deputato UDC zurighese si impegnò nel 1992 per far respingere l'adesione. di Felix Münger   Christoph Blocher, a dieci anni dalla votazione che bocciò lo Spazio economico europeo, è ancora convinto di aver fatto la cosa giusta?   Christoph Blocher: Certo, altrimenti il popolo svizzero non avrebbe mandato a rotoli l’adesione al SEE e adesso saremmo membri dell’Unione Europea. Vede oggi, ad eccezione del Consiglio federale, nessuno è più favorevole ad entrare nell’Unione Europea. Anche l’economia si è accorta che una partecipazione avrebbe delle conseguenze molto negative.   Lei era nel 1992 la figura simbolo dell’opposizione allo Spazio economico europeo. Quanto c’era in gioco di personale?   Christoph Blocher: Naturalmente nel corso della battaglia elettorale mi ero fatto conoscere. Ma questo non era lo scopo. Semplicemente sapevo quale era l’importanza della questione SEE per la Svizzera: la democrazia diretta, il sistema statale, il benessere erano in gioco. Ecco perché ero così accanito nella lotta. Una lotta che mi provò molto, sia psichicamente che fisicamente. Non credo che potrei rifarla.   I suoi antagonisti sostengono che l’attuale stagnazione dell’economia svizzera sia dovuta proprio al no sullo Spazio economico europeo.   Christoph Blocher: Dopo il 1992 l’economia è effettivamente peggiorata. Dieci anni fa era ancora tutto bello: meno debiti, meno tasse, meno imposte. L’economia poteva svilupparsi. La situazione attuale non ha nulla a che vedere però con lo Spazio economico europeo. È piuttosto la conseguenza di una cattiva politica, che cerca di adattarsi all’Unione Europea e alza le imposte.   Qual è il suo consiglio per far di nuovo crescere l’economia svizzera?   Christoph Blocher: Le spese sociali devono diminuire, nessun nuovo aumento di tasse e nessun debito supplementare. Il carico fiscale deve scendere. In nessun altro Paese è così alto. Inoltre sono convinto che avremmo delle opportunità straordinarie se finalmente puntassimo sulla Svizzera. Dobbiamo smetterla di fare la riverenza di fronte agli stati stranieri. Come se gli altri lo facessero.   In Svizzera molte cose sono bloccate. Cambiamenti decisivi – come lo smembramento dei cartelli – non sono praticamente attuabili allo stato attuale…   Christoph Blocher: Non c’è altra soluzione possibile se non quella di cambiare i rapporti politici a Berna. Se l’UDC nelle prossime elezioni si rafforzerà, le cose cambieranno. Allora gli altri partiti borghesi dovranno decidersi a fare una chiara politica borghese.   Riguardo ai rapporti tra Svizzera ed Unione Europea: si stanno discutendo i bilaterali bis, ma i progressi non sono notevoli...   Christoph Blocher: Sono dell’opinione che non dovremmo nemmeno trattare. Il Consiglio federale lo fa solo per portare la Svizzera nell’UE il più in fretta possibile. I nuovi accordi permetterebbero ad esempio l’introduzione del patto di Schengen e causerebbero la soppressione del segreto bancario. Schengen non ci serve, e di sopprimere il segreto bancario non se ne parla nemmeno.

06.12.2002

Today, no one wants us to join the EU!

Interview in «swissinfo» from 6 december 2002 Ten years ago, Christoph Blocher, a prominent member of the Swiss People’s Party, fought a tough campaign to convince the Swiss to reject membership of the European Economic Area (EEA). Blocher told swissinfo that he still believes Switzerland’s decision to stay out of the EEA single market was the right one. of Felix Münger Rejection of EEA membership led Switzerland to negotiate a series of bilateral accords with the European Union governing a wide range of issues such as trade and the free movement of people. The first seven bilateral agreements came into force on June 1 and a second set of accords are now being negotiated. These include the Schengen agreement which calls for the scrapping of border controls between Switzerland and the EU and provides common policies for fighting crime. Do you still believe that your standpoint on the EEA back in 1992 was appropriate? Christoph Blocher: I certainly do. Had the Swiss voted to join the EEA, we would now be a member of the European Union (EU). And with the exception of the Swiss cabinet, no one wants to join the EU. Even the business community has realised that membership would have serious disadvantages. Back in 1992, you became known as the champion of the “no” to EEA membership campaign. How important was the vote for you personally? Christoph Blocher: Yes, I did become well known during the campaign but that was not my goal. I simply understood the importance of the issue – direct democracy, our laws and the welfare of our country was at stake. That motivated me to doggedly fight for what I believed, which I did. In hindsight, I probably couldn’t do it a second time; it was very exhausting, both physically and emotionally. Opponents say that rejection of the EEA has resulted in the decline of Switzerland’s economy. Christoph Blocher: The economy has certainly worsened since 1992. Ten years ago we had less debt and lower taxes - conditions that would enable the economy to flourish. But our current situation has nothing to do with Switzerland’s decision to reject EEA membership. It’s more the result of poor political decisions, with Switzerland trying to adapt to the EU while at the same time driving up taxes. What do you believe could help the Swiss economy achieve higher growth? Christoph Blocher: Government spending has to fall, there can be no new tax increases and additional debt is out of the question. In fact, taxes should decrease. No other country has raised taxes as much as Switzerland. Apart from that I am convinced that we would improve our chances if we all stood behind Switzerland. We need to stop bowing down to other countries – no other country does that. Deep down inside, Switzerland is afraid of change. Major changes, such as breaking cartels, are currently impossible ... Christoph Blocher: If the Swiss People’s Party gains more support in the next elections, then the tables will turn. If that happens, other political parties will have to follow a more right-of-centre political path. How should the relationship between Switzerland and the EU continue? The second round of bilateral agreements has started but they have yet to get off the ground. Christoph Blocher: I don’t believe these negotiations should continue. The cabinet is only cooperating because they want Switzerland to join the EU. The new agreements will probably lead Switzerland to join the EU’s Schengen agreement and possibly lift banking secrecy. We don’t need to be a part Schengen and lifting banking secrecy is out of the question.

29.11.2002

Dix ans après le non au traité de l’EEE

Conférence de presse du 29 novembre, Palais fédéral Berne Analyse de la situation et perspectives de CN Christoph Blocher, Président de l'ASIN, Herrliberg ewr_fr_short.pdf